Bayernpartei

Bayernpartei: Galoppierende Inflation ist eine Gefahr für unseren Wohlstand, es müssen Konsequenzen her

Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Pr ...

31.10.2022 | Innenpolitik

Bayernpartei: Kuschelkurs gegen sogenannte Klima-Aktivisten beenden!

Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit ...

25.10.2022 | Umwelttechnologien

Bayernpartei: Ausbau des Bundeskanzleramts unverzüglich stoppen!

Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschw ...

20.10.2022 | Bau & Immobilien

Bayernpartei: Energieversorgung darf nicht zum Spielball von Ideologen werden

Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Sc ...

18.10.2022 | Bundesregierung

Bayernpartei: Landesparteitag in Kitzingen war wichtige Weichenstellung vor der Landtagswahl

Bereits im Zeichen der Landtagswahl im nächsten Jahr stand der Landesparteitag der Bayernpartei, der am 03. Oktober im Stadteilzentrum Kitzingen Si ...

04.10.2022 | Wahlen

Bayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl - der stinkende Kopf der Republik

Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben no ...

29.09.2022 | Wahlen

Bayernpartei: Nicht ausbezahlter Pflegebonus zeigt Unfähigkeit und mangelndes Interesse

Was hat man 2020 für ein Buhei gemacht. Man wolle die Pflegekräfte, die schließlich die Hauptlast der damals gerade auf Hochtouren laufenden Coro ...

15.09.2022 | Innenpolitik

Bayernpartei: Gasumlage ist unsozial und darf nicht in Kraft treten!

Gestern gab die Bundesregierung die Höhe der Gasumlage bekannt. 2,419 Euro-Cent sollen Verbraucher und Industrie ab Oktober pro Kilowattstunde zus� ...

16.08.2022 | Innenpolitik

Bayernpartei: Angekündigte Maßnahmen der EZB - zu wenig und zu spät

Offenbar war nun der Druck doch zu groß geworden. Am gestrigen Donnerstag verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) folgendes: Die Anleihekäu ...

10.06.2022 | Banken

Bayernpartei: "Wind-an-Land-Gesetz" ist Machtmissbrauch der Berliner Zentralisten

Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung o ...

08.06.2022 | Bundesregierung

Bayernpartei: Entlastung durch Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - zu wenig, zu spät!

Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. D ...

01.06.2022 | Innenpolitik

Bayernpartei: Sondervermögen für die Bundeswehr kein Anlass für gegenseitiges Schulterklopfen

Das gegenseitige und auf die eigene Schulter-Klopfen wollte schier kein Ende nehmen; hatten sich die Ampel-Koalitionäre mit der Union auf ein 100 M ...

31.05.2022 | Bundeswehr

Bayernpartei: Wahlprüfung der Bundestagswahl zeigt erschreckendes Demokratieverständnis und Berliner Inkompetenz

In einem für die Republik noch nicht dagewesenen Vorgang hat der Bundeswahlleiter bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses gefordert, die B ...

25.05.2022 | Wahlen

Bayernpartei: Das Endspiel um den Euro hat begonnen

In einer durchaus bemerkenswerten Aktion hat die US-Notenbank (FED) den Zinssatz um 0,5 Prozent angehoben. Bemerkenswert deswegen, weil es zum einen ...

05.05.2022 | Banken

Bayernpartei: EU-Wahlrechtsreform ist Beweis für Selbstbedienungsmentalität der Etablierten

Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sog ...

04.05.2022 | Wahlen

Bayernpartei: Missbrauch der Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung verhindern

Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist - ebenso wie die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung - groß. Die Bayernpartei begrü� ...

29.03.2022 | Soziales

Bayernpartei: Entlastungspaket ist bestenfalls ein Almosen

Mit viel Stolz und angeblich nach sehr zähen Verhandlungen präsentierte die Berliner Ampel-Koalition stolz ihr "Energie-Entlastungspaket" ...

25.03.2022 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Exit-Strategie aus dem Euro jetzt!

Nur auf den ersten Blick überraschend beließ die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung den Leitzins bei historisch niedrigen ...

11.03.2022 | Banken

Bayernpartei: Vorübergehendes Aussetzen aller Steuern auf Kraftstoff und Heizöl bzw. Gas

Derzeit reißt eine Tankfüllung ein mittelgroßes Loch in den Geldbeutel der Autofahrer. Über zwei Euro, zum Teil deutlich teurer und Diesel koste ...

08.03.2022 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Bundeswehr muss sich wieder auf ihren eigentlichen Zweck fokussieren

Aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine steht nunmehr auch die Ostgrenze der NATO im Fokus. So gibt es etwa in Polen nachvollziehbare Äng ...

28.02.2022 | Bundeswehr

Bayernpartei: Heizkostenzuschuss ist nur ein Almosen

Dass hierzulande die Energiekosten im europäischen Vergleich am höchsten sind, hat sich scheinbar jetzt auch bis zur Bundesregierung herumgesproch ...

