Rheinische Post: Deutschland hat mit Endverbleibskontrolle exportierter Waffen begonnen
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verstärkte Kontrolle von Rüstungsexporten ist in Gang gekommen. "Wir
prüfen, ob die gelieferten Waffen noch beim genannten Endverwender
sind", sagte der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (Bafa), Andreas Obersteller, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bei der ersten
Vor-Ort-Überprüfung sei es in Indien um 30 Präzisionsschützengewehre
für einen staatlichen Empfänger gegangen. "Die befanden sich alle am
vorgesehenen Ort", berichtete Obersteller. In der aktuellen
Pilotphase konzentriere sich das Bafa auf kleine und leichte Waffen
sowie bestimmte Schusswaffen wie Pistolen, Revolver und
Scharfschützengewehre. In Frage kämen alle sogenannten Drittländer,
also alle Staaten, die weder zur EU noch zur Nato gehörten oder ihnen
gleichgestellt seien. Waffenexporte in diese Länder geschehen nun
unter der Voraussetzung, dass sich die Empfänger mit sogenannten
Post-Shipment-Kontrollen einverstanden erklärten. "Sonst werden keine
Genehmigungen mehr erteilt", unterstrich der Bafa-Chef.
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) verwies darauf, dass
Deutschland als erstes Land in der EU diese Kontrollen durchführe.
Mit den Endverbleibskontrollen habe die Regierung die strengsten
Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen, die es in Deutschland je
gegeben habe. "Wir werden bei unseren Partnern weiter für dieses
Instrument werben und es gezielt umsetzen", kündigte Machnig an.
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Datum: 30.08.2017 - 00:00 Uhr
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