Westfalenpost: Das Ende der Gemütlichkeit in der Demokratie / Kommentar von Jost Lübben zur Bundestagswahl

(ots) - Das Ergebnis dieser Bundestagswahl wird das Land
verändern. Es ist vorbei mit der Gemütlichkeit in unserer Demokratie.
Die Wähler haben die Parteien der Großen Koalition mit historisch
schlechten Ergebnissen krachend abgestraft. Es ist etwas eingetreten,
das viele lange nur befürchtet haben. Die AfD zieht als drittstärkste
Kraft in den Bundestag ein und mit ihr nehmen auch Rechtsradikale
Platz im Parlament. Diese Entwicklung wird das politische Leben in
der Bundesrepublik entscheidend verändern, die neue Fraktion ist
Herausforderung von rechts. In der parlamentarischen
Auseinandersetzung steht sie für rassistische Provokation,
Verweigerung und Ablehnung von Konsens. Ihr Erfolg ist aber auch ein
Ausdruck des Versagens von CDU und SPD.

Denn die Wählerinnen und Wähler der AfD dürfen keinesfalls mit dem
Personal der Partei gleichgesetzt werden. Millionen haben sich voller
Enttäuschung dazu entschlossen, den Etablierten einen Denkzettel zu
verpassen. Sie fühlen sich - zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik
- überhaupt nicht mehr ernst genommen. Es ist in der Tat sehr viel
schief gelaufen und gemeinsame Aufgabe der Demokraten im Parlament,
diese Menschen zurückzugewinnen.

Dazu ist Wahrhaftigkeit nötig. Der SPD-Spitzenkandidat Martin
Schulz hat dazu gestern Abend mit klaren Worten einen ersten Schritt
gemacht. Er hätte es viel früher tun müssen. Es ist dennoch eher
konsequent als taktisch, dass die Sozialdemokraten mit diesem
katastrophalen Ergebnis sofort die Erneuerung in der Opposition
suchen. Allerdings hatte Schulz im Grunde auch keine andere Wahl. Die
SPD kann es eben nicht Alice Weidel und Alexander Gauland überlassen,
die Opposition anzuführen.

Und sie macht Druck auf FDP und Grüne, mit der CDU eine Regierung
einzugehen. Die Freien Demokraten können als ein eindeutiger Sieger


der Wahl neue Impulse einbringen und damit der demokratischen Mitte
ein neues Profil geben. Sie stehen für Aufbruch und Veränderung. Das
hat in den vergangenen Jahren bitter gefehlt. Ein neues
Einwanderungsgesetz könnte ein Beispiel sein. Die überraschend
stabilen Grünen hätten die Aufgabe, unter anderem den Klimawandel auf
die Agenda einer Jamaika-Koalition zu setzen.

Angela Merkel wird auch die nächste Regierung führen, hat aber
eine schwere Schlappe erlitten. Am Ende waren zwölf Jahre ihrer
Kanzlerschaft offenbar vielen Wählern genug. Ob es noch einmal für
die ganze Legislatur reicht, ist mindestens fraglich. Ob sie die
Botschaft verstanden hat, allerdings auch. Es bleibt die Frage, ob es
richtig war, dass die Bundeskanzlerin in relevanten Fragen immer
wieder ihre Position geändert hat. Das hat die Konturen verwischt.
Nur wenn es einen wirklichen politischen Diskurs um Standpunkte und
Positionen gibt, können sich die Menschen klare Meinungen bilden.

Schließlich zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl eine drohende
Spaltung zwischen alten und neuen Ländern. Die AfD wurde im Osten zur
zweitstärksten Partei. Zu den großen innenpolitischen
Herausforderungen kommen die außenpolitischen: die Lage der
Europäischen Union im Allgemeinen und der Brexit im Besonderen sowie
die dramatische Zuspitzung zwischen den USA und Nordkorea.
Deutschland benötigt schnell eine stabile neue Regierung. Sehr
schnell.



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