03.02.2022 | Energie & Umwelt

Bayerpartei: Genesenen-Status - wenn "Wissenschaft" nichtüberall gilt

Noch immer löst die sehr plötzliche Absenkung des "Corona-Genesenen-Zeitraums" Irritationen aus. Zu Recht, hat dies doch für viele grav ...

25.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Bayernpartei: Windkraft -Nein zum Prinzip Befehl-Gehorsam!

Zwei Prozent der Republik-Fläche wollen die Ampelkoalitionäre - und insbesondere der neue Superminister Robert Habeck von den Grünen - für Windk ...

21.01.2022 | Bau & Immobilien

Bayernpartei: Viele neue Beamtenstellen - Berliner Ampel-Selbstbedienungsladen.

Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 ...

13.01.2022 | Bundesregierung

Bayernpartei: Steigende Preise beim Grundbedarf - der Traum einer besseren Welt auf Kosten der "normalen Leute"

Die Energiekosten werden für immer mehr Bürger ein existentielles Problem. Bei Gas etwa hat ein Vergleichsportal eine Preiserhöhung von knapp 69 ...

12.01.2022 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Atomausstieg - wenn einheimische Steuerzahler und Stromkunden grüne Moralweltmeister-Pläne finanzieren

Mit relativ viel Brimborium wurden in der Silvesternacht drei bundesdeutsche Atomkraftwerke abgeschaltet. Bejubelt von den Grünen und etlichen Verb ...

03.01.2022 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Ampelkoalition - Haushaltsplanung mit Taschenspieler-Tricks

Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidme ...

15.12.2021 | Bundesregierung

Bayernpartei: Ampel-Koalition das beste Argument für ein freies Bayern seit langem

Mit den Schlagworten "Mehr Fortschritt wagen" und "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" haben die Ampelkoal ...

25.11.2021 | Bundesregierung

Bayernpartei: Diesel- und Benzinpreis müssen dauerhaft gesenkt werden!

Vergangenen Sonntag erreichte der Preis für den Liter Diesel ein neues Allzeit-Hoch. Nach Angaben des ADAC musste man im bundesweiten Durchschnitt ...

19.10.2021 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Die Welt weigert sich am deutschen Wesen zu genesen

Die Weltrettungspläne der Bundesrepublik, die zum Abschalten von grundlastfähigen Energieerzeugern und irrwitzig hohen Energiesteuern geführt hab ...

15.10.2021 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Inflation und explodierende Energiepreise - eine toxische Mischung

Die Inflation ist da. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sie steigt und sich verfestigt. Unter anderem steigen Erzeuger- und Einfuhrpreise s ...

13.10.2021 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Corona-Tests müssen kostenfrei bleiben!

Seit heute sind für die meisten Bayern Corona-Tests kostenpflichtig. Für die Bayernpartei ist völlig unstrittig, dass dies ein absolutes Unding i ...

11.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Bayernpartei: Die Lohn-Preis-Spirale beginnt sich zu drehen

Bei ihren derzeitigen Tarifverhandlungen verlangen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unter anderem eine Anhebung der Vergütung von 5%. Be ...

30.08.2021 | Banken

Bayernpartei: Bezuschusste Lastenräder - Irrsinn auf Rädern

Geht es nach den "Grünen" sollen demnächst Lastenräder bezuschusst werden. Mit 1000 Euro je Rad. Und einem Gesamtvolumen von einer Millia ...

24.08.2021 | Umwelttechnologien

Entwicklung in Afghanistan - erbärmlicher Dilettantismus der deutschen Außenpolitik

Nachdem nun feststeht, dass das "Islamische Emirat Afghanistan", also die Herrschaft der Taliban mit all ihrem Terror und Menschenrechtsverl ...

18.08.2021 | Bundeswehr

Bayernpartei: Energiepolitik endlich ehrlich machen!

Hört man sich derzeit um, wie sich etablierte Politik die Zukunft vorstellt, dann fallen meist Worte wie "E-Mobilität"; "Digitalisier ...

24.06.2021 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Aktuelle Inflationsrate ist ein unterschätztes Warnsignal

Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so hoch wie zum letzten Mal im September 20 ...

15.06.2021 | Banken

Bayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen

Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit ein ...

10.06.2021 | Banken

Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist absolut unakzeptabel

Der wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert. Für die Bayernparte ...

08.06.2021 | Arbeit

Bayernpartei gratuliert ihrer Partnerpartei SNP zum Wahlerfolg in Schottland

Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64 der 129 ...

10.05.2021 | Wahlen

Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl - Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln

Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. F� ...

27.04.2021 | Wahlen

Bayernpartei: Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen

Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren Senf dazu geben, mit neuen Vor ...

06.04.2021 | Innenpolitik

Bayernpartei: Corona darf nicht zum Föderalismus-Abbau missbraucht werden

Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen mit Entzug ...

01.04.2021 | Innenpolitik

Bayernpartei: Ruf nach Testpflicht in Unternehmen ist Ablenken vom eigenen Versagen

Aus der Politik häufen sich die Forderungen, dass Unternehmen zwingend Corona-Tests für ihre Mitarbeiter durchführen müssen. Vorreiterin war hier ...

