AfD-Funktionär versorgte Bundesvorstand mit vertraulichen Polizei-Informationen - Innenministerium prüft Anfangsverdacht einer Straftat
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nach Recherchen des NDR offenbar Dienstgeheimnisse aus seiner
Tätigkeit bei der niedersächsischen Polizei an Parteifreunde aus dem
AfD-Bundesvorstand weitergegeben. Möglicherweise hat sich der
Polizeiamtsrat strafbar gemacht, indem er unter anderem aus einem als
Verschlusssache eingestuften Gutachten des Bundeskriminalamts zur
Gefährdungslage von AfD-Politikern zitiert und dieses dem Inhalt nach
weitergegeben hat. Dabei war sich Suhren der Vertraulichkeit offenbar
bewusst. In einer Mail heißt es: "Nichtsdestoweniger muss ich
Ihnen/euch ein Schreiben des BKA an die deutschen Sicherheitsbehörden
vom 01.02.2016 zur Kenntnis geben. Es besitzt eine VS-Einstufung
(VS=Verschlusssache), daher ist es nicht als Anlage beigefügt. Es
folgen nun die entscheidenden Zitate, bzw Inhalte".
Zudem leitete Suhren polizeiinterne Flüchtlingszahlen aus
Erstaufnahmeeinrichtungen weiter, die aus einer Lagemeldung der
niedersächsischen Polizei stammen. In der Mail an seinen
Parteikollegen Armin Paul Hampel heißt es dazu: "... fast eine halbe
Million in knapp zwei Monaten. Ein Hoch auf Merkel!"
Zu beiden Vorgängen teilte Suhren mit, die Informationen seien im
Internet öffentlich zugänglich gewesen und in Zeitungsartikeln
veröffentlicht. Daher handele es sich nicht um die Weitergabe von
Dienstgeheimnissen. Auf Nachfrage des NDR konnte Bodo Suhren aber
bislang keine konkreten öffentlich zugänglichen Fundstellen nennen.
Dagegen teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage des
NDR mit, der zitierte Lagebericht "war als nur für den Dienstgebrauch
eingestuft". Die mögliche Weitergabe von eingestuftem Material an
unbefugte Dritte werde seitens der niedersächsischen Polizei
"ausdrücklich missbilligt" und müsse "disziplinarrechtlich überprüft
werden". Es müsse zudem "geprüft werden, inwieweit hier der
Anfangsverdacht einer Straftat besteht".
In einer weiteren Mail schrieb Suhren, er habe vor einem
Parteitreffen einen Gesprächspartner durch "meine Kollegen checken
lassen". Dazu teilte Suhren mit, er habe die Geschäfte des
Gesprächspartners nur durch einen pensionierten Kollegen überprüfen
lassen, anhand von öffentlich zugänglichen Informationen. Er habe
niemals aktive Polizisten gebeten, in den Polizeisystemen zu
forschen.
Bisher war lediglich bekannt, dass gegen Suhren ein
Disziplinarverfahren läuft, weil er seinen dienstlichen Mail-Account
für AfD-Zwecke benutzt haben soll. Den Dokumenten zufolge hat Suhren
in annähernd 150 Fällen von seiner Dienstadresse aus Mails an
AfD-Parteikollegen versendet - anscheinend während der Dienstzeit.
Die Inhalte der Mails - also der mögliche Verrat von
Dienstinformationen - wurden offenbar bislang nicht überprüft.
Empfänger der Mails war der AfD-Bundesvorstand. Die Parteispitze hat
bislang zu dem Vorgang keine Stellung genommen - auch nicht zu der
Frage, ob der Bundesvorstand nach Erhalt der Mails Suhren
aufgefordert hat, ihnen künftig keine dienstlichen Informationen
zukommen zu lassen.
Die möglichen Straftaten des stellvertretenden
Bundesschatzmeisters der AfD, Bodo Suhren, gehen aus Emails hervor,
die dem NDR zugespielt wurden. Damit sind erneut vertrauliche
Schreiben führender AfD-Vertreter in Umlauf gekommen. Die Dokumente
stammen offenbar aus dem Mail-Account des niedersächsischen
Landeschefs und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Armin Paul
Hampel. Eine schriftliche Anfrage des NDR ließ Hampel bislang
unbeantwortet. Mündlich teilte er mit, es handele sich um einen alten
Mail-Account, den er nicht ständig verfolgt habe und der
möglicherweise gehackt worden sei.
19. September 2017 / IB
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