Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Steuer für Internet-Giganten
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Allgemeinheit kaum an ihren Gewinnen teilhaben. Beim
EU-Finanzministertreffen wurde deutlich, dass auch beim jüngsten
Vorstoß, das zu ändern, von einhelliger Unterstützung keine Rede
sein kann. Doch nur mit Einstimmigkeit werden in der europäischen
Steuerpolitik aus Worten Taten. Wenn er es ernst meint, muss Wolfgang
Schäuble sich dafür einsetzen, dass in diesem Fall eine
Mehrheitsentscheidung reicht. Bisher ist er dazu nicht bereit aus
Sorge, Deutschland könnte bei anderen Themen überstimmt werden.
Wenn Schäuble, sollte er nach der Wahl Bundesfinanzminister bleiben,
an dieser Position festhält, fördert er den steuerpolitischen
Stillstand. Dann aber täuschen derlei Initiativen Handlungswillen nur
vor.
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Datum: 17.09.2017 - 18:53 Uhr
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