30.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Bayernpartei: Auch bei der Impfstoffbeschaffung - Bayern könnte es besser allein

Derzeit mache Presseberichte über die unterschiedliche Geschwindigkeit in einzelnen bayerischen Regionen die Runde. Dem Vernehmen nach ist etwa Passa ...

26.03.2021 | Innenpolitik

Bayernpartei: Corona-Kurs führt zu Vertrauensverlust

Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, ...

25.03.2021 | Bundesregierung

Bayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht

Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vors ...

18.03.2021 | Wahlen

Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl - Bayernpartei klagt beim Bundesverfassungsgericht

Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunters ...

12.03.2021 | Wahlen

Bayernpartei: Eindruck der "Corona-Kriegsgewinnler von der Union" ist verheerend für die Demokratie

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgen ...

02.03.2021 | Innenpolitik

Bayernpartei: Corona-Impfdebakel - hohle Phrasen statt Erfolgen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das Impfen dagegen läuft allerdings nach wie ...

01.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Bayernpartei: Diesjähriger Politischer Aschermittwoch fand digital statt

Der diesjährige Politische Aschermittwoch ist auch für die Bayernpartei etwas ganz Besonderes. Denn bedingt durch die Corona-Maßnahmen fand dieser ...

17.02.2021 | Innenpolitik

Bayernpartei: Die Politik hat ein Lobbyismus-Problem

Jüngst wurde bekannt, dass die Büroleiterin von Dorothee Bär, der Staatsministerin im Kanzleramt und Bundes-Beauftragten für Digitalisierung ihren ...

12.02.2021 | Innenpolitik

Bayernpartei: Verzicht der CSU auf den "Bayernplan" macht das Offensichtliche sichtbar

Jüngst wurde bekannt, dass die CSU auf den traditionellen "Bayernplan" zur Bundestagswahl verzichtet. Bisher ergänzte dieser das mit der G ...

08.02.2021 | Wahlen

Bayernpartei: Unsere Freiheits-Rechte sind auch in Corona-Zeiten nicht verhandelbar

Nach dem letzten "Corona-Gipfel", der im Übrigen wenig Greifbares brachte, fiel in der anschließenden Pressekonferenz durch die Kanzlerin ...

03.02.2021 | Bundesregierung

Bayernpartei: Beinahe-Blackout - Warnzeichen endlich ernst nehmen

Diesmal wäre es fast passiert. Vergangenen Freitag kam es - seltsam unbeachtet durch die Presseberichterstattung - zu einem deutlichen Frequenzeinbru ...

11.01.2021 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Verpatzter Impfstart - Merkel und von der Leyen sollten zurücktreten

Noch immer bestimmen die Auswirkungen der Corona-Pandemie den Alltag. Seitens der Politik wird wenig Hoffnung verbreitet, dass etwa der Lockdown bald ...

05.01.2021 | Innenpolitik

Bayernpartei: CO2-Abgabe zumindest aussetzen

Das sicherlich nicht einfache Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Aber auch 2021 begann mit einer unliebsamen Überraschung. Zumindest für die, die die a ...

04.01.2021 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Hühnerhaufen Kultusministerium

Ab morgen gilt in Bayern - wie auch im restlichen Bundesgebiet - der harte Winter-Lockdown. Und war eine Zunahme der Corona-Fallzahlen in der kalten u ...

15.12.2020 | Bildung & Beruf

Bayernpartei: Verspätete Auszahlung von Corona-Hilfen ist völlig inakzeptabel

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Bevölkerung und Wirtschaft hart. Und sind auch viele Maßnahmen gerechtfertigt und nachvollziehbar, so b ...

10.12.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei:Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bleibt auch ohne Gebührenerhöhung global der teuerste

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat - nach langem Hin und Her - seine Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Damit tritt die ...

09.12.2020 | Medien und Unterhaltung

Bayernpartei: Corona-Bonus für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten zeigt Selbstbedienungsmentalität des Berliner Polit-Betriebs

Die Meinungen darüber, welche Berufsgruppen in Corona-Zeiten "systemrelevant" sind, gehen in der Republik offenbar auseinander. Denn sind d ...

04.12.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Ins ...

19.11.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei: JA zum offenen Wirtshaus, für regionale Lösungen

Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerb ...

29.10.2020 | Freizeitindustrie

Bayernpartei: Datenschutz, Tesla und der Mittelstand - gleiches Recht für alle?

Vergleichsweise wenig Aufsehen erregte eine jüngst veröffentlichte Studie des "Netzwerks Datenschutzexpertise", eines Zusammenschlusses vo ...

27.10.2020 | Auto & Verkehr

Bayernpartei: Geplante Abhörmaßnahmen sind Nordkorea, nicht Mitteleuropa

Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht, dass die bundesdeutschen Geheimdienste künftig bei verschlüsselten Messengerdiens ...

22.10.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei: Der digitale Euro ist ein Trojanisches Pferd

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Konsultationsverfahren zur Einführung eines digitalen Euro gestartet. Derzeit können Bürger und auch Unt ...

