Westfalen-Blatt: zum Landesnaturschutzgesetz
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Meisterstück seiner Politik werden. Es war, einer nicht
vorhersehbaren Dramaturgie folgend, das letzte große Vorhaben, das
der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) umsetzte,
sozusagen der lautstarke Schlussakkord seiner umstrittenen
Ministerkarriere. Mit dem Landesjagdgesetz hatte Remmel bereits
eineinhalb Jahre zuvor Anlauf genommen und es sich mit vielen
Menschen im ländlichen Raum verscherzt. Es folgten Klagen. Private
Waldbesitzer in NRW sehen jetzt die Chance, mit der neuen
CDU/FDP-Landesregierung den landesrechtlichen Rahmen für ihr Gewerbe
neu abzustecken. Mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter und
Heidelberger Rechtsprofessor Paul Kirchhof steht ihnen ein
prominenter Gutachter, sprich Fürsprecher zur Seite. In Düsseldorf
wird man dies nicht überhören können. Zumal sich Armin Laschet vor
der Wahl klar positioniert hat und auch der Koalitionsvertrag keinen
Interpretationsspielraum zulässt. Der Ministerpräsident muss sein
Versprechen halten und das Gesetz reformieren. Widerstand von anderer
Seite ist da natürlich programmiert.
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Datum: 29.08.2017 - 21:00 Uhr
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