Frankfurter Rundschau: Es geht auch anders
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Blindheit auf eine Politik der Integration verzichtet hat. Wobei
Integration keineswegs nur die Eingliederung Geflüchteter meint,
sondern eine umfassende Politik, die gegen gesellschaftliche
Ausgrenzung vorgeht - sowohl was Alteingesessene als auch was
Zugewanderte betrifft. Angela Merkel wird diese Politik auch in
Zukunft verweigern, auch dann, wenn die Grünen mitregieren. Genau
deshalb sollten sie es lassen. Aber bedeutet das nicht automatisch
Neuwahlen? Nein! Auch wenn das im Land der einbetonierten Mehrheiten
fast niemand hören mag: Kein Gesetz schließt Minderheitsregierungen
aus. Man kann eine Kanzlerin im dritten Wahlgang auch mit relativer
Mehrheit wählen - also faktisch allein mit den Stimmen der Union oder
von Union und FDP.
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Datum: 25.09.2017 - 16:41 Uhr
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