21.10.2020 | Handel

Bayernpartei: Unsere Freiheiten und Werte dürfen Corona nicht geopfert werden

Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen - auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch Zensur zu ...

20.10.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei: Bayerische Bildungsstandards nicht dem Harmonisierungs-Fetisch opfern

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich darauf geeinigt, Schulabschlüsse künftig bundesweit besser vergleichbar und einheitlicher zu machen. So s ...

16.10.2020 | Kommune

Bayernpartei: Sofortiger Stopp des Kanzleramts-Erweiterungsbaus

Das Kanzleramt ist zu klein - nach Ansicht der Berliner Bürokraten. Es ist zwar jetzt schon der größte Regierungssitz der westlichen Welt, erheblic ...

13.10.2020 | Bau & Immobilien

Bayernpartei: Berliner Flughafen - für die Steuerzahler eine Horror-Show in Dauerschleife

Am 31. Oktober soll es soweit sein. Der neue Berliner Großflughafen "Willy Brandt" soll der Öffentlichkeit übergeben werden. Neun(!) Jahr ...

12.10.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei: Geplante CO2-Bepreisung ist Klimapolitik auf dem Rücken der Schwächeren und ökonomischer Wahnsinn

Gestern hat der Bundestag eine CO2-Bepreisung beschlossen und zwar sollen ab 2021 25 Euro pro Tonne fällig werden. Abzuführen - natürlich - an den ...

09.10.2020 | Energie & Umwelt

Bayernpartei startet mit starkem Team in die Bundestagswahl

Am 27. September fand die Aufstellungsversammlung der Bayernpartei für die Bundestags-Landesliste statt. Generalsekretär Hubert Dorn eröffnete die ...

07.10.2020 | Wahlen

Bayernpartei: Söders geplantes Verbrennungsmotoren-Aus ist planwirtschaftliches Wunschdenken

Kürzlich ließ der bayerische Ministerpräsident Söder mit einer Ankündigung aufhorchen. Ab dem Jahr 2035 soll es in der ganzen Bundesrepublik kein ...

28.09.2020 | Auto & Verkehr

Bayernpartei: Die Pippi-Langstrumpf-Rede der Frau von der Leyen

In ihrer gestrigen Rede zur Lage der Union skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision von der Zukunft Europas. Wenn es da ...

17.09.2020 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria völlig falsches Signal

Nach dem - offensichtlich durch Brandstiftung der Bewohner ausgelösten - Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos möchte ...

16.09.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei: Ergebnis des "Autogipfels" - Teure heiße Luft

Groß war er angekündigt worden - der "Autogipfel". Um nichts weniger als die Zukunft der einheimischen Automobilindustrie sollte es gehen. ...

09.09.2020 | Bundesregierung

Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!

Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfra ...

26.08.2020 | Wahlen

Bayernpartei: Ergebnis des EU-Gipfels - für hiesige Steuerzahler ein Desaster

Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie "historisch" gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. ...

22.07.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei: geplante Presseförderung - Regierung kauft sich Hofberichterstattung

Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ...

08.07.2020 | Medien und Unterhaltung

Bayernpartei: Mehrwertsteuersenkung - Regierung handelt wieder einmal nach dem Prinzip Hoffnung

Seit heute gilt die Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings nur für ein halbes Jahr. So gilt für die nächsten sechs Monate ein Mehrwertsteuersatz vo ...

01.07.2020 | Handel

Bayernpartei: Ereignisse in Bremen unterstreichen die Notwendigkeit von Aufnahmeprüfungen an bayerischen Universitäten

Im Bundesland Bremen wurden die Noten im Mathematik-Abitur pauschal um zwei Punkte angehoben. Als Grund wurde genannt, dass die Aufgaben zu schwer war ...

30.06.2020 | Universität & Fach-Hochschule

Bayernpartei: Geld für bayerische Tierparke statt für den Berliner Affenzirkus

Die Nachwirkungen der Corona-Krise treffen auch die bayerischen Tierparke. Denn den laufenden, unverändert hohen Kosten - etwa für Futter - stehen B ...

19.06.2020 | Freizeitindustrie

Bayernpartei: Linkes Irrlicht in der Kulturpolitik

Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein "Kooperationsg ...

15.06.2020 | Kunst und Kultur

Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags - vom Verlust jeden Schamgefühls

In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter and ...

27.05.2020 | Medien und Unterhaltung

Bayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil - EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam

Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Euro ...

15.05.2020 | Banken

Bayernpartei: Wahl der Wehrbeauftragten - Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition

Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, ...

08.05.2020 | Bundeswehr

Bayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank ...

06.05.2020 | Banken

Bayernpartei: Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen

Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch F ...

30.04.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei: Diesel-Fahrverbote beenden und Deutsche Umwelthilfe auflösen

Vor "Corona" war ein Thema immer für eine Schlagzeile gut - die Stickoxidbelastung in den Städten. Führende - nun ja - "Experten&quo ...

