neues deutschland: Kommentar zur Wahlstrategie der Grünen: Jamaikadebatte schadet der Ökopartei
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Bundestagswahl über mögliche Koalitionsverhandlungen reden. Denn
diese Gespräche müssten nach derzeitigem Stand mit der Union und
eventuell auch mit der FDP geführt werden. Wenn man sich dann auf
eine sogenannte Jamaika-Koalition einigen sollte, würden die
fortschrittlichen Passagen im Wahlprogramm der Grünen zur Sozial- und
Flüchtlingspolitik keine Rolle mehr spielen. Die Kräfteverhältnisse
wären klar verteilt und die Ökopartei nur ein Anhängsel der Union
oder von Schwarz-Gelb.
Wegen dieser Aussichten droht ein weiterer Verlust von Stimmen
bisheriger linker Unterstützer der Grünen. Die Spitzenkandidaten
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ignorieren dies. Sie vertreten
eine eher konservative Politik und stehen in vielen Fragen der Union
näher als dem linken Flügel ihrer eigenen Partei. Als Stichwort sei
hier nur der Umgang mit den Hartz-IV-Sanktionen genannt. Deren
Abschaffung ist zwar Beschlusslage der Grünen, aber die Forderung
entspricht keineswegs dem Willen des Spitzenkandidatenduos.
Eine zündende Idee, wie es in den Umfragen wieder bergauf gehen
könnte, war auch beim Parteitag der Grünen am Sonntag nicht zu
erkennen. Das Werben der Ökopartei um enttäuschte SPD-Anhänger ist
wenig erfolgversprechend. Denn diese Leute wissen, was eine
Regierungsbeteiligung der Grünen im Unterschied zu einer erneuten
Großen Koalition bedeuten würde: Noch mehr Macht für Angela Merkel.
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Datum: 17.09.2017 - 18:09 Uhr
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