Saarbrücker Zeitung: Noch 84 Brüsseler Rügen gegen Berlin anhängig
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Deutschland noch 84 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen
Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht
umgesetzt worden ist. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag)
berichtet, sind dies deutlich mehr als vor vier Jahren. Zum Ende der
damaligen Legislaturperiode waren es lediglich 63.
Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Demanch ist
Spitzenreiter bei der mangelnden Umsetzung Brüsseler Richtlinien das
Verkehrsministerium mit 21 Beanstandungen. Es folgt das
Umweltministerium mit 18. Auf Rang drei rangieren das
Bundesfinanzministerium und das Innenministerium mit jeweils zwölf
Verfahren.
"Gerade das Verkehrsministerium und das Umweltministerium machen
bei der Umsetzung europäischer Vorgaben eine ganz schlechte Arbeit",
sagte Grünen-Experte Markus Tressel der Zeitung. So rüge Brüssel
beispielsweise die fortgesetzte Überschreitung der Grenzwerte bei
Stickoxiden. Auch sei die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen nicht
nachgekommen, gegen die anhaltend hohen Nitratwerte im Grundwasser
vorzugehen. Im extremsten Fall drohen aus Brüssel Strafzahlungen.
Bisher ist das aber noch nicht der Fall gewesen.
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Datum: 21.09.2017 - 05:00 Uhr
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