15.04.2020 | Auto & Verkehr

Bayernpartei: Die Helden der Coronakrise - Lippenbekenntnisse oder echte Wertschätzung?

Die Corona-Krise ändert gerade die Sichtweise auf viele Dinge oder - genauer gesagt - rückt Maßstäbe wieder gerade. So ist auf einmal die Kassiere ...

09.04.2020 | Handel

Bayernpartei: Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion

Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder - allen voran Italien, Frankre ...

03.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Zeitumstellung bleibt einÄrgernis

Seit dem Wochenende gilt hierzulande wieder die Sommerzeit. Und ein Ende des etwa halbjährlichen Rituals "an-der-Uhr-drehen" ist nicht in S ...

30.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Bayernpartei: Corona-Krise - Angriffe auf den Föderalismus sind inakzeptabel

Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berlin ...

23.03.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunk-Beitrags - Antwort bei der Kommunalwahl ist möglich

Beinahe im Pulverdampf der Corona-Krise ist untergegangen, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages (früher GEZ) ...

13.03.2020 | Wahlen

Bayernpartei: Corona-Krise zeigt Schieflage bei der Medikamenten-Versorgung

Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf ein bisher öffentlich kaum wahrgenommenes Problem. Nämlich, dass Medikamente fast ausschließlich im Ausl ...

12.03.2020 | Handel

Bayernpartei: Wirtschaftliche Auswirkungen des Corona-Virus entlarvt Verantwortliche als Hasardeure

Immer gravierender werden nun auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Krise. Die Börsen haben starke Ausschläge, mancher Marktbeobac ...

10.03.2020 | Hotel und Gaststätten

Bayernpartei: Nockherberg-Absage - verschiedene Maßstäbe für Prominenz und Volk?

Normalerweise ist das "Derblecken" auf dem Nockherberg ein Ereignis, das sich die Polit-Prominenz nicht entgehen lässt, erst recht nicht ...

09.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: "New Green Deal" - am Ende wird es heißen "außer Spesen nichts gewesen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst die schwedische "Klimaaktivistin" Greta Thunberg zu Gast. Stolz präsentierte ...

06.03.2020 | Umwelttechnologien

Bayernpartei: Geplatzter Flüchtlings-Deal - das Totalversagen des Systems Merkel

Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flücht ...

02.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei begeht Politischen Aschermittwoch

Am 26.02.2020 beging die Bayernpartei in ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redne ...

27.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Tesla-Fabrik in Brandenburg - vom politisch korrekten Geldverbrennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rodungen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg gestoppt. Das hat für einen Aufschrei bei der ...

17.02.2020 | Auto & Verkehr

Bayernpartei: Thüringen zeigt den erbärmlichen Zustand des bundesdeutschen Föderalismus auf

Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bl ...

12.02.2020 | Wahlen

Bayernpartei: Fridays For Future - Klimaschutz oder Geschäftsmodell?

Jüngst wurde bekannt, dass eine Stockholmer Stiftung - wohl im Auftrag oder in Absprache mit Greta Thunberg - den Namen "Fridays For Future&quo ...

04.02.2020 | Umwelttechnologien

Bayernpartei: Bei der Bon-Pflicht schlägt die "Methode Frankreich" die "Methode Deutschland"

In Frankreich wird die Bon-Pflicht für Kleinbeträge abgeschafft. Ab 2020 gilt dies für Beträge bis 10 Euro, 2021 bis 20 Euro und in der letzten S ...

31.01.2020 | Handel

Bayernpartei: Bargeld muss endlich Verfassungsrang erhalten

Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die grö ...

28.01.2020 | Banken

Bayernpartei: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi ist ein Schlag ins Gesicht von Sparern und Betriebsrentnern

Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das B ...

27.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Forderung nach höheren Lebensmittelpreisen ist zu kurz gedacht

Jüngst kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, dass Lebensmittel - insbesondere Fleisch - teurer werden sollen. Zum einen ...

23.01.2020 | Innenpolitik

Bayernpartei: München als eigener Regierungsbezirk ist nur Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeit

Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbe ...

20.01.2020 | Wahlen

Bayernpartei: Länderfinanzausgleich ist Verschwendung bayerischen Steuergeldes

Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro - und damit so vi ...

16.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Scheitern der französischen Rentenreform-Pläne hat europäische Dimension

Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, ha ...

13.01.2020 | Arbeit

Bayernpartei: Kassenbon-Pflicht, eine einzigartige Mischung aus Generalverdacht und dümmst-möglicher Lösung

Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kas ...

03.01.2020 | Handel

Bayernpartei: Windbürgergeld und Einschränkung des Rechtsweges wird die vermurkste "Energiewende" nicht retten

Mit immer verzweifelteren Maßnahmen versuchen die Regierungsparteien die mit großem Pathos ausgerufene aber seitdem völlig vermurkste "Energ ...

02.01.2020 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer belastet einseitig kleine Leute, den Mittelstand und den ländlichen Raum

Großes mediales Buhei begleitete die Einigung auf das sogenannte "Klimapaket". Auch die Vertreter von Union, SPD und Grünen klopften sich ...

