Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Ost-Beauftragte unter Druck: Ministerpräsident Haseloff will Amt abschaffen
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(CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Abschaffung des
Amtes der Ostbeauftragten. "Es geht um einen Nachteilsausgleich für
Ostdeutschland. Wir brauchen da in den nächsten Jahren erhebliche
Sprünge. Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem
Fachministerium kann das nicht regeln", sagte Haseloff im Interview
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Die Koordinierungsaufgabe für Ostdeutschland müsse künftig im
Bundeskanzleramt wahrgenommen werden. "Jemand muss bei
Gesetzgebungsverfahren ohne Rücksicht auf das Ressortprinzip darauf
achten, dass sich die Lücke zwischen Ost und West schließt. Die oder
der Ostbeauftragte hat keinen exekutiven Durchgriff. Es braucht die
Richtlinienkompetenz der Kanzlerin oder des Kanzlers", sagte Haseloff
dem Blatt.
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Datum: 22.09.2017 - 02:00 Uhr
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