Verhinderung von Manipulation der Wahlergebnisse hat für Bundeswahlleiter höchste Priorität
ID: 1527673
Verhinderung von Manipulationsmöglichkeiten der Wahlergebnisse zur
kommenden Bundestagswahl höchste Priorität", unterstreicht
Bundeswahlleiter Dieter Sarreither anlässlich verschiedener
Medienberichte über mögliche Wahlmanipulationen. Dem Bundeswahlleiter
sind die in den Artikeln der ZEIT und SPIEGEL-ONLINE genannten
Probleme mit der Software PC-Wahl der Firma vote-iT bekannt. Er hat
die Landeswahlleiter aufgefordert, Maßnahmen zu deren Behebung zu
ergreifen.
Dazu gehört die zwingende Installation von Updates der Software
PC-Wahl nach Behebung der Schwachstellen durch die Firma vote-iT.
Zusätzlich hat der Bundeswahlleiter die Wahlorgane auf allen Ebenen
aufgefordert, weitere organisatorische Schritte zur Sicherung der
Authentizität elektronisch übermittelter Wahlergebnisse (der so
genannten Schnellmeldungen) zu veranlassen. Das können beispielsweise
verpflichtende telefonische Rückversicherungen zwischen den einzelnen
Ebenen sein, ob die elektronisch versendeten Ergebnisse mit den auf
der nächsthöheren Ebene empfangenen Daten übereinstimmen.
Der Bundeswahlleiter fordert den verantwortlichen
Softwarehersteller vote-iT auf, die Empfehlungen des Bundesamts für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei der Behebung
vorhandener Schwachstellen zu berücksichtigen.
Die eingeleiteten Maßnahmen führen dazu, dass eventuelle Fehler
bei der Datenübermittlung erkannt und noch vor der Veröffentlichung
des vorläufigen Wahlergebnisses in der Wahlnacht korrigiert werden.
Der Bundeswahlleiter unterstreicht, dass die Sicherheit aller
Prozessschritte wichtiger ist als die Schnelligkeit der
Ergebnisübermittlung. Er weist zusätzlich darauf hin, dass das
endgültige Wahlergebnis auf den Wahlniederschriften der einzelnen
Wahlorgane basiert. Diese liegen in Schriftform vor. Eine
Manipulation des Wahlergebnisses ist somit ausgeschlossen.
Weitere Auskünfte gibt:
Pressestelle des Bundeswahlleiters Telefon: 0611 75-2376
www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
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Datum: 07.09.2017 - 15:03 Uhr
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