Neue Westfälische (Bielefeld): Ringen um Atom-Abkommen mit dem Iran
Nichts als Schaden
Marina Kormbaki, Berlin

(ots) - Er war der erste Spitzenpolitiker aus einem
westlichen Land, der dem Iran nach Unterzeichnung des Atomabkommens
vor zwei Jahren einen Besuch abstattete: Sigmar Gabriel reiste als
Bundeswirtschaftsminister nach Teheran, begleitet von einem großen
Wirtschaftstross. Die Reise war der krönende Abschluss zwölfjähriger
Verhandlungen, von den USA, Russland und China geleitetet und von
Berlin, Paris und London maßgeblich mitgestaltet. Und sie markierte
den Beginn einer neuen, zumindest wirtschaftspolitischen
Partnerschaft. Jetzt, bei seinem wohl letzten großen Auftritt als
Außenminister, erlebt Gabriel bei den Vereinten Nationen in New York
mit, wie der Vertrag zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms,
diese Meisterleistung transatlantischer Zusammenarbeit, zerfleddert
wird. Und zwar nicht vom finsteren Mullah-Regime, sondern vom
sogenannten Verbündeten USA. Das Iran-Abkommen ist gewiss nicht
perfekt. Der Iran darf seine nukleare Infrastruktur behalten und
weiter damit forschen. Zudem gilt der Deal nur für einige Jahre.
Dennoch ist er ein großer diplomatischer Erfolg: Es musste nicht erst
Waffengewalt eingesetzt werden, damit ein Staat, der den "Nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag" missachtet hatte, zu dessen Einhaltung
zurückkehrte. Der Iran baut derzeit tatsächlich keine Atomwaffen -
das bezeugen sowohl die internationalen Aufseher als auch die
US-Geheimdienste. Wenn US-Präsident Donald Trump seine Verachtung für
das Abkommen damit begründet, dass der Iran ein Schurkenstaat sei,
hat er inhaltlich nicht ganz unrecht. Um Irans Rolle im Nahen und
Mittleren Osten ging es allerdings nicht in dem Abkommen. Und falls
tatsächlich Friedfertigkeit die Bedingung für gute Beziehungen zu den
USA sein sollte, müsste Trump umgehend den Saudis seine Freundschaft
entziehen. Kündigt Trump das Iran-Abkommen auf, stiftet er nichts als


Schaden. Er höhlt die Glaubwürdigkeit der USA als Verhandlungspartner
aus. Er lässt eine Lösung im Atomkonflikt mit Nordkorea in noch
weitere Ferne rücken. Iran dürfte die Arbeit an der Bombe wieder
aufnehmen. Und er provoziert womöglich Nachahmer. Die Europäer müssen
nun alle Kraft darauf verwenden, die Mitglieder des US-Kongresses vom
Wert des Iran-Abkommens zu überzeugen.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.09.2017 - 20:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1532683
Anzahl Zeichen: 2706

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 385 mal aufgerufen.

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Pflegeleistungen für mehr Menschen Bis zur nächsten Rezession Martin Fröhlich ...
Problem erkannt, Gefahr gebannt - so könnte die Einschätzung der Pflegereform lauten. Die Zahl derer, die Leistungen aus der Pflegekasse beziehen, ist deutlich gestiegen. Deutlicher sogar, als es die Macher der Reform erwartet hatten. Eine große Versorgungslücke scheint geschlossen worden zu

Rheinische Post: Kommentar: Schaden Schwarzfahrt ...
Um es vorwegzuschicken: Wer schwarzfährt, schädigt die Gemeinschaft aller Fahrgäste und treibt die Fahrpreise insgesamt in die Höhe. Zudem geht Schwarzfahren mit einer höheren Kriminalität in den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt einher. Es ist also dringend geboten, auch in Zukunft S

Landeszeitung Lüneburg: "Der Westen ist wieder der Feind" Interview mit Estlands Botschafter Dr. Mart Laanemäe ...
Herr Botschafter, Ungarn weigert sich, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von Flüchtlingen anzuerkennen. Wie soll die EU darauf reagieren? Dr. Mart Laanemäe: Der Europäische Gerichtshof EGH bestätigte die Entscheidung der Europäischen Union vom September 20

Rheinische Post: Kommentar: Gesellschaft in Not ...
Zivilcourage ist das Thema der Woche. In Essen sind drei Bankkunden zu hohen Geldstrafen verurteilt worden, weil sie einem kollabierten Rentner im Automatenraum nicht geholfen haben. Ihre Gleichgültigkeit sei erschreckend gewesen, hat das Gericht gesagt, und damit hat es recht. Die Kaltblütigke