Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur möglichen "Jamaika"-Koalition

(ots) - Das Jamaika-Projekt gelingt mit der CSU oder
scheitert an der CSU. Das dürfte seit Montag klar sein. Wenn Horst
Seehofer den Satz »Wir haben verstanden« sagt, dann sollen diese
Worte in Angela Merkels Ohren vielleicht nicht wie eine Drohung
klingen. Eine Warnung sind sie allemal. 38,5 Prozent der Stimmen in
Bayern hat die CSU bei der Bundestagswahl bekommen. Eine historische
Katastrophe, die dem CSU-Vorsitzenden sichtbar in den Knochen steckt.
Seehofer ist angeschlagen, doch seine Widersacher wie Bayerns
Finanzminister Markus Söder lassen die Waffen stecken. Dabei wären
die zwölf Monate bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 lang
genug, um einen neuen Spitzenkandidaten aufzubauen, der die absolute
Mehrheit sichert. Denn die gehört zum Selbstverständnis der CSU in
Bayern. Nun wollen Vertreter des linken Milieus schon den Sturz des
Ministerpräsidenten herbeireden. Die »Süddeutsche Zeitung« versteigt
sich sogar zu der These, dass die Forderung nach einer klar
bezifferten Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen der Grund für die
Niederlage sei. Das Gegenteil ist richtig: Die CSU hat ein für ihre
Verhältnisse schlechtes Ergebnis erzielt, weil Seehofer seine anfangs
noch klare Haltung in den letzten Wochen vor der Wahl aufgab und den
überraschenden Schulterschluss mit Angela Merkel wagte. Das wirkte
unglaubwürdig und irritierte. Insofern liegt die Frage nahe: Bleibt
Seehofer bei der Obergrenze dieses Mal standhaft, oder geht er wieder
auf Schlingerkurs aus Drohungen und Einknicken? Es ist ja nicht so,
dass es keine illegalen Einreisen von Menschen mehr gibt, die bei uns
einen aussichtslosen Asylantrag stellen wollen. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) nannte dieser Zeitung vor einer Woche die
Zahl 15000 pro Monat. Und viele davon sind Afrikaner, die aus Italien
über Österreich nach Bayern gelangen. Wenn man die AfD-Ergebnisse in


den ostdeutschen Bundesländern einmal ausblendet, fallen im Westen
nicht nur die 12,4 Prozent in Bayern auf. Noch erstaunlicher sind
12,2 Prozent für die AfD in Baden-Württemberg. Auch das ist mit
Migration zu erklären: Manche Flüchtlinge nehmen aus Italien die
Route über die Schweiz nach Baden-Württemberg. Am Ende hat die
Flüchtlingspolitik die meisten Bruchstellen für ein Jamaika-Bündnis.
Und je mehr die Grünen auf die CSU in Asylfragen zugehen, desto
größer ist das Risiko, dass die grüne Basis da nicht mitmacht. Eine
Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen würde die Gesellschaft von
einem Rand zum anderen abdecken. Von linksextremen Antifa-Aktivisten
in Berlin bis zur rechtsnationalen Burschenschaft in Bayreuth. Kann
das gut gehen?



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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
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Datum: 25.09.2017 - 20:30 Uhr
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