Bayernpartei
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Letzte Pressemitteilungen

Bayernpartei: Galoppierende Inflation ist eine Gefahr für unseren Wohlstand, es müssen Konsequenzen her


Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 1951. Hauptpreistreiber sind - neben den Energiekosten - die Ausgaben für Lebensmittel, für die die ...


31.10.2022 | Innenpolitik


Bayernpartei: Kuschelkurs gegen sogenannte Klima-Aktivisten beenden!


Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, so gibt es Richter, die hier eine Bestrafung ganz ...


25.10.2022 | Umwelttechnologien


Bayernpartei: Ausbau des Bundeskanzleramts unverzüglich stoppen!


Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung - die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheinen lassen - wird auch der geplante Anbau an das Bun ...


20.10.2022 | Bau & Immobilien


Bayernpartei: Energieversorgung darf nicht zum Spielball von Ideologen werden


Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben ode ...


18.10.2022 | Bundesregierung


Bayernpartei: Landesparteitag in Kitzingen war wichtige Weichenstellung vor der Landtagswahl


Bereits im Zeichen der Landtagswahl im nächsten Jahr stand der Landesparteitag der Bayernpartei, der am 03. Oktober im Stadteilzentrum Kitzingen Siedlung im unterfränkischen Kitzingen stattfand. Vor dem eigentlichen Parteitag wurde der Vorstandschaft eine besondere Ehre zuteil, erhielten sie d ...


04.10.2022 | Wahlen


Bayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl - der stinkende Kopf der Republik


Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach d ...


29.09.2022 | Wahlen


Bayernpartei: Nicht ausbezahlter Pflegebonus zeigt Unfähigkeit und mangelndes Interesse


Was hat man 2020 für ein Buhei gemacht. Man wolle die Pflegekräfte, die schließlich die Hauptlast der damals gerade auf Hochtouren laufenden Corona-Pandemie zu schultern hatten, nicht allein lassen. Und es sollte nicht beim symbolischen "Klatschen" bleiben. Nein, bis zu 1.500 Euro sol ...


15.09.2022 | Innenpolitik


Bayernpartei: Gasumlage ist unsozial und darf nicht in Kraft treten!


Gestern gab die Bundesregierung die Höhe der Gasumlage bekannt. 2,419 Euro-Cent sollen Verbraucher und Industrie ab Oktober pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen. Bei einer Familie mit zwei Kindern rechnet man mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 600 Euro. Ohne Mehrwertsteuer, die ...


16.08.2022 | Innenpolitik


Bayernpartei: Angekündigte Maßnahmen der EZB - zu wenig und zu spät


Offenbar war nun der Druck doch zu groß geworden. Am gestrigen Donnerstag verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) folgendes: Die Anleihekäufe werden gestoppt. Gleichzeitig wurden zwei Zinsschritte angekündigt - für Juli und September. Im Juli wird der Leitzins um 0,25 Prozent angehoben ...


10.06.2022 | Banken


Bayernpartei: "Wind-an-Land-Gesetz" ist Machtmissbrauch der Berliner Zentralisten


Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer nicht spurt, dessen Regelungen werden hinfällig ...


08.06.2022 | Bundesregierung


Bayernpartei: Entlastung durch Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - zu wenig, zu spät!


Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskart ...


01.06.2022 | Innenpolitik


Bayernpartei: Sondervermögen für die Bundeswehr kein Anlass für gegenseitiges Schulterklopfen


Das gegenseitige und auf die eigene Schulter-Klopfen wollte schier kein Ende nehmen; hatten sich die Ampel-Koalitionäre mit der Union auf ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Man will diese damit modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Nach A ...


31.05.2022 | Bundeswehr


Bayernpartei: Wahlprüfung der Bundestagswahl zeigt erschreckendes Demokratieverständnis und Berliner Inkompetenz


In einem für die Republik noch nicht dagewesenen Vorgang hat der Bundeswahlleiter bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses gefordert, die Bundestagswahl müsse in sechs Berliner Bezirken - also in der Hälfte der Stadt - wiederholt werden. Als Gründe nannte er unter anderem fehlende oder ...


25.05.2022 | Wahlen


Bayernpartei: Das Endspiel um den Euro hat begonnen


In einer durchaus bemerkenswerten Aktion hat die US-Notenbank (FED) den Zinssatz um 0,5 Prozent angehoben. Bemerkenswert deswegen, weil es zum einen bereits der zweite Zinsschritt ist, zum anderen weil solche Schritte meist um 0,25 Prozent erfolgen. Die FED reagiert damit auf die Inflation in den ...


05.05.2022 | Banken


Bayernpartei: EU-Wahlrechtsreform ist Beweis für Selbstbedienungsmentalität der Etablierten


Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindesten ...


04.05.2022 | Wahlen


Bayernpartei: Missbrauch der Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung verhindern


Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist - ebenso wie die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung - groß. Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich, dass diesen Menschen geholfen wird, ihr Schicksal ist schrecklich. Nun ist das aber nach Ansicht der Bayernpartei kein Grund, die ...


29.03.2022 | Soziales


Bayernpartei: Entlastungspaket ist bestenfalls ein Almosen


Mit viel Stolz und angeblich nach sehr zähen Verhandlungen präsentierte die Berliner Ampel-Koalition stolz ihr "Energie-Entlastungspaket". Der Inhalt: Eine temporäre Steuersenkung der Energiesteuer, auf Zeit Billig-Tickets für den ÖPNV und Einmalzahlungen. Nach Ansicht der Bayernp ...


25.03.2022 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Exit-Strategie aus dem Euro jetzt!


Nur auf den ersten Blick überraschend beließ die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung den Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent. Auch der Strafzins, sollten also Geschäftsbanken überschüssiges Geld bei der Zentralbank lagern, bleibt negativ. Und das trotz eine ...


11.03.2022 | Banken


Bayernpartei: Vorübergehendes Aussetzen aller Steuern auf Kraftstoff und Heizöl bzw. Gas


Derzeit reißt eine Tankfüllung ein mittelgroßes Loch in den Geldbeutel der Autofahrer. Über zwei Euro, zum Teil deutlich teurer und Diesel kostet sogar mehr als Benzin. Da können vorgebliche Faktenchecker noch so viel an der Realität herumdoktern und behaupten anderswo sei Energie ja auch te ...


08.03.2022 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Bundeswehr muss sich wieder auf ihren eigentlichen Zweck fokussieren


Aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine steht nunmehr auch die Ostgrenze der NATO im Fokus. So gibt es etwa in Polen nachvollziehbare Ängste vor einem Übergreifen des Konflikts. Der "Bündnisfall", also ein Angriff auf NATO-Gebiet mit quasi automatischer Verteidigungs-Beteili ...


28.02.2022 | Bundeswehr


Bayernpartei: Heizkostenzuschuss ist nur ein Almosen


Dass hierzulande die Energiekosten im europäischen Vergleich am höchsten sind, hat sich scheinbar jetzt auch bis zur Bundesregierung herumgesprochen. Bezieher niedriger Einkommen, etwa Studenten oder Wohngeldempfänger, sollen deshalb einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Für Alleinlebe ...


03.02.2022 | Energie & Umwelt


Bayerpartei: Genesenen-Status - wenn "Wissenschaft" nichtüberall gilt


Noch immer löst die sehr plötzliche Absenkung des "Corona-Genesenen-Zeitraums" Irritationen aus. Zu Recht, hat dies doch für viele gravierende Auswirkungen, auf die sich der Einzelne nicht einstellen konnte. Wie so oft weisen die wirklich Verantwortlichen, also die politischen Handlun ...


25.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Bayernpartei: Windkraft -Nein zum Prinzip Befehl-Gehorsam!


Zwei Prozent der Republik-Fläche wollen die Ampelkoalitionäre - und insbesondere der neue Superminister Robert Habeck von den Grünen - für Windkraftanlagen nutzen. Hierbei stört natürlich die bayerische 10H-Regel, also die Vorschrift, dass Windräder das Zehnfache ihrer Höhe von Wohnbebauun ...


21.01.2022 | Bau & Immobilien


Bayernpartei: Viele neue Beamtenstellen - Berliner Ampel-Selbstbedienungsladen.


Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden. Gerade die "Neu-Koalitionäre" FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit ...


13.01.2022 | Bundesregierung


Bayernpartei: Steigende Preise beim Grundbedarf - der Traum einer besseren Welt auf Kosten der "normalen Leute"


Die Energiekosten werden für immer mehr Bürger ein existentielles Problem. Bei Gas etwa hat ein Vergleichsportal eine Preiserhöhung von knapp 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ermittelt. Und auch beim Strom zahlen die Bundesbürger - im europäischen Vergleich - Rekordpreise. Sogar bei der ...


12.01.2022 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Atomausstieg - wenn einheimische Steuerzahler und Stromkunden grüne Moralweltmeister-Pläne finanzieren


Mit relativ viel Brimborium wurden in der Silvesternacht drei bundesdeutsche Atomkraftwerke abgeschaltet. Bejubelt von den Grünen und etlichen Verbänden. Fast ironisch kann man es da nennen, dass in eben jener Silvesternacht, nur ein paar Stunden später, die EU-Kommission verkündete, dass - un ...


03.01.2022 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Ampelkoalition - Haushaltsplanung mit Taschenspieler-Tricks


Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz" ...


15.12.2021 | Bundesregierung


Bayernpartei: Ampel-Koalition das beste Argument für ein freies Bayern seit langem


Mit den Schlagworten "Mehr Fortschritt wagen" und "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" haben die Ampelkoalitionäre gestern ihren Vertrag zur künftigen Zusammenarbeit vorgestellt. Das Ganze liest sich nach Ansicht der Bayernpartei wie die Politlyrik ein ...


25.11.2021 | Bundesregierung


Bayernpartei: Diesel- und Benzinpreis müssen dauerhaft gesenkt werden!


Vergangenen Sonntag erreichte der Preis für den Liter Diesel ein neues Allzeit-Hoch. Nach Angaben des ADAC musste man im bundesweiten Durchschnitt 1,555 Euro je Liter bezahlen. Die oft gehörte Begründung, dies liege am steigenden Ölpreis ist bestenfalls eine Halbwahrheit. Vergleicht man etwa d ...


19.10.2021 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Die Welt weigert sich am deutschen Wesen zu genesen


Die Weltrettungspläne der Bundesrepublik, die zum Abschalten von grundlastfähigen Energieerzeugern und irrwitzig hohen Energiesteuern geführt haben, weisen eine massive Schwäche auf: Die Größe der Republik. Sogar einem geographisch Unbeleckten fällt auf, dass auch eine völlige De-Industria ...


15.10.2021 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Inflation und explodierende Energiepreise - eine toxische Mischung


Die Inflation ist da. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sie steigt und sich verfestigt. Unter anderem steigen Erzeuger- und Einfuhrpreise stetig. Man sollte nach Ansicht der Bayernpartei das Kind auch ruhig beim Namen nenne: Inflation ist Enteignung. Da helfen auch die Durchhalteparolen w ...


13.10.2021 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Corona-Tests müssen kostenfrei bleiben!


Seit heute sind für die meisten Bayern Corona-Tests kostenpflichtig. Für die Bayernpartei ist völlig unstrittig, dass dies ein absolutes Unding ist. Die Tests müssen kostenfrei bleiben. Gerade weil die Corona-Erkrankung ernst zu nehmen ist. Die Bayernpartei schließt sich hier der Meinung de ...


11.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Bayernpartei: Die Lohn-Preis-Spirale beginnt sich zu drehen


Bei ihren derzeitigen Tarifverhandlungen verlangen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unter anderem eine Anhebung der Vergütung von 5%. Begründet wird dies auch mit der derzeitigen Inflationsrate. Und dieses Argument ist stichhaltig. Denn beispielsweise stiegen die Großhandelspreise ...


30.08.2021 | Banken


Bayernpartei: Bezuschusste Lastenräder - Irrsinn auf Rädern


Geht es nach den "Grünen" sollen demnächst Lastenräder bezuschusst werden. Mit 1000 Euro je Rad. Und einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro. Macht dann - nach Adam Riese - eine Million Lastenräder zusätzlich auf unseren Straßen. Für die Bayernpartei ist dies Klientelpolitik ...


24.08.2021 | Umwelttechnologien


Entwicklung in Afghanistan - erbärmlicher Dilettantismus der deutschen Außenpolitik


Nachdem nun feststeht, dass das "Islamische Emirat Afghanistan", also die Herrschaft der Taliban mit all ihrem Terror und Menschenrechtsverletzungen, eine Neuauflage erleben wird, ist es Zeit, ein Fazit der deutschen Afghanistan-Politik zu ziehen. Und dieses kann nur vernichtend ausfallen. ...


18.08.2021 | Bundeswehr


Bayernpartei: Energiepolitik endlich ehrlich machen!


Hört man sich derzeit um, wie sich etablierte Politik die Zukunft vorstellt, dann fallen meist Worte wie "E-Mobilität"; "Digitalisierung", "Netzintegration" usw. Pläne, die vor allem eines gemeinsam haben: Werden sie verwirklicht, braucht man Strom, viel Strom. Und ...


24.06.2021 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Aktuelle Inflationsrate ist ein unterschätztes Warnsignal


Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so hoch wie zum letzten Mal im September 2011. Darüber hinaus ist sie den fünften Monat in Folge gestiegen. Und derzeit sagen Experten noch höhere Raten voraus - durchschnittliche Preissteig ...


15.06.2021 | Banken


Bayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen


Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen Zentralba ...


10.06.2021 | Banken


Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist absolut unakzeptabel


Der wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert. Für die Bayernpartei ist diese geplante Erhöhung absolut unakzeptabel. Und das aus mehreren Gründen. Denn auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung prinzipiell du ...


08.06.2021 | Arbeit


Bayernpartei gratuliert ihrer Partnerpartei SNP zum Wahlerfolg in Schottland


Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64 der 129 Sitze im Schottischen Parlament. Damit wurde die absolute Mehrheit nur um einen Sitz verfehlt. Da aber mit 9 Sitzen eine weitere Partei ins Parlament ...


10.05.2021 | Wahlen


Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl - Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln


Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. ...


27.04.2021 | Wahlen


Bayernpartei: Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen


Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren Senf dazu geben, mit neuen Vorschlägen zur vermeintlichen Bewältigung der Corona-Krise. So forderte Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident und Möchte-Gern-Kanzlerkandidat, ei ...


06.04.2021 | Innenpolitik


Bayernpartei: Corona darf nicht zum Föderalismus-Abbau missbraucht werden


Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen mit Entzug von Befugnissen. Diese - verfassungsrechtlich allerdings höchst bedenkliche - Ankündigung machte sie im derzeitigen Standard-Verkündigungs-Forum, d ...


01.04.2021 | Innenpolitik


Bayernpartei: Ruf nach Testpflicht in Unternehmen ist Ablenken vom eigenen Versagen


Aus der Politik häufen sich die Forderungen, dass Unternehmen zwingend Corona-Tests für ihre Mitarbeiter durchführen müssen. Vorreiterin war hier die SPD, namentlich der Parteichef Walter-Borjans und (natürlich) der parteieigene Dr. Doom, Dauer-Talkshow-Untergangsprophet Karl Lauterbach. Mittle ...


30.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Bayernpartei: Auch bei der Impfstoffbeschaffung - Bayern könnte es besser allein


Derzeit mache Presseberichte über die unterschiedliche Geschwindigkeit in einzelnen bayerischen Regionen die Runde. Dem Vernehmen nach ist etwa Passau schon ziemlich weit, während München hinterher hinkt. Ohne jetzt auf die Stärken und Schwächen der einzelnen Strategien eingehen zu wollen - a ...


26.03.2021 | Innenpolitik


Bayernpartei: Corona-Kurs führt zu Vertrauensverlust


Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplan ...


25.03.2021 | Bundesregierung


Bayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht


Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder Fraktion ...


18.03.2021 | Wahlen


Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl - Bayernpartei klagt beim Bundesverfassungsgericht


Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen. Im Fall der im September geplanten Bundestagswahl sind das 2.000 Unterschriften für die Landesliste (Bayern) sowie 200 Unterschr ...


12.03.2021 | Wahlen


Bayernpartei: Eindruck der "Corona-Kriegsgewinnler von der Union" ist verheerend für die Demokratie


Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 Eu ...


