Neue Westfälische (Bielefeld): Jahresbericht des NRW-Landesrechnungshofes
Liste der Verschwendung
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1529245
mit öffentlichen Geldern gerungen. Zu wenig Geld für die Kommunen, zu
wenig Geld für Bildung, zu wenig Geld für Kultur und natürlich auch
zu wenig Geld für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Zu wenig
Geld? Wer die Jahresberichte des Landesrechnungshofes studiert,
könnte einen anderen Eindruck gewinnen. 234 Seiten stark ist er in
diesem Jahr. Und weite Teile lesen sich wie eine Auflistung der
Verschwendung von öffentlichen Geldern. Eine Verschwendung, für die
niemand wirklich geradestehen muss. Also ein immerwährender
Missstand, der zu wenig Beachtung findet. In Zeiten, in denen die
parteipolitische Auseinandersetzung in Land und Bund alles andere
überlagert, wird deutlich, welch Segen eine unabhängige Einrichtung
wie der Rechnungshof ist. Sachlich und unaufgeregt listet der
Jahresbericht die Fehlleistungen der Ministerien und übrigen
Landesbehörden auf, egal welche Partei gerade regiert. Der
Rechnungshof, der keinerlei Weisungen unterliegt, ist deshalb ein
überaus wichtiges Instrument des demokratischen Rechtsstaats.
Allerdings wäre es noch besser, wenn seine Arbeit deutlichere
Konsequenzen zeitigen würde. Dass beispielsweise der skandalträchtige
Landesbaubetrieb allen Hinweisen des Rechnungshofes zum Trotz immer
noch kein ordentliches Kostenmanagement betreibt, ist ein Skandal,
der zeigt, dass auch sinnvolle Einrichtungen wie der Rechnungshof
manchmal gegen Windmühlenflügel kämpfen.
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Datum: 12.09.2017 - 21:00 Uhr
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