Ziegler fordert baldigen Start der Elbesanierung
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die Bundestagswahl, Dagmar Ziegler, fordert den baldigen Start und
die zügige Umsetzung der geplanten Elbesanierung.
Im rbb-Sommerinterview sagte Ziegler, sie habe
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade vor kurzem in
einen Brief geschrieben, dass sie möchte, dass der
Entschließungsantrag auch umgesetzt werde, der in der letzten
Sitzungswoche beschlossen worden sei. "Da warte ich noch auf Antwort.
Das ist bis jetzt immer eine sehr einseitige Brieffreundschaft mit
Herrn Dobrindt gewesen."
Angesprochen auf die Kritik unter anderem von Umweltverbänden,
dass SPD und Union nur den Ausbau der Elbe vorantreiben wollen,
erwiderte Ziegler: "Wenn von den geschätzt 300 Millionen Euro, die
die Schiffbarkeit kosten soll, rund 80 Prozent für den Naturschutz
ausgegeben werden sollen, da sieht man schon die Relationen. Also die
verkehrlichen Belange nehmen weit weniger Geld in Anspruch als wir
für den Umweltschutz ausgeben werden."
Der Bundestag hatte im Juni gegen die Stimmen der Opposition einem
Entschließungsantrag zugestimmt, der von der Bundesregierung fordert,
"im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel das Gesamtkonzept Elbe für
die Entwicklung der Deutschen Binnenelbe (...) zeitnah mit
entsprechenden Maßnahmen zu unterlegen und diese umzusetzen." Das
Gesamtkonzept Elbe war nach jahrelangen Verhandlungen von einer
Bund-Länder-Kommission im Frühjahr vorgestellt worden. Es soll die
verkehrliche Nutzung des Flusses und den Naturschutz künftig
vereinbar machen.
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Datum: 27.08.2017 - 13:07 Uhr
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