02.03.2021 | Innenpolitik


Bayernpartei: Corona-Impfdebakel - hohle Phrasen statt Erfolgen


Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das Impfen dagegen läuft allerdings nach wie vor mehr als schleppend. Vor allem, wenn man sich andere Länder ansieht. Von Impfquoten wie etwa in Israel oder auch Großbritannien kann man hierzul ...


01.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Bayernpartei: Diesjähriger Politischer Aschermittwoch fand digital statt


Der diesjährige Politische Aschermittwoch ist auch für die Bayernpartei etwas ganz Besonderes. Denn bedingt durch die Corona-Maßnahmen fand dieser nicht wie gewohnt, sondern erstmalig digital statt. In gewohnt kämpferischer Art nahmen sich der Landesvorsitzende Florian Weber sowie der Generals ...


17.02.2021 | Innenpolitik


Bayernpartei: Die Politik hat ein Lobbyismus-Problem


Jüngst wurde bekannt, dass die Büroleiterin von Dorothee Bär, der Staatsministerin im Kanzleramt und Bundes-Beauftragten für Digitalisierung ihren Arbeitsplatz wechselt. Julia Reuss, die nebenbei die Lebensgefährtin von Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist, geht als Lobbyistin zu facebook. ...


12.02.2021 | Innenpolitik


Bayernpartei: Verzicht der CSU auf den "Bayernplan" macht das Offensichtliche sichtbar


Jüngst wurde bekannt, dass die CSU auf den traditionellen "Bayernplan" zur Bundestagswahl verzichtet. Bisher ergänzte dieser das mit der Großen Unions-Schwester CDU beschlossene gemeinsame Wahlprogramm. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das kein Verlust. Denn auch bisher war dies aussc ...


08.02.2021 | Wahlen


Bayernpartei: Unsere Freiheits-Rechte sind auch in Corona-Zeiten nicht verhandelbar


Nach dem letzten "Corona-Gipfel", der im Übrigen wenig Greifbares brachte, fiel in der anschließenden Pressekonferenz durch die Kanzlerin folgender Satz: "Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben." ...


03.02.2021 | Bundesregierung


Bayernpartei: Beinahe-Blackout - Warnzeichen endlich ernst nehmen


Diesmal wäre es fast passiert. Vergangenen Freitag kam es - seltsam unbeachtet durch die Presseberichterstattung - zu einem deutlichen Frequenzeinbruch im europäischen Stromnetz. Ein umfassender Blackout war durchaus im Bereich des Möglichen, wenngleich diesmal die Sicherungsmechanismen gut funkt ...


11.01.2021 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Verpatzter Impfstart - Merkel und von der Leyen sollten zurücktreten


Noch immer bestimmen die Auswirkungen der Corona-Pandemie den Alltag. Seitens der Politik wird wenig Hoffnung verbreitet, dass etwa der Lockdown bald beendet werden kann. Große Hoffnung hingegen setzen viele in eine Impfung. Und gleichgültig, was man von einer Impfung nun hält: Jeder, der dies w ...


05.01.2021 | Innenpolitik


Bayernpartei: CO2-Abgabe zumindest aussetzen


Das sicherlich nicht einfache Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Aber auch 2021 begann mit einer unliebsamen Überraschung. Zumindest für die, die die aktuelle Berichterstattung nicht immer verfolgen. Da bot sich beim Anblick der Preistafeln an den Tankstellen ein unschönes Bild. Wegen der zum Jahres ...


04.01.2021 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Hühnerhaufen Kultusministerium


Ab morgen gilt in Bayern - wie auch im restlichen Bundesgebiet - der harte Winter-Lockdown. Und war eine Zunahme der Corona-Fallzahlen in der kalten und dunklen Jahreszeit erwartbar und damit auch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens, so kann man die Vorbereitungen der staatlichen Stellen hie ...


15.12.2020 | Bildung & Beruf


Bayernpartei: Verspätete Auszahlung von Corona-Hilfen ist völlig inakzeptabel


Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Bevölkerung und Wirtschaft hart. Und sind auch viele Maßnahmen gerechtfertigt und nachvollziehbar, so bleiben doch einige fragwürdig. Etwa der Lockdown der Gastronomie, die sich im Vorfeld mit Hygiene- und sonstigen Maßnahmen sehr viel Mühe gegeben h ...


10.12.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei:Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bleibt auch ohne Gebührenerhöhung global der teuerste


Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat - nach langem Hin und Her - seine Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Damit tritt die etwa fünfprozentige Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Jahreswechsel nicht in Kraft. Die Sendeanstalten haben den Gang ...


09.12.2020 | Medien und Unterhaltung


Bayernpartei: Corona-Bonus für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten zeigt Selbstbedienungsmentalität des Berliner Polit-Betriebs


Die Meinungen darüber, welche Berufsgruppen in Corona-Zeiten "systemrelevant" sind, gehen in der Republik offenbar auseinander. Denn sind das für die meisten solche Menschen wie Pflegekräfte, Sanitäter oder Krankenschwestern, zählt der Ältestenrat des Bundestags auch die Mitarbeiter ...


04.12.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte


In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...


19.11.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei: JA zum offenen Wirtshaus, für regionale Lösungen


Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung während der Sommermonate ist dies ein weiterer Tiefschlag für viele Betriebe, nicht wenig fürchten - zurecht(!) ...


29.10.2020 | Freizeitindustrie


Bayernpartei: Datenschutz, Tesla und der Mittelstand - gleiches Recht für alle?


Vergleichsweise wenig Aufsehen erregte eine jüngst veröffentlichte Studie des "Netzwerks Datenschutzexpertise", eines Zusammenschlusses von Datenschützern. Dabei ist der Ergebnis durchaus bemerkenswert und eindeutig. Untersucht wurde einer der derzeitigen medialen und Politiklieblinge, ...


27.10.2020 | Auto & Verkehr


Bayernpartei: Geplante Abhörmaßnahmen sind Nordkorea, nicht Mitteleuropa


Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht, dass die bundesdeutschen Geheimdienste künftig bei verschlüsselten Messengerdiensten, wie etwa WhatsApp, mitlesen dürfen. Wie beruhigend eingeschränkt wurde aber "nur auf Anordnung". Auf diese Weise kommen die lange ums ...


22.10.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei: Der digitale Euro ist ein Trojanisches Pferd


Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Konsultationsverfahren zur Einführung eines digitalen Euro gestartet. Derzeit können Bürger und auch Unternehmen ihre Meinung über die Website der EZB kundtun. Und tatsächlich sind die Vorteile einer digitalen Währung auf den ersten Blick bestechend, ...


21.10.2020 | Handel


Bayernpartei: Unsere Freiheiten und Werte dürfen Corona nicht geopfert werden


Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen - auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch Zensur zu intensivieren. Die Autoren der Studie konstatieren, dass in Krisenzeiten eingeführte Maßnahmen meist auch nach dem Ende der Sondersituation andauern ...


20.10.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei: Bayerische Bildungsstandards nicht dem Harmonisierungs-Fetisch opfern


Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich darauf geeinigt, Schulabschlüsse künftig bundesweit besser vergleichbar und einheitlicher zu machen. So sollen etwa beim Abitur ab 2023 in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch mindestens 50 Prozent der Aufgaben aus einem einheitlich ...


16.10.2020 | Kommune


Bayernpartei: Sofortiger Stopp des Kanzleramts-Erweiterungsbaus


Das Kanzleramt ist zu klein - nach Ansicht der Berliner Bürokraten. Es ist zwar jetzt schon der größte Regierungssitz der westlichen Welt, erheblich größer als etwa der Elysee-Palast und Downing Street Number 10. Und achtmal größer als das Weiße Haus in Washington. Weil man sich aber in Ber ...


13.10.2020 | Bau & Immobilien


Bayernpartei: Berliner Flughafen - für die Steuerzahler eine Horror-Show in Dauerschleife


Am 31. Oktober soll es soweit sein. Der neue Berliner Großflughafen "Willy Brandt" soll der Öffentlichkeit übergeben werden. Neun(!) Jahre nach dem ersten Eröffnungs-Termin. Damit ist aber der Leidensweg für die Steuerzahler noch nicht beendet. Denn der Pannenflughafen braucht weiterh ...


