Bayernpartei: Selbstbedienungsmentalität ist ein negatives Markenzeichen Berliner Politik
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Selbstbedienungsmentalität der etablierten Politik in Berlin. Wie
jüngste Zahlen aufgrund einer parlamentarischen Anfrage ergeben
haben, wurde das Personal im SPD-geführten Familienministerium in der
letzten Legislaturperiode kräftig aufgestockt.
Ein Viertel mehr Beschäftigte, exakt 124 mehr, werden dort nunmehr
gezählt. 100 zusätzliche Stellen wurden allein in den letzten
eineinhalb Jahren geschaffen. Die meisten dieser Posten sind sehr gut
bezahlt, was auch zu einer Steigerung der Personalkosten um 41
Prozent im Vergleich zur letzten Legislaturperiode führt. Geplant
sind so knapp 46 Millionen Euro für das Jahr 2018 - nur
Personalkosten!
Die Aussage aus dem Ministerium, es wären auch die Aufgaben
gewachsen, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr drängt sich der
Eindruck auf, dass kurz vor der Bundestagswahl noch verdiente
Parteisoldaten versorgt werden müssen.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hierzu:
"Überaschen können diese Zahlen aus Berlin nicht. Vielmehr ist diese
Selbstbedienungsmentalität ein negatives Markenzeichen der dortigen
Politik. Schlimm ist allerdings, dass hier offenbar jedes
Unrechtsbewusstsein fehlt.
Jede Stimme bei der anstehenden Wahl für eine der etablierten
Parteien ist eine Stimme für dieses System. Den Berliner Sumpf
trockenlegen zu wollen, scheint ein aussichtsloses Unterfangen. Die
Perspektive einer eigenständigen bayerische Republik wird da immer
verlockender".
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Harold Amann, Landespressesprecher
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Datum: 20.09.2017 - 09:44 Uhr
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