Allg. Zeitung Mainz: Maut-Makel / Kommentar zu Verkehrsminister Dobrindt / Von Markus Lachmann
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Bundesverkehrsminister. So droht dem privaten Betreiber der Autobahn
1 zwischen Hamburg und Bremen die Pleite, Hedgefonds wetzen bereits
die Messer, um für das Konsortium Geld beim Bund einzutreiben. Jetzt
kommt zusätzlich heraus, dass private Autobahnbetreiber zu viele
Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten haben. Der Bund zahlte diesen zu
viel Geld, weil er das Abrechnungssystem nicht auf 7,5-Tonner
umgestellt hat. Das ist peinlich. Für 7,5-Tonner wird bereits seit
zwei Jahren Maut erhoben, wie für die großen "Brummer" auch. Das von
Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ministerium scheint mit diesem
Projekt offenbar überfordert zu sein. Dabei liegen viel größere
Vorhaben noch in der Zukunft: Einführung der Pkw-Maut, Ausweitung der
Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, Gründung einer Autobahngesellschaft.
Die Zeitpläne scheinen mehr als ambitioniert, da schwant dem Bürger
nichts Gutes. Die Schwierigkeiten rund um die privat betriebenen
Autobahnabschnitte in Deutschland zeigen auch, wie wichtig es ist,
die Debatte um sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu
führen. Diese wurden in der Vergangenheit als Entlastung für den
Steuerzahler gepriesen. Doch die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass
dies ein Trugschluss sein kann. Das Risiko bleibt auch für
"Privatautobahnen" weiter beim Staat. Spanien geht bereits den
umgekehrten Weg und verstaatlicht gleich acht private Autobahnen
wieder. Diese waren wohl nicht wirtschaftlich zu betreiben, obwohl
sie nicht nur Einnahmen aus der Lkw-Maut, sondern auch von
Pkw-Fahrern erhielten. Das sollte mahnendes Beispiel sein.
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Datum: 11.09.2017 - 19:12 Uhr
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