12.10.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei: Geplante CO2-Bepreisung ist Klimapolitik auf dem Rücken der Schwächeren und ökonomischer Wahnsinn


Gestern hat der Bundestag eine CO2-Bepreisung beschlossen und zwar sollen ab 2021 25 Euro pro Tonne fällig werden. Abzuführen - natürlich - an den Staat. Und die 25 Euro sollen erst der Anfang sein, Preiserhöhungen sind fest eingeplant. Für die Bayernpartei ist dies in zweierlei Hinsicht fatal ...


09.10.2020 | Energie & Umwelt


Bayernpartei startet mit starkem Team in die Bundestagswahl


Am 27. September fand die Aufstellungsversammlung der Bayernpartei für die Bundestags-Landesliste statt. Generalsekretär Hubert Dorn eröffnete die Aufstellungsversammlung mit einem flammenden Appell an die Teilnehmer, die aus ganz Bayern angereist waren: "Die Bayernpartei ist die letzte bür ...


07.10.2020 | Wahlen


Bayernpartei: Söders geplantes Verbrennungsmotoren-Aus ist planwirtschaftliches Wunschdenken


Kürzlich ließ der bayerische Ministerpräsident Söder mit einer Ankündigung aufhorchen. Ab dem Jahr 2035 soll es in der ganzen Bundesrepublik keine Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr geben. Söder reihte sich damit ein in eine ganze Reihe von Ankündigungsweltmeistern, wi ...


28.09.2020 | Auto & Verkehr


Bayernpartei: Die Pippi-Langstrumpf-Rede der Frau von der Leyen


In ihrer gestrigen Rede zur Lage der Union skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision von der Zukunft Europas. Wenn es danach geht, wird die EU unter anderem mehr als klimaneutral und extrem digital. Für Autos mit Verbrennungsmotoren oder Kohlekraftwerke ist da natürli ...


17.09.2020 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria völlig falsches Signal


Nach dem - offensichtlich durch Brandstiftung der Bewohner ausgelösten - Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos möchte die Bundesregierung knapp 1600 Flüchtlinge aufnehmen. Für die Bayernpartei ist dies aus mehreren Gründen ein völlig falsches Signal. Dieses Prob ...


16.09.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei: Ergebnis des "Autogipfels" - Teure heiße Luft


Groß war er angekündigt worden - der "Autogipfel". Um nichts weniger als die Zukunft der einheimischen Automobilindustrie sollte es gehen. Und digital - also per Video-Schaltung, und damit ganz dem Zeitgeist entsprechend - fand er statt. Das dürfte aber auch schon das einzig Positive an ...


09.09.2020 | Bundesregierung


Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!


Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ...


26.08.2020 | Wahlen


Bayernpartei: Ergebnis des EU-Gipfels - für hiesige Steuerzahler ein Desaster


Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie "historisch" gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundesrepublik zukünftig nach Brüssel überweisen - Jahr für Jahr. Daneben haften die einheimischen St ...


22.07.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei: geplante Presseförderung - Regierung kauft sich Hofberichterstattung


Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ist dieser von großer Bedeutung. Denn mit 220 Millionen Euro will die Koalition in den kommenden Jahren Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fördern. ...


08.07.2020 | Medien und Unterhaltung


Bayernpartei: Mehrwertsteuersenkung - Regierung handelt wieder einmal nach dem Prinzip Hoffnung


Seit heute gilt die Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings nur für ein halbes Jahr. So gilt für die nächsten sechs Monate ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent (satt regulär 19 Prozent) und ein ermäßigter von fünf (statt regulär sieben). Das Ganze ist Teil eines groß angekündigten und auch ...


01.07.2020 | Handel


Bayernpartei: Ereignisse in Bremen unterstreichen die Notwendigkeit von Aufnahmeprüfungen an bayerischen Universitäten


Im Bundesland Bremen wurden die Noten im Mathematik-Abitur pauschal um zwei Punkte angehoben. Als Grund wurde genannt, dass die Aufgaben zu schwer waren. Die Verständlichkeit der Texte, die größtenteils aus dem zentralen Abi-Pool gekommen wären, sei sehr schwierig gewesen. Für die Bayernpartei ...


30.06.2020 | Universität & Fach-Hochschule


Bayernpartei: Geld für bayerische Tierparke statt für den Berliner Affenzirkus


Die Nachwirkungen der Corona-Krise treffen auch die bayerischen Tierparke. Denn den laufenden, unverändert hohen Kosten - etwa für Futter - stehen Beschränkungen bei den erlaubten Besucherzahlen gegenüber. Vom Komplett-Ausfall an Einnahmen durch den Lock-Down im Frühjahr ganz zu schweigen. So l ...


19.06.2020 | Freizeitindustrie


Bayernpartei: Linkes Irrlicht in der Kulturpolitik


Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein "Kooperationsgebot" ersetzt werden. Betroffen wäre hier auch die Schul- und Bildungspolitik. Nach Ansicht der Bayernpartei rüttelt dieser Vorstoß an den Gr ...


15.06.2020 | Kunst und Kultur


Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags - vom Verlust jeden Schamgefühls


In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben. In einer krisengeschüttelten Zeit, ...


27.05.2020 | Medien und Unterhaltung


Bayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil - EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam


Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...


15.05.2020 | Banken


Bayernpartei: Wahl der Wehrbeauftragten - Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition


Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, bei dem um viel ging - nur um eines nicht: die Bundeswehr respektive die Soldaten. Vor allem an der Person der Neugewählten entzündete sich Streit ...


08.05.2020 | Bundeswehr


Bayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben


Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes ha ...


06.05.2020 | Banken


Bayernpartei: Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen


Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft worden. So führt etwa eine Geschwindigkeitsübertretung von 26 km/h außer Orts zu einem Monat Fahrverbot, 80 ...


30.04.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei: Diesel-Fahrverbote beenden und Deutsche Umwelthilfe auflösen


Vor "Corona" war ein Thema immer für eine Schlagzeile gut - die Stickoxidbelastung in den Städten. Führende - nun ja - "Experten" und die "Deutsche Umwelthilfe" waren sich einig: Hauptschuldig ist der Autoverkehr. Zu 80 Prozent. Im speziellen die Diesel, weswegen es ...


15.04.2020 | Auto & Verkehr


Bayernpartei: Die Helden der Coronakrise - Lippenbekenntnisse oder echte Wertschätzung?


Die Corona-Krise ändert gerade die Sichtweise auf viele Dinge oder - genauer gesagt - rückt Maßstäbe wieder gerade. So ist auf einmal die Kassiererin im Supermarkt "systemrelevant", während dies der meist als Influencer bezeichnete Video-Selbstaufnehmer nicht ist. Ein Schicksal, das e ...


09.04.2020 | Handel


Bayernpartei: Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion


Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder - allen voran Italien, Frankreich und Spanien - die Ausgabe sogenannter Corona-Bonds. Es wären dies von den Euro-Ländern gemeinsam herausgegebene Anleihen (Euro-Bonds), wobei die ...


03.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Zeitumstellung bleibt einÄrgernis


Seit dem Wochenende gilt hierzulande wieder die Sommerzeit. Und ein Ende des etwa halbjährlichen Rituals "an-der-Uhr-drehen" ist nicht in Sicht. Trotz des Umstands, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer in einer europaweiten Online-Befragung für eine einheitliche Zeit a ...


30.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Bayernpartei: Corona-Krise - Angriffe auf den Föderalismus sind inakzeptabel


Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berliner Zentralisten nicht daran, zukünftig bei derartigen Problemen mehr Einfluss haben zu wollen. Denn über das Infektionsschutzgesetz soll der Bund &q ...


23.03.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunk-Beitrags - Antwort bei der Kommunalwahl ist möglich


Beinahe im Pulverdampf der Corona-Krise ist untergegangen, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages (früher GEZ) beschlossen hat. Ab 01.01.2021 soll der Beitrag von aktuell 17,50 EURO auf dann 18,36 EURO steigen. Auch die CSU in Person des bayerischen Ministerprà ...


