Rheinische Post: Verbraucherschützer: Regierung muss Musterklage einführen
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Müller hat in der Debatte um die Einführung von Musterklagen die
Bundesregierung in die Pflicht genommen. "Es ist endlich in den
meisten Köpfen und über Parteigrenzen hinweg angekommen, dass wir die
Musterfeststellungsklage brauchen", sagte Müller, Chef des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die
Musterfeststellungsklage muss für die jetzige und die künftige
Bundesregierung oberste Priorität haben, damit Verbraucher nie wieder
so alleine gelassen werden, wie im Fall der Abgasmanipulation", fügte
Müller hinzu. Wenn die Koalitionäre nun streiten würden, an wem der
Gesetzentwurf gescheitert sei, helfe das Verbrauchern gar nicht,
sagte er.
Müller reagiert damit auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im
Wahlkampf. Merkel hatte sich in einem Interview und bei ihrer
Sommer-Pressekonferenz in Berlin grundsätzlich offen gegenüber
Musterklagen gezeigt, dabei aber den Gesetzentwurf von Maas als nicht
akzeptabel kritisiert. Der SPD-Politiker wies die Anwürfe zurück, und
warf der Union eine Blockadehaltung vor. Musterklagen sollen
Verbraucherrechte stärken, indem sie es Verbänden ermöglichen würden,
etwa im Abgasskandal für geschädigte Autobesitzer gegen
Fahrzeughersteller vor Gericht zu ziehen.
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Datum: 30.08.2017 - 00:00 Uhr
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