18.12.2019 | Umwelttechnologien

Bayernpartei: Pläne aus dem Justizministerium sind totalitär

Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie faceboo ...

16.12.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: Christine Lagarde ist keine neue Jeanne d'Arc, sondern eine apokalyptische Reiterin

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde eine Fortführung der ...

12.12.2019 | Banken

Bayernpartei: Streiks in Frankreich - ein Menetekel für die Zukunft des Euro

Auf den "Black Friday" folgte vergangene Woche in Frankreich der "Schwarze Donnerstag". Anders als beim vorgeblich Super-Billig-K ...

09.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Geldvernichtungsmaschine Berlin

Wir schreiben das Jahr 2015. Berlin ist - chronisch - pleite, braucht Geld. Verkauft deswegen etwa 6.000 Wohnungen an einen privaten Investor. Für 3 ...

28.11.2019 | Bau & Immobilien

Bayernpartei: "Nationaler Bildungsrat" - Ziehen der Notbremse war richtig, ist aber nicht genug

Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich den Rückzug Bayerns aus dem geplanten und nunmehr obsoleten "Nationalen Bildungsrat". Das Ziehen ...

27.11.2019 | Bildung & Beruf

Bayernpartei:Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unreformierbar

2021 soll der sogenannte Rundfunkbeitrag steigen. Nach derzeitigem Stand von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro im Monat. Das ist zumindest die Empfehlun ...

25.11.2019 | Medien und Unterhaltung

Bayernpartei: Strafzinsen bei Tagesgeld - ein alarmierendes Signal

Nun ist es also passiert. Die erste Bank, die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, verlangt Strafzinsen bei Neukunden bei der Anlage von Tage ...

21.11.2019 | Banken

Bayernpartei: Krankenkassen-Freibetrag bei Betriebsrenten - ein bisschen weniger betrogen ist immer noch betrogen

Die Bundesregierung hat die Einführung eines Krankenkassen-Freibetrages bei Betriebsrenten ab dem Jahr 2020 beschlossen. Dadurch werden gesetzlich ...

19.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Keine europäische Einlagensicherung!

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, den Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Sparguthaben aufz ...

08.11.2019 | Banken

Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug

Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem g ...

07.11.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: Irrweg Elektromobilität

Die etablierte Politik tut viel dafür, dass die einheimische Bevölkerung doch bitte endlich mehr (und zwar viel mehr!) auf die Elektromobilität s ...

04.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Das neue Waffenrecht führt nur zur Gängelung gesetzestreuer Bürger, bringt aber nicht mehr Sicherheit

Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bun ...

31.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: EZB - Schlimmer geht's immer!

Vergangenen Montag wurde der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit einem Festakt verabschiedet. Am ersten Nov ...

30.10.2019 | Banken

Bayernpartei: Der Staat darf nicht vor Gewalt zurückweichen

Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke w ...

24.10.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: Bildung muss steuerfrei bleiben!

Durch die Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsangebote stark einschr ...

23.10.2019 | Universität & Fach-Hochschule

Bayernpartei: Hände weg vom Renteneintrittsalter!

Aus der Bundesbank kommt die Anregung, das Renteneintrittsalter mittelfristig auf das Alter 70 zu erhöhen. Als Gründe werden die demographische En ...

22.10.2019 | Arbeit

Bayernpartei: Abschaffung der EEG-Umlage!

Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie wird auf 6,756 Cent je Kilowattstun ...

16.10.2019 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Uneingeschränkte Solidarität mit verurteilten katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten

Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politike ...

14.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Verbleib von Verkehrsminister Scheuer im Amt kann nur einem "eh schon wurscht" geschuldet sein

Scheibchenweise kommen derzeit die Vorgänge um die voreilig abgeschlossenen Verträge zur gescheiterten PKW-Maut ans Tageslicht. Fünf weitere, nich ...

09.10.2019 | Auto & Verkehr

Bayernpartei: EZB-Negativzins nach Gutachten rechtswidrig, Chance den Kurs der EZB zu stoppen

Nach einem jüngst vorgelegten juristischen Gutachten sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativ- oder Strafzinsen rechtswi ...

02.10.2019 | Banken

Bayernpartei: Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt bei den kleinen Leuten an

Derzeit kommt die Bankenbranche nicht aus den Schlagzeilen. So haben die Commerzbank und die Deutsche Bank massiven Stellenabbau angekündigt. Bei de ...

26.09.2019 | Arbeit

Bayernpartei: Politik der Jetset-Ökologen spaltet die Gesellschaft

Nicht aus den Schlagzeilen kommt derzeit das jüngst beschlossene Klimapaket der Bundesregierung. Vor allem aus den Reihen der Grünen melden sich vi ...

24.09.2019 | Bundesregierung

Klimaschutz - die gescheiterte Revolution von oben

Der "Klimaschutz" erfordert nach Ansicht der etablierten Politik drastische Maßnahmen. Und so hat der bayerische Ministerpräsident Söde ...

