Rheinische Post: Bundesinnenminister Thomas de Maizière für geringere Asylbewerberleistungen
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will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. "Die
Leistungen für Flüchtlinge sind im EU-Vergleich ziemlich hoch. Das
ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland", sagte der Minister der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). De
Maizière spricht sich für ein einheitliches Asylverfahren aus. "Dazu
müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen
EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein", sagte der CDU-Politiker. De
Maizière räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland
höher seien als beispielsweise in Rumänien. "Man könnte sich im
Rahmen einer Angleichung aber auf entsprechende Kaufkraftzuschläge
für einzelne Staaten verständigen", sagte der Minister. Weiter
forderte der Christdemokrat einen einheitlichen Rechtsschutz. "Bei
uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege
ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo", klagte
der Minister.
Eine neue Dynamik sei auch bei den Beziehungen zwischen Bund und
Ländern im Bereich der inneren Sicherheit nötig. Nur so seien die
"sehr guten Ansätze in Richtung gemeinsamer Standards aus der letzten
Zeit zur Umsetzung zu bringen". De Maizière nannte als Beispiele für
einheitliche Standards das Musterpolizeigesetz, das vom ersten bis
zum letzten Paragrafen für alle Bundesländer einheitlich sein soll.
Außerdem forderte der CDU-Innenminister eine Modernisierung des
Polizeiinformationssystems, das vor 40 Jahren eingeführt wurde.
Gemeinsame Standards müsse es auch bei Cyberangriffen geben. "Ich
würde mir wünschen, dass wir auch bei Cyberangriffen ein gemeinsames
Abwehrzentrum schaffen, und hier nicht jedes Land einzeln vor sich
hin arbeitet", sagte de Maizière.
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Datum: 09.09.2017 - 00:00 Uhr
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