13.03.2020 | Wahlen


Bayernpartei: Corona-Krise zeigt Schieflage bei der Medikamenten-Versorgung


Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf ein bisher öffentlich kaum wahrgenommenes Problem. Nämlich, dass Medikamente fast ausschließlich im Ausland gefertigt werden und hier hauptsächlich in China und Indien. Zwar haben Fachverbände diesen Umstand bereits bemängelt, die Politik sah aber bis ...


12.03.2020 | Handel


Bayernpartei: Wirtschaftliche Auswirkungen des Corona-Virus entlarvt Verantwortliche als Hasardeure


Immer gravierender werden nun auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Krise. Die Börsen haben starke Ausschläge, mancher Marktbeobachter sprach am Montag schon von einem "Crash". In New York setzte man sogar den Handel an der Börse kurz aus. Der Ölpreis ist eingebrochen ...


10.03.2020 | Hotel und Gaststätten


Bayernpartei: Nockherberg-Absage - verschiedene Maßstäbe für Prominenz und Volk?


Normalerweise ist das "Derblecken" auf dem Nockherberg ein Ereignis, das sich die Polit-Prominenz nicht entgehen lässt, erst recht nicht kurz vor anstehenden Wahlen. Schönere Publicity gibt es nämlich nicht. Doch dieses Jahr fällt das Spektakel am 11. März aus, bereits am Freitag e ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: "New Green Deal" - am Ende wird es heißen "außer Spesen nichts gewesen"


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst die schwedische "Klimaaktivistin" Greta Thunberg zu Gast. Stolz präsentierte Frau von der Leyen ihren "New Green Deal", stieß damit aber - erwartbar - auf wenig Gegenliebe. Viel zu lange dauere dies und viel zu un ...


06.03.2020 | Umwelttechnologien


Bayernpartei: Geplatzter Flüchtlings-Deal - das Totalversagen des Systems Merkel


Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten - oder wie immer man sie nennen will - werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach E ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei begeht Politischen Aschermittwoch


Am 26.02.2020 beging die Bayernpartei in ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn. Maller stellte s ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Tesla-Fabrik in Brandenburg - vom politisch korrekten Geldverbrennen


Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rodungen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg gestoppt. Das hat für einen Aufschrei bei der dortigen Politik gesorgt, sollen doch dem Vernehmen nach 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Nach Ansicht der Bayernpartei lohnt aber generell ein kri ...


17.02.2020 | Auto & Verkehr


Bayernpartei: Thüringen zeigt den erbärmlichen Zustand des bundesdeutschen Föderalismus auf


Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, d ...


12.02.2020 | Wahlen


Bayernpartei: Fridays For Future - Klimaschutz oder Geschäftsmodell?


Jüngst wurde bekannt, dass eine Stockholmer Stiftung - wohl im Auftrag oder in Absprache mit Greta Thunberg - den Namen "Fridays For Future" (FFF) als Markennamen schützen lassen will. Die zuständige Behörde bei der EU prüft derzeit. Auch häufen sich die Berichte über internen S ...


04.02.2020 | Umwelttechnologien


Bayernpartei: Bei der Bon-Pflicht schlägt die "Methode Frankreich" die "Methode Deutschland"


In Frankreich wird die Bon-Pflicht für Kleinbeträge abgeschafft. Ab 2020 gilt dies für Beträge bis 10 Euro, 2021 bis 20 Euro und in der letzten Stufe ab 2022 bis 30 Euro. Nur noch auf Wunsch des Kunden werden Kassen-Bons ausgedruckt. Die französische Regierung begründet das - zutreffend - mi ...


31.01.2020 | Handel


Bayernpartei: Bargeld muss endlich Verfassungsrang erhalten


Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Euro-Schein, mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Verkehr zieht, indem man ihn nicht mehr nachdruckt, wird nun d ...


28.01.2020 | Banken


Bayernpartei: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi ist ein Schlag ins Gesicht von Sparern und Betriebsrentnern


Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD). Für die Bayernpartei ist diese Verleihung ein echt ...


27.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Forderung nach höheren Lebensmittelpreisen ist zu kurz gedacht


Jüngst kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, dass Lebensmittel - insbesondere Fleisch - teurer werden sollen. Zum einen, damit die Bauern vom Ertrag ihrer Arbeit leben können, zum anderen, um auch tiergerechtere Haltung zu ermöglichen. Der Bayernpartei hat sich imm ...


23.01.2020 | Innenpolitik


Bayernpartei: München als eigener Regierungsbezirk ist nur Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeit


Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbezirke haben. Nun möchte er natürlich nicht die in den Nachkriegswirren verloren gegangene Rhein-Pfalz zurückholen, sondern München soll von Ober ...


20.01.2020 | Wahlen


Bayernpartei: Länderfinanzausgleich ist Verschwendung bayerischen Steuergeldes


Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie - in den Länderfinanzausgleich ein. Damit summierte sich der Beitrag Bayerns in diesen Umverteilungstopf im gerade verstrichenen Ja ...


16.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Scheitern der französischen Rentenreform-Pläne hat europäische Dimension


Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die Franzose ...


13.01.2020 | Arbeit


Bayernpartei: Kassenbon-Pflicht, eine einzigartige Mischung aus Generalverdacht und dümmst-möglicher Lösung


Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kassenbon zu drucken und dem Kunden auszuhändigen. Gedruckt werden diese Bons in aller Regel auf beschichtetem Papier, das nicht für Papierrecycling ge ...


03.01.2020 | Handel


Bayernpartei: Windbürgergeld und Einschränkung des Rechtsweges wird die vermurkste "Energiewende" nicht retten


Mit immer verzweifelteren Maßnahmen versuchen die Regierungsparteien die mit großem Pathos ausgerufene aber seitdem völlig vermurkste "Energiewende" irgendwie zu retten. Der neueste Vorschlag aus der SPD sieht ein "Windbürgergeld" vor, zudem sollen die Klagemöglichkeiten f ...


02.01.2020 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer belastet einseitig kleine Leute, den Mittelstand und den ländlichen Raum


Großes mediales Buhei begleitete die Einigung auf das sogenannte "Klimapaket". Auch die Vertreter von Union, SPD und Grünen klopften sich selbst-begeistert auf die Schulter, war ihnen doch vorgeblich die Quadratur des Kreises gelungen: Deutschland rettet - wieder einmal - die Welt bzw. ...


18.12.2019 | Umwelttechnologien


Bayernpartei: Pläne aus dem Justizministerium sind totalitär


Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer he ...


16.12.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: Christine Lagarde ist keine neue Jeanne d'Arc, sondern eine apokalyptische Reiterin


Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde eine Fortführung der desaströsen Nullzinspolitik beschlossen. Das war aber auch nicht anders zu erwarten. Denn Frau Lagarde hat als zusätzliche Aufgabe für ihr Haus &q ...


12.12.2019 | Banken


Bayernpartei: Streiks in Frankreich - ein Menetekel für die Zukunft des Euro


Auf den "Black Friday" folgte vergangene Woche in Frankreich der "Schwarze Donnerstag". Anders als beim vorgeblich Super-Billig-Konsumrausch-Freitag geht es aber bei dem zweiten Ereignis um etwas ganz anderes: Die eigentlich tief zerstrittenen französischen Gewerkschaften habe ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Geldvernichtungsmaschine Berlin


Wir schreiben das Jahr 2015. Berlin ist - chronisch - pleite, braucht Geld. Verkauft deswegen etwa 6.000 Wohnungen an einen privaten Investor. Für 375 Millionen Euro. Vier Jahre später, 2019, entdeckt Berlin sein Herz für die Mieter und kauft die Wohnungen zurück. Für 920 Millionen, also fast ...


28.11.2019 | Bau & Immobilien


Bayernpartei: "Nationaler Bildungsrat" - Ziehen der Notbremse war richtig, ist aber nicht genug


Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich den Rückzug Bayerns aus dem geplanten und nunmehr obsoleten "Nationalen Bildungsrat". Das Ziehen der Notbremse darf aber über zwei Dinge nicht hinweg täuschen: Zum einen ist es völlig rätselhaft, warum eine solche Institution überhaupt ange ...


27.11.2019 | Bildung & Beruf


Bayernpartei:Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unreformierbar


2021 soll der sogenannte Rundfunkbeitrag steigen. Nach derzeitigem Stand von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro im Monat. Das ist zumindest die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Anstalten selbst hatten eine wesentlich stärkere Erhöhung gefor ...