22.09.2019 | Umwelttechnologien

Bayernpartei: Votum des EU-Parlaments für Lagarde als EZB-Chefin ist ein fatales Signal

Erwartungsgemäß hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank gestellt. Auch we ...

18.09.2019 | Banken

Bayernpartei: Derzeitige Klimapolitik ist eine hysterische Mischung aus Größenwahn, Inkompetenz und pseudo-religiöser Erweckungsbewegung

Derzeit beherrscht vor allem ein Thema die politische Debatte, der "Klimaschutz". Genauer gesagt, der Ausstoß von CO2 und wie der reduzie ...

16.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: EZB - Der Raubzug geht weiter, doch der Untergang ist nah

Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für E ...

13.09.2019 | Banken

Bayernpartei: Berliner Flughafen - Verschwendungöffentlichen Geldes geht in die nächste Runde

Die Pannenserie beim geplanten Berliner Großflughafen BER "Willy Brandt" geht weiter. Nun muss - wegen gravierender Planungsfehler - auch ...

10.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Ein neues Wappen für Berlin?

Wer freut sich nicht über eine Gehaltserhöhung? Noch dazu, wenn diese sehr üppig ausfällt. Noch schöner ist es, wenn man diese selbst beschlie� ...

05.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Die Energiewende - wenn das "gute Gefühl" mehr zählt als Vernunft und Verstand

Seit 2004 gibt es in der Bundesrepublik das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Dessen Präsident meldete sich jüngst in einem wenig beachteten, ab ...

04.09.2019 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr - der Fisch stinkt vom Kopf her

Kürzlich wurde bekannt, dass es bei der Bundeswehr nicht nur massive Probleme bei den Waffen und High-Tech-Ausrüstungen gibt. Sondern, dass es viel ...

29.08.2019 | Bundeswehr

Bayernpartei: Verbot von Negativzinsen für kleinere Sparguthaben ist nur populistisches Nebelwerfen

Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was die Bevölkerung umtreibt. Und ...

22.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Vorfälle in Ankerzentren - Null-Toleranz-Politik bei Gesetzesübertretungen!

Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erheb ...

21.08.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: Bundeseinheitliche Bildungsstandards - der Weg in die Deppen-Republik

In Berlin hat das neue Schuljahr schon angefangen. Das hat der dortige Landeselternausschuss zum Anlass genommen, mit drastischen Worten auf die Berl ...

07.08.2019 | Bildung & Beruf

Bayernpartei: Urteil zur europäischen Bankenunion - Karlsruhe zieht den Schwanz ein

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde ...

30.07.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: Die neue Verteidigungsministerin - der Staat als Beute der Parteien

Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ihren Amtseid als Verteidigungsministerin abgelegt. Ob sie das Niveau des Totalausfalls Ursula von der Leye ...

25.07.2019 | Bundeswehr

Bayernpartei: Abschottung des Reichstagsgebäudes - Symptom eines scheiternden Staates?

Seit dem Fall der Berliner Mauer und ihrer beinahe vollständigen Abtragung sind einige Jahre verstrichen. Nun darf man in der Bundeshauptstadt aber ...

23.07.2019 | Bundesregierung

Bayernpartei: Wahl von der Leyens - der große Tag der Hinterzimmer und der Hütchenspieler

Nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die "überzeugte Europäerin" Ursula von der Leyen wird neue Chefin der EU-Kommission. Nur wenige W ...

17.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Geplante CO²-Steuer ist Klientelpolitik für wohlstandsverwahrloste Vielflieger und Fernreisende

Landauf, landab reiben sich die diversen Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz links bis weit in die Union hinein wil ...

16.07.2019 | Urlaub & Reisen

Bayernpartei: Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone

Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsa ...

10.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Nahles-Rücktritt - Neuwahlen wären ein Befreiungsschlag

Andrea Nahles hat ihren Rücktritt von der Spitze der Partei als der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll eine D ...

03.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: EZB-Chef Draghi betreibt Insolvenzverschleppung und Berlin sieht tatenlos zu

Die Zeichen mehren sich, dass die derzeitige wirtschaftliche (künstlich durch Schulden erzeugte) Aufschwungphase zu Ende geht. Nicht etwa in den s� ...

24.05.2019 | Wahlen

Bayernpartei: Nein zu einer EU-Transferunion

Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaf ...

24.05.2019 | Wahlen

Bayernpartei: Verteidigungsministerin hätte längst entlassen werden müssen

Nicht aus den Schlagzeilen kommen derzeit die Bundeswehr und ihre oberste Dienstherrin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Liste von ...

23.05.2019 | Bundeswehr

Bayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter

Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner ...

23.05.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: 70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?

Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratis ...

22.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Rücktritt des Außenministers ist überfällig

Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität ...

22.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Debatteüber Kohleausstieg ist derzeit vor allem Mischung aus Wohlfühl-Rhetorik und "am deutschen Wesen soll die Welt genesen"

Eines der großen Ziele der Parteien aus dem grün-linken Spektrum (und zunehmend der Union) ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Je nach Besc ...

21.05.2019 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Bargeld ist unter Beschuss und soll daher Verfassungsrang erhalten!

Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ...

