ARD-Studio Brüssel: Gabriel wirft Türkei Missbrauch von Interpol vor - Brief an EU. Korrektur im ersten Absatz.
ID: 1530499
Info-Sendung "Echo des Tages" wird darüber heute berichten
(15.9.2017, 18.30 Uhr).
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft der Türkei vor, die
Polizei-Organisation Interpol für politische Zwecke zu nutzen. In
einem gemeinsam mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström
verfassten Brief an den Auswärtigen Dienst der EU schreibt Gabriel
wörtlich: "Wir sind besorgt über den bloßen Verdacht, dass eine
zuverlässige und angesehene internationale Organisation wie Interpol
für politisch motivierte Haftbefehle von Seiten der türkischen
Regierung missbraucht wird." Das an die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini gerichtete und vom 6. September stammende Schreiben liegt
dem ARD-Europastudio Brüssel exklusiv vor. Die WDR 5/ NDR
Info-Sendung "Echo des Tages" wird darüber heute berichten
(15.9.2017, 18.30 Uhr).
Konkret geht es um die Festnahme zweier Schriftsteller in Spanien:
Sowohl der Kölner Autor Dogan Akhanli als auch der
schwedisch-türkische Autor Hamza Yalcin waren im August in Spanien
festgenommen worden. Und zwar auf Betreiben der türkischen Regierung,
die sich dabei eines Interpol-Fahndungsaufrufs bedient hatte.
"Wir befürchten, dass Herr Akhanli und Herr Yalcin von der
türkischen Regierung aus politischen Gründen gesucht werden könnten",
heißt es in dem deutsch-schwedischen Brief. Außenminister Gabriel und
seine Amtskollegin Wallström fordern die EU-Außenbeauftragte darin
auf, eine Diskussion über den Fall unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union anzustoßen. Schließlich sei die EU insgesamt davon
betroffen: "Es steht in unserer Verantwortung, dass nationale
Justizsysteme der EU-Einzelstaaten nicht zum Opfer politisch
motivierten Missbrauchs werden", schreiben Gabriel und Wallström. Die
auch dafür werben, dass die EU in der Angelegenheit bei Interpol noch
einmal nachfasst. Der deutsche Außenminister versucht parallel dazu,
bei den spanischen Behörden eine Auslieferung Akhanlis in die Türkei
zu verhindern.
Die Bundesregierung hatte jüngst ihre Haltung der
Erdogan-Regierung gegenüber neu ausgerichtet. Und tritt seit kurzem
auch für ein Aussetzen der EU-Beitritts-Gespräche mit Ankara ein.
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Datum: 15.09.2017 - 16:18 Uhr
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