NOZ: NOZ: Vorsitzende des Weißen Rings fordert Schmerzensgeld für Terroropfer
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Anspruch gegenüber dem Staat
Osnabrück.- Angesichts der jüngsten Terroranschläge befürwortet
die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha
Müller-Piepenkötter, einen Entschädigungsfonds, um Terroropfern in
Deutschland ein Schmerzensgeld zu sichern. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Vorsitzende: "Wir
müssen darüber nachdenken, wie Opfer von Terroranschlägen angemessen
zu entschädigen sind. Der Staat sollte einen Fonds für Schmerzensgeld
gründen." Dabei sei mindestens an einen fünfstelligen Betrag pro
Opfer zu denken. "Ein Schmerzensgeld muss den Betroffenen eine
gewisse Genugtuung bieten. Dann gibt es ihnen einen Freiraum, über
den sie nach eigenem Gutdünken verfügen können", sagte
Müller-Piepenkötter.
Nach ihrer Ansicht ist die bestehende Härtefallentschädigung beim
Bundesjustizministerium für Opfer von terroristischer Gewalt nicht
ausreichend. Auch aus psychischen Gründen sei Schadenersatz wichtig:
"Terroropfer brauchen einen unbedingten Anspruch gegenüber dem Staat,
der sie vor dem Anschlag nicht schützen konnte", sagte die
Verbandsvorsitzende. Opfer dürften nicht allein auf Spenden
angewiesen sein. Das Geld könne etwa genutzt werden, damit Angehörige
von Terroropfern zum Tatort reisen könnten, damit Opfer langfristige
Therapien gegen Traumata zahlen könnten, aber auch für Ersatzkleidung
oder Umbauten am eigenen Haus, wenn Opfer Behinderungen davon trügen.
Zwar sieht das Opferentschädigungsgesetz Entschädigungen nach
Terroranschlägen vor. Es gibt aber kein Schmerzensgeld und das
Verfahren ist langwierig und kompliziert.
Nach Angaben des Bundesjustizministeriums sind in den ersten sechs
Monaten nach dem Berliner Anschlag Soforthilfen aus dem Härtefonds in
Höhe von etwas mehr als einer Million Euro an die Betroffenen und
Hinterbliebenen gezahlt worden.
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Datum: 28.08.2017 - 05:00 Uhr
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