neues deutschland: Linksfraktions-Vize Jan Korte nennt Dobrindt "Marionette der großen Konzerne"
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mobil bringt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter
in Bedrängnis. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der
nächsten Woche auf den Tisch legen, wann und was er wusste", fordert
der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Jan Korte in der Tageszeitung
"neues deutschland" (Montagausgabe). Die drohende Pleite der
Betreiber zeige, dass Privatisierungen und
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ein "Irrweg" seien. Die
"Berliner Zeitung" hatte in ihrer Wochenendausgabe berichtet, dass
Dobrindt bereits seit vier Jahren von den Problemen bei der
umstrittenen ÖPP wusste. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle den
CSU-Mann "feuern", forderte daraufhin LINKE-Fraktionschef Dietmar
Bartsch via Kurznachrichtendienst Twitter. Er verwies darauf, dass
dies die Steuerzahler rund 640 Millionen Euro kosten könnte. Dobrindt
sei zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière der
"unfähigste Minister" im Kabinett, ergänzt Korte im "nd". "Der
einzige rote Faden von Dobrindt ist, dass er eine Marionette der
großen Konzerne ist. Da fragt man sich, in wessen Auftrag in Berlin
Politik gemacht wird." Für Korte ist die Affäre um die
Autobahn-Betreiber zudem ein weiterer Grund, die Pkw-Maut endgültig
zu stoppen.
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Datum: 27.08.2017 - 14:57 Uhr
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