25.11.2019 | Medien und Unterhaltung


Bayernpartei: Strafzinsen bei Tagesgeld - ein alarmierendes Signal


Nun ist es also passiert. Die erste Bank, die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, verlangt Strafzinsen bei Neukunden bei der Anlage von Tagesgeld. Ab dem ersten Euro. Hieß es bisher immer, das trifft nur, wenn überhaupt, Kunden mit großen Vermögen, so findet in der Branche offenbar g ...


21.11.2019 | Banken


Bayernpartei: Krankenkassen-Freibetrag bei Betriebsrenten - ein bisschen weniger betrogen ist immer noch betrogen


Die Bundesregierung hat die Einführung eines Krankenkassen-Freibetrages bei Betriebsrenten ab dem Jahr 2020 beschlossen. Dadurch werden gesetzlich Versicherte, die eine solche Rente beziehen, entlastet. Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bet ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Keine europäische Einlagensicherung!


Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, den Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Sparguthaben aufzugeben. Wie man dies dann auch dreht und wendet und auch wenn dies irgendwie mehrstufig ist, im Kern bedeutet es nichts anderes, als dass einheimische ...


08.11.2019 | Banken


Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug


Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die B ...


07.11.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: Irrweg Elektromobilität


Die etablierte Politik tut viel dafür, dass die einheimische Bevölkerung doch bitte endlich mehr (und zwar viel mehr!) auf die Elektromobilität setzt. Doch bisher reagieren Otto und Susi Normalverbraucher erstaunlich zurückhaltend, ja sogar bockbeinig auf die angeblich heilsbringende Technol ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Das neue Waffenrecht führt nur zur Gängelung gesetzestreuer Bürger, bringt aber nicht mehr Sicherheit


Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ursp ...


31.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: EZB - Schlimmer geht's immer!


Vergangenen Montag wurde der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit einem Festakt verabschiedet. Am ersten November übernimmt dann seine Nachfolgerin, die Französin Christine Lagarde, auch offiziell die Amtsgeschäfte. Für die Bayernpartei ist Draghi haup ...


30.10.2019 | Banken


Bayernpartei: Der Staat darf nicht vor Gewalt zurückweichen


Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert, Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine gepl ...


24.10.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: Bildung muss steuerfrei bleiben!


Durch die Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsangebote stark einschränkt. Nur noch solche, die unmittelbar dem beruflichen Fortkommen dienen oder einen anerkannten Bildungsabschluss zum Ziel haben, sollen weiterhin ...


23.10.2019 | Universität & Fach-Hochschule


Bayernpartei: Hände weg vom Renteneintrittsalter!


Aus der Bundesbank kommt die Anregung, das Renteneintrittsalter mittelfristig auf das Alter 70 zu erhöhen. Als Gründe werden die demographische Entwicklung und die steigende Lebenserwartung angegeben. Für die Bayernpartei ist dies ein durchsichtiger Versuch der etablierten Politik, die Be ...


22.10.2019 | Arbeit


Bayernpartei: Abschaffung der EEG-Umlage!


Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie wird auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes, als das der Strompreis für Haushaltsstrom weiter steigen wird. Dabei ist Strom für private H ...


16.10.2019 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Uneingeschränkte Solidarität mit verurteilten katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten


Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der empörte Kommentar des Bayernpartei-Vor ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Verbleib von Verkehrsminister Scheuer im Amt kann nur einem "eh schon wurscht" geschuldet sein


Scheibchenweise kommen derzeit die Vorgänge um die voreilig abgeschlossenen Verträge zur gescheiterten PKW-Maut ans Tageslicht. Fünf weitere, nicht protokollierte Geheimtreffen mit den geplanten Betreiberfirmen musste das Verkehrsministerium einräumen. Treffen, bei denen diese Firmen vor eine ...


09.10.2019 | Auto & Verkehr


Bayernpartei: EZB-Negativzins nach Gutachten rechtswidrig, Chance den Kurs der EZB zu stoppen


Nach einem jüngst vorgelegten juristischen Gutachten sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativ- oder Strafzinsen rechtswidrig. Die Verfasser der Studie begründen dies damit, dass den betroffenen Banken unter Berücksichtigung ökonomischer Kriterien oft gar keine Alte ...


02.10.2019 | Banken


Bayernpartei: Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt bei den kleinen Leuten an


Derzeit kommt die Bankenbranche nicht aus den Schlagzeilen. So haben die Commerzbank und die Deutsche Bank massiven Stellenabbau angekündigt. Bei der Commerzbank sollen 4.300 Stellen (und viele Filialen), bei der Deutschen Bank sogar 20.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Und jetzt hat die S ...


26.09.2019 | Arbeit


Bayernpartei: Politik der Jetset-Ökologen spaltet die Gesellschaft


Nicht aus den Schlagzeilen kommt derzeit das jüngst beschlossene Klimapaket der Bundesregierung. Vor allem aus den Reihen der Grünen melden sich viele, denen das alles viel zu lasch ist und zu langsam geht. Einer der Vorsitzenden, Robert Habeck, durfte in einem Fernsehinterview seine Sicht ...


24.09.2019 | Bundesregierung


Klimaschutz - die gescheiterte Revolution von oben


Der "Klimaschutz" erfordert nach Ansicht der etablierten Politik drastische Maßnahmen. Und so hat der bayerische Ministerpräsident Söder nichts weniger als eine "Revolution für Deutschland" ausgerufen. Gemeint hat damit das gestern beschlossene Klimapaket, genannt "K ...


22.09.2019 | Umwelttechnologien


Bayernpartei: Votum des EU-Parlaments für Lagarde als EZB-Chefin ist ein fatales Signal


Erwartungsgemäß hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank gestellt. Auch wenn diese Entscheidung der Abgeordneten für Christine Lagarde nicht bindend ist, ist es doch ein Signal. Nach Ansicht der Bayernpartei aber ein f ...


18.09.2019 | Banken


Bayernpartei: Derzeitige Klimapolitik ist eine hysterische Mischung aus Größenwahn, Inkompetenz und pseudo-religiöser Erweckungsbewegung


Derzeit beherrscht vor allem ein Thema die politische Debatte, der "Klimaschutz". Genauer gesagt, der Ausstoß von CO2 und wie der reduziert werden kann. Und damit überschlagen sich auch beinahe alle politischen Parteien mit Vorschlägen. Die CSU will eine Flugsteuer auf Billigflüge, ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: EZB - Der Raubzug geht weiter, doch der Untergang ist nah


Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB wurde von 0,4% auf 0,5% verschärft und außerdem soll der Kauf von Staatsanleihen wieder aufgenommen werden ...


13.09.2019 | Banken


Bayernpartei: Berliner Flughafen - Verschwendungöffentlichen Geldes geht in die nächste Runde


Die Pannenserie beim geplanten Berliner Großflughafen BER "Willy Brandt" geht weiter. Nun muss - wegen gravierender Planungsfehler - auch das zusätzlich geplante, neue Terminal 2 "teilweise rückgebaut", also zumindest partiell abgerissen und neu gebaut werden. Dass damit de ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Ein neues Wappen für Berlin?


Wer freut sich nicht über eine Gehaltserhöhung? Noch dazu, wenn diese sehr üppig ausfällt. Noch schöner ist es, wenn man diese selbst beschließen kann und noch viel schöner, wenn jemand anderes dafür bezahlt. Demnach ist in Berlin etwas sehr Schönes passiert, hat sich doch das dortige L ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Die Energiewende - wenn das "gute Gefühl" mehr zählt als Vernunft und Verstand


Seit 2004 gibt es in der Bundesrepublik das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Dessen Präsident meldete sich jüngst in einem wenig beachteten, aber beachtenswerten Interview zu Wort. Als "zentrale Herausforderung" bezeichnete er die immer noch zunehmende Abhängigkeit von elektrisch ...


04.09.2019 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr - der Fisch stinkt vom Kopf her


Kürzlich wurde bekannt, dass es bei der Bundeswehr nicht nur massive Probleme bei den Waffen und High-Tech-Ausrüstungen gibt. Sondern, dass es vielmehr am Allerelementarsten mangelt. Bereits 2016 beschloss das Verteidigungsministerium, dass jeder Soldat zwei Paar "Kampfschuhe schwer" ...


