Deutschland braucht keine Bodenrahmenrichtlinie: Union lehnt Richtlinie aus Subsidiaritätsgründen ab
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Deutschland braucht keine Bodenrahmenrichtlinie: Union lehnt Richtlinie aus Subsidiaritätsgründen ab
Es ist kaum mehr nachzuvollziehen, dass das Umweltbundesamt immer wieder die Einführung einer Bodenrahmenrichtlinie auf europäischer Ebene fordert. Die Unionsfraktion im Bundestag hat bereits mehrfach ? ebenso wie der Bundesrat und die Bundesregierung ? betont, dass wir eine solche Richtlinie aus Subsidiaritätsgründen ablehnen. Dies soll heißen: Wir machen Bodenschutz vor Ort auf allerhöchstem Niveau und brauchen dafür keine europäische Handlungsanleitung. Wir stellen uns damit nicht gegen Bemühungen zum Bodenschutz. Im Gegenteil: Deutschland ist einer von wenigen EU-Mitgliedstaaten mit einer guten Bodenschutzgesetzgebung.
Boden ist anders als Luft und Wasser, für die bereits entsprechende Richtlinien existieren, sehr vielfältig, hat kaum grenzüberschreitende Wirkung und steht überwiegend im Privateigentum. Damit verbunden ist ein hoher Anreiz für die Land- und Forstwirtschaft, den Boden in einem guten Zustand zu erhalten, denn er ist für sie die wichtigste Produktionsgrundlage.
Eine Bodenrahmenrichtlinie wäre ein bürokratisches Monster, das auch für Besitzer von Grund und Boden in Deutschland nur unnötige bürokratische Belastungen brächte und für Deutschland neue finanzielle Lasten. Wenn beispielsweise südliche Mitgliedstaaten eine verstärkte Wüstenbildung befürchten, muss dieser Entwicklung mit Maßnahmen in diesen Ländern entgegen gewirkt werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 14.01.2010 - 21:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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