20.05.2019 | Wahlen

Bayernpartei: Auch letzte Debatte der Spitzenkandidaten zum EU-Parlament war Gespensterdebatte

Auch das gestrige Duell der Spitzenkandidaten von europäischer Sozial- und Christdemokratie brachte viel Eintracht und wenig Erhellendes. Natürlic ...

17.05.2019 | Wahlen

Bayernpartei: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit - immer!

Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon. Denn es g ...

16.05.2019 | Wahlen

Bayernpartei: CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen - sonst nichts

Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss Berlin auskommen, so ...

15.05.2019 | Energie & Umwelt

Bayernpartei: Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen

Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen ange ...

14.05.2019 | Wahlen

Bayernpartei: Geplante Macron-Fraktion im EU-Parlament - Macht der Hinterzimmer ist ungebrochen

Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will zusammen mit der bisherigen &q ...

13.05.2019 | Wahlen

Bayernpartei: "Wahlarena Europa" mehr als enttäuschend

Gestern strahlte die ARD zur besten Sendezeit die "Wahlarena Europa" aus. Dort diskutierten die "Spitzenkandidaten" der europäis ...

08.05.2019 | Wahlen

Bayernpartei: Stopp dem Vergabewahnsinn

Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild geworden - durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa werden von Firmen aus dem Baltikum o ...

07.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Riesensummen im Politbetrieb sind demokratiegefährdend - nicht der Verzicht auf Parteispenden

Der Automobilhersteller Daimler hat angekündigt, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. Dies veranlasste den CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamen ...

24.04.2019 | Wahlen

Bayernpartei: Karfreitag fällt die Zukunft aus

Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangen ...

22.04.2019 | Umwelttechnologien

Bayernpartei: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu - Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig

Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Mini ...

15.04.2019 | Bundesregierung

Bayernpartei: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da ve ...

12.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste

Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In B ...

09.04.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: Vorstoß aus dem EU-Parlament zu Produktnamen ist Aktionismus unterbeschäftigter Bürokraten

Aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments kommt die Forderung, angeblich verwirrende Produktnamen für vegetarische Produkt zu verbieten. N ...

08.04.2019 | Handel

Bayernpartei: Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben

Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen ...

05.04.2019 | Wahlen

Bayernpartei: EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad

Jüngst ließ der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich denen, dass Banken zukünftig k ...

03.04.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: Auch bei der Europawahl - wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel

Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag wurde unter anderem das gemeinsame Unions-Europa ...

01.04.2019 | Wahlen

Bayernpartei: Union und SPD - im Zickzack zur Zensur

Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus den Reihen von Union ...

29.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Keine Erhöhung und erst recht keine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages!

Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO ...

28.03.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet

Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Ber ...

27.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Fusionsgespräche Deutsche Bank/Commerzbank - Politik soll sich raushalten

Voll des Lobes sind weite Teile der Großen Koalition über die Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank. Der Eindruck verfestig ...

22.03.2019 | Banken

Bayernpartei: Nein zur EU-Urheberrechtsreform, nein zu Upload-Filtern

Kommende Woche stimmt das Europaparlament über eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass d ...

21.03.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: Doppelter Wahlkampfauftakt zur Europawahl

Die vergangene Woche war für Bayernpartei ereignisreich. Gleich doppelt wurde der Startschuss zur Wahlkampagne zur Europawahl abgegeben. Beim tradi ...

11.03.2019 | Wahlen

Bayernpartei: Abschaffung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten

Altersarmut ist zu Recht eine der größten Ängste der einheimischen Bevölkerung. Und mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregi ...

14.02.2019 | Soziales

Bayernpartei: Gesetzlich verbindliche Quoten auf Wahlvorschlägen sind ein Angriff auf die demokratische Ordnung!

Nun hat die Diskussion um eine verbindliche Frauenquote auf Wahllisten auch den bayerischen Landtag erreicht. Noch hatte der Vorstoß von Grün/Rot ...

06.02.2019 | Wahlen

Bayernpartei: Pleiteland Berlin feiert lieber

Berlin ist zwar pleite, ist von den Zahlungen anderer Bundesländer - hier im speziellen Bayern - abhängig. Das hindert den rot-rot-grünen Senat f ...

25.01.2019 | Innenpolitik

Bayernpartei: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund willkürlicher Grenzwerte sind Ausfluss totalitären Denkens

Immer größer wird die Zahl der Lungenfachärzte, die die festgelegten Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte und damit auch die daraus resultierenden ...

24.01.2019 | Auto & Verkehr

Bayernpartei: Brexit-Entscheidung des britischen Unterhauses - Ursachen werden ausgeblendet

Wie erwartet hat das britische Unterhaus dem zwischen EU-Kommission und der May-Regierung ausgehandelten "Brexit-Deal" eine Absage erteilt ...

16.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Bayernpartei: Angriff auf AfD-Bundestagsabgeordneten - Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben.

Die Bayernpartei verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Franz Magnitz auf das Schärfste. Gewalt darf in der polit ...

08.01.2019 | Politik & Gesellschaft