29.08.2019 | Bundeswehr


Bayernpartei: Verbot von Negativzinsen für kleinere Sparguthaben ist nur populistisches Nebelwerfen


Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was die Bevölkerung umtreibt. Und so ist auch sein jüngster Vorstoß zu verstehen. Er will nämlich Straf- oder Negativzinsen für Sparguthaben, die kleiner als 100.000 Euro sind, ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Vorfälle in Ankerzentren - Null-Toleranz-Politik bei Gesetzesübertretungen!


Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten die Lage vor Ort beruhigen. Und auch wenn sich noch nicht alle zu den Vorfällen geäußert haben, so kann man sich die ...


21.08.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: Bundeseinheitliche Bildungsstandards - der Weg in die Deppen-Republik


In Berlin hat das neue Schuljahr schon angefangen. Das hat der dortige Landeselternausschuss zum Anlass genommen, mit drastischen Worten auf die Berliner Bildungsmisere hinzuweisen. Er wirft der SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres "Schönreden" vor und droht ein Ende der Zusammenarbei ...


07.08.2019 | Bildung & Beruf


Bayernpartei: Urteil zur europäischen Bankenunion - Karlsruhe zieht den Schwanz ein


Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat si ...


30.07.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: Die neue Verteidigungsministerin - der Staat als Beute der Parteien


Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ihren Amtseid als Verteidigungsministerin abgelegt. Ob sie das Niveau des Totalausfalls Ursula von der Leyen noch unterschreiten wird oder eventuell doch für Verbesserungen bei der Bundeswehr sorgen kann, wird die Zukunft zeigen. Die Voraussetzungen ...


25.07.2019 | Bundeswehr


Bayernpartei: Abschottung des Reichstagsgebäudes - Symptom eines scheiternden Staates?


Seit dem Fall der Berliner Mauer und ihrer beinahe vollständigen Abtragung sind einige Jahre verstrichen. Nun darf man in der Bundeshauptstadt aber bald ein neues Bauwerk bewundern: Den Großen Graben. Denn in naher Zukunft soll ein 10 Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben das Reichstags ...


23.07.2019 | Bundesregierung


Bayernpartei: Wahl von der Leyens - der große Tag der Hinterzimmer und der Hütchenspieler


Nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die "überzeugte Europäerin" Ursula von der Leyen wird neue Chefin der EU-Kommission. Nur wenige Wochen, nachdem sie wie ein Schachtelteufel plötzlich auftauchte und sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit verwundert die Augen rieb. Hatte die eta ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Geplante CO²-Steuer ist Klientelpolitik für wohlstandsverwahrloste Vielflieger und Fernreisende


Landauf, landab reiben sich die diversen Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer. Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es ...


16.07.2019 | Urlaub & Reisen


Bayernpartei: Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone


Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay können so etwa große Mengen an Rind- und Hähnchenfleisch sowie Zucker und Ethan ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Nahles-Rücktritt - Neuwahlen wären ein Befreiungsschlag


Andrea Nahles hat ihren Rücktritt von der Spitze der Partei als der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll eine Dreierspitze die Partei kommissarisch leiten, auch die Fraktion wird wohl bis auf weiteres kommissarisch geführt. Nach Ansicht der Bayernpartei ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: EZB-Chef Draghi betreibt Insolvenzverschleppung und Berlin sieht tatenlos zu


Die Zeichen mehren sich, dass die derzeitige wirtschaftliche (künstlich durch Schulden erzeugte) Aufschwungphase zu Ende geht. Nicht etwa in den südlichen Staaten wie Italien oder Griechenland (die sich ohnehin nie von der letzten Krise erholte haben) sondern in der Bundesrepublik. Jetzt, ...


24.05.2019 | Wahlen


Bayernpartei: Nein zu einer EU-Transferunion


Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg ...


24.05.2019 | Wahlen


Bayernpartei: Verteidigungsministerin hätte längst entlassen werden müssen


Nicht aus den Schlagzeilen kommen derzeit die Bundeswehr und ihre oberste Dienstherrin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Liste von Versagen und Seltsamkeiten wird lang und länger. Nur einige Beispiele: Ein Seegelschulschiff, dessen Instandsetzung zum extrem teureren Fiasko gera ...


23.05.2019 | Bundeswehr


Bayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter


Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensur ...


23.05.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: 70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?


Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein deutscher Staat je hatte. Denn "Verfassung" nennt sich das Gesetzeswerk ja gerade nicht, auch wurde es niem ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Rücktritt des Außenministers ist überfällig


Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel. Die Argumente, die den Kritikern des Paktes seitens der Regierung entgegengehalten wurden, waren hauptsächlich ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Debatteüber Kohleausstieg ist derzeit vor allem Mischung aus Wohlfühl-Rhetorik und "am deutschen Wesen soll die Welt genesen"


Eines der großen Ziele der Parteien aus dem grün-linken Spektrum (und zunehmend der Union) ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Je nach Beschlusslage des jeweiligen Zentralkomitees soll dies mal schneller oder auch langsamer gehen. Aber ganz entscheidend ist, dass es bald geschieht, dass ...


21.05.2019 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Bargeld ist unter Beschuss und soll daher Verfassungsrang erhalten!


Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgeme ...


20.05.2019 | Wahlen


Bayernpartei: Auch letzte Debatte der Spitzenkandidaten zum EU-Parlament war Gespensterdebatte


Auch das gestrige Duell der Spitzenkandidaten von europäischer Sozial- und Christdemokratie brachte viel Eintracht und wenig Erhellendes. Natürlich spielte das derzeitige Modethema Nummer eins, der "Klimaschutz" eine große Rolle. Einig waren sich Frans Timmermans und Manfred Weber e ...


17.05.2019 | Wahlen


Bayernpartei: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit - immer!


Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon. Denn es geht um die Ausrichtung der EU in den nächsten Jahren. Nach Ansicht der Bayernpartei geht es auch um die zukünftige persönliche Freiheit des e ...


16.05.2019 | Wahlen


Bayernpartei: CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen - sonst nichts


Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss Berlin auskommen, so das Finanzministerium. Und auf einmal bekommt die Diskussion um die CO2-Steuer einen ganz anderen Bezug. Bisher war aus der Regierung nur die SPD ...


15.05.2019 | Energie & Umwelt


Bayernpartei: Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen


Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen angebliche Wählerwanderungen darstellen. Mit exakten Prozentangaben - zum Teil mit zwei Stellen hinter dem Komma - wird Exaktheit suggeriert und allenfa ...


14.05.2019 | Wahlen


Bayernpartei: Geplante Macron-Fraktion im EU-Parlament - Macht der Hinterzimmer ist ungebrochen


Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will zusammen mit der bisherigen "liberalen" ALDE-Fraktion nach der Wahl eine neue, erheblich größere Fraktion gründen. Natürlich um bei der Verteilung der einflussreich ...


13.05.2019 | Wahlen


Bayernpartei: "Wahlarena Europa" mehr als enttäuschend


Gestern strahlte die ARD zur besten Sendezeit die "Wahlarena Europa" aus. Dort diskutierten die "Spitzenkandidaten" der europäischen Sozial- und Christdemokraten, Timmermans und Weber. Für die Bayernpartei stellt sich schon die Frage, warum angesichts der der letzten Wahl- u ...


08.05.2019 | Wahlen


Bayernpartei: Stopp dem Vergabewahnsinn


Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild geworden - durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa werden von Firmen aus dem Baltikum oder Süd-Ost-Europa durchgeführt. Durch die Presse ging vor einigen Jahren auch der Fall einer Traunsteiner Schule, die der langjährigen Mensabetr ...


07.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Riesensummen im Politbetrieb sind demokratiegefährdend - nicht der Verzicht auf Parteispenden


Der Automobilhersteller Daimler hat angekündigt, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. Dies veranlasste den CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, heftig zu protestieren. Via Twitter ließ er die interessierte Öffentlichkeit ...


24.04.2019 | Wahlen


Bayernpartei: Karfreitag fällt die Zukunft aus


Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen. Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt des Unterrichtsausfalles l ...


