Aiwanger/FREIE WÄHLER lehnt Junckers EU-Erweiterungsexperimente ab: "Schengenraum und Eurozone schützen"
ID: 1534635
Staatsregierung heute in der Sitzung des bayerischen Landtags auf,
den Schengenraum und die Eurozone zu schützen und dabei die
politischen Handlungsspielräume Bayerns auszuschöpfen. "Die
Staatsregierung muss sich gegen Pläne zur Ausweitung der Eurozone und
des Schengenraums einsetzen. Weitere Verstöße gegen die
Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion darf die
Staatsregierung nicht mittragen", so der Fraktionsvorsitzende Hubert
Aiwanger.
In einem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag fordern die FREIEN
WÄHLER auch die Intensivierung der Schleierfahndung im bayerischen
Grenzgebiet und die Verlängerung der Grenzkontrollen an der
bayerisch-österreichischen Grenze über November 2017 hinaus. Bezogen
auf die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte
Ausweitung der Eurozone entgegnet Aiwanger: "Die Euro-Krise ist noch
immer nicht überwunden. Mit den 'Rettungspaketen' wurden lediglich
Symptome der Krise behandelt - auf Kosten der deutschen wie
bayerischen Sparer sowie der Steuerzahler." Bundesregierung und
Bayerische Staatsregierung hätten es zu verantworten, dass der Euro
an Ansehen und Stabilität verloren hat. Eine Ausweitung der Eurozone
sei deshalb in weite Ferne gerückt.
Ferner stellt Aiwanger fest, dass die "EU-Außengrenzen nach wie
vor nicht funktionieren und eine Ausweitung des Schengenraums auf
Bulgarien und Rumänien daher nicht zu verantworten ist". Stattdessen
müssten die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
beibehalten werden. "Hierzu muss ein entsprechend gut begründeter
Antrag bei der EU gestellt werden", sagt Aiwanger. Um die längst
überfällige Intensivierung der Schleierfahndung zu ermöglichen,
fordern die FREIEN WÄHLER die Bereitstellung der nötigen Mittel für
die Bayerische Polizei sowie eine entsprechende Aufstockung des
Personals.
Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion finden Sie hier: https://is.gd/3B5YEu
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.09.2017 - 15:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1534635
Anzahl Zeichen: 2584
Kontakt-Informationen:
Stadt:
München
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 330 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Aiwanger/FREIE WÄHLER lehnt Junckers EU-Erweiterungsexperimente ab: "Schengenraum und Eurozone schützen""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Özlem Ünsal: Der Druck im Kessel um bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau wächst ...
Zur aktuellen Berichterstattung über gestiegene Wohnungspreise im Norden erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Özlem Ünsal: Schleswig-Holstein braucht endlich eine aktive soziale Wohnbau- und Städtebaupolitik für Schleswig-Holstein, die unsere Kommunen in prekär
Straubinger Tagblatt: Seehofer - Wieder zueinander finden ...
Das ewige Übertaktieren Seehofers hat Partei und Wähler überfordert. Wenn es nun gelingt, einen von mehr Dialog getragenen Umgang zwischen der Partei und ihrem Vorsitzenden herzustellen, wenn Landtagsfraktion und Landesgruppe ihre büttelhafte Unterwürfigkeit beiseite lassen, wenn Seehofer von
Heilbronner Stimme:Öffentlich-rechtlicher Umgang mit AfD wird Thema im Fernsehrat - Intendant soll Stellung beziehen ...
Der Umgang der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit der AfD wird Thema im Fernsehrat des ZDF. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" unter Berufung auf die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme. Demnach wird ZDF-Intendant Thomas Bellut in der am Freitag anstehenden öffentlich
Rheinische Post: Krings plädiert für Schäuble als Bundestagspräsident ...
Der Chef der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalens, Günter Krings, hat sich für Wolfgang Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten ausgesprochen. "Wolfgang Schäuble ist als Finanzminister für unser Land schwer verzichtbar. Aber in der kommenden Wahlperiode brauchen wir ihn als Bundestag