22.04.2019 | Umwelttechnologien


Bayernpartei: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu - Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig


Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit "Ja". Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload- ...


15.04.2019 | Bundesregierung


Bayernpartei: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien


Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich geheimen) Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt wurde, dass ebenjenes Saudi-Arabien Tornados und Euro-Fig ...


12.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste


Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür sogar Unterschriften, offenbar durchaus erfolgreich. Und wo irgendetwas irgendwie erfolgreich ist, versuchen ...


09.04.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: Vorstoß aus dem EU-Parlament zu Produktnamen ist Aktionismus unterbeschäftigter Bürokraten


Aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments kommt die Forderung, angeblich verwirrende Produktnamen für vegetarische Produkt zu verbieten. Namen wie "Veggie-Burger" oder "Tofuwürstel" soll es nicht mehr geben, da dies Verbraucher an Fleisch erinnere und damit verwirr ...


08.04.2019 | Handel


Bayernpartei: Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben


Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die ...


05.04.2019 | Wahlen


Bayernpartei: EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad


Jüngst ließ der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich denen, dass Banken zukünftig keine Strafzinsen für ihre Einlagen bei der EZB mehr zahlen müssen. Nun sind diese Andeutungen kein Grund zur Erleichterung, sondern Grund zur Sorge ...


03.04.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: Auch bei der Europawahl - wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel


Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag wurde unter anderem das gemeinsame Unions-Europa-Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Und wie das nun mal so ist bei so viel Harmonie und einem Programm, hinter dem sich von Merkel bis Seehofer al ...


01.04.2019 | Wahlen


Bayernpartei: Union und SPD - im Zickzack zur Zensur


Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus den Reihen von Union und SPD fast keiner mehr gewesen sein oder das Schlamassel wenigstens im Nachhinein korrigieren. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Keine Erhöhung und erst recht keine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages!


Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeblich gestiegenen Kostenrahmens. Den derzeit eine Kommission alle zwei Jahre prüft. Dieses Procedere - und die ...


28.03.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet


Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Fusionsgespräche Deutsche Bank/Commerzbank - Politik soll sich raushalten


Voll des Lobes sind weite Teile der Großen Koalition über die Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Berliner Politik hier gar kräftig anschiebt, gerne blumig untermalt mit Ausdrücken wie "Nationale Industriestrategie". ...


22.03.2019 | Banken


Bayernpartei: Nein zur EU-Urheberrechtsreform, nein zu Upload-Filtern


Kommende Woche stimmt das Europaparlament über eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Neuordnung durchwinken. Dabei ist sie hoch umstritten. Insbesondere die Pflicht zu sogenannten Upload-Filtern, also Software, di ...


21.03.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: Doppelter Wahlkampfauftakt zur Europawahl


Die vergangene Woche war für Bayernpartei ereignisreich. Gleich doppelt wurde der Startschuss zur Wahlkampagne zur Europawahl abgegeben. Beim traditionellen politischen Aschermittwoch ging die Parteispitze hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht. Der Saal im niederbayerischen Vilshofen ...


11.03.2019 | Wahlen


Bayernpartei: Abschaffung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten


Altersarmut ist zu Recht eine der größten Ängste der einheimischen Bevölkerung. Und mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung das sogar wahrnimmt und versucht gegenzusteuern. Allerdings mit weitgehend untauglichen Mitteln. So versucht man die betriebliche Altersver ...


14.02.2019 | Soziales


Bayernpartei: Gesetzlich verbindliche Quoten auf Wahlvorschlägen sind ein Angriff auf die demokratische Ordnung!


Nun hat die Diskussion um eine verbindliche Frauenquote auf Wahllisten auch den bayerischen Landtag erreicht. Noch hatte der Vorstoß von Grün/Rot keine Chance, in Brandenburg ist er aber - zumindest vorerst - Realität geworden. Vorerst, denn sogar der eigene juristische Dienst des branden ...


06.02.2019 | Wahlen


Bayernpartei: Pleiteland Berlin feiert lieber


Berlin ist zwar pleite, ist von den Zahlungen anderer Bundesländer - hier im speziellen Bayern - abhängig. Das hindert den rot-rot-grünen Senat freilich nicht daran, einen weiteren gesetzlichen Feiertag einzuführen. Zukünftig soll der 8. März, der sogenannte Internationale Frauentag, arbeit ...


25.01.2019 | Innenpolitik


Bayernpartei: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund willkürlicher Grenzwerte sind Ausfluss totalitären Denkens


Immer größer wird die Zahl der Lungenfachärzte, die die festgelegten Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte und damit auch die daraus resultierenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, für willkürlich hält. Ein Experte sprach sogar von einem "Witz" und "Hysterie", ein andere ...


24.01.2019 | Auto & Verkehr


Bayernpartei: Brexit-Entscheidung des britischen Unterhauses - Ursachen werden ausgeblendet


Wie erwartet hat das britische Unterhaus dem zwischen EU-Kommission und der May-Regierung ausgehandelten "Brexit-Deal" eine Absage erteilt und zwar eine mehr als deutliche. Wie es nach dieser Abstimmung weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Vom "harten Brexit" bis zum " ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Angriff auf AfD-Bundestagsabgeordneten - Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben.


Die Bayernpartei verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Franz Magnitz auf das Schärfste. Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben. Jegliche Relativierungen oder Ansätze, die dieses Verbrechen entschuldigen sollen, sind völlig fehl ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Macrons Dilemma ist auch eines der EU


Seit etwa 1,5 Jahren ist er im Amt: Der von Presse und etablierter Politik hochgejubelte Posterboy des angeblichen europäischen Aufbruchs, der Nicht-Systemkandidat, der er nie war, der französische Präsident Emanuel Macron. Von der ganzen imaginierten Aufbruchsstimmung ist nunmehr so gar ni ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Kein Abschaffen der Zeitumstellung - Kommunikations-Desaster für die Brüsseler Eurokraten


Frühestens 2021 soll es soweit sein. Frühestens! Das Ende der ungeliebten und nutzlosen Zeitumstellungen im Frühjahr und Herbst soll nicht schon im nächsten Jahr kommen. Damit erweist sich, dass EU-Kommissions-Chef Juncker den Mund reichlich voll genommen hatte, als er deren Ende bereits 201 ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Bundesregierung versucht sich an der Quadratur des Kreises


Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. D ...


27.11.2018 | Menschenrechte


Bayernpartei: Sechs Monate DSGVO - eine verheerende Bilanz


Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft - die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind zu spüren. Überall werden einem zum Teil mehrseitige Schriftstücke vor die Nase gehalten, die zu unterschreiben sind. Auch bei Internet-Käufen sind seitenweise Datenschutzerklà ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Kreuzzug gegen den Diesel ist das Werk weltfremder und saturierter Ideologen


Nach mehreren Städten in der Bundesrepublik droht nun auch im niedersächsischen Oldenburg ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Das Besondere an diesem Fall ist, dass die Grenzwerte an einem Tag überschritten wurden, an dem so gut wie kein Auto unterwegs war. Weil die Straßen wegen ei ...


22.11.2018 | Auto & Verkehr


Bayernpartei: UN-Migrationspakt zeigt eine erbärmliche Debattenkultur


CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" ü ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Regierungsbildung in Bayern - alles bleibt, wie es ist


War was? Diese Frage kann sich der interessierte Beobachter nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern fragen. Trotz historischer Stimmenverluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl geht es in Bayern weiter wie bisher. Wenig orange Einsprengsel zieren das schwarze Regierungsprogr ...


05.11.2018 | Innenpolitik


Bayernpartei: UN-Migrationspakt ist Bedrohung für Demokratie und Meinungsfreiheit


Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als wü ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Angekündigter Merkel-Rückzug auf Raten ist Anzeichen einer Volksparteien-Dämmerung


Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben - bis zur nächsten Bundestagswahl. Für die Bayernpartei ist dieser "Abschied auf Raten" ein klassisc ...


30.10.2018 | Wahlen


Bayernpartei: Streit Italien/EU - der Zusammenbruch der Euro-Zone wird wahrscheinlicher


Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Bayernpartei: Wieder-Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei endgültig als Wahlkampf-Gag entlarvt


Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz untergrabe "die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes" Und weiter, Bayern hab ...


23.10.2018 | Wahlen




 

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