Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): "Für alle Fraktionen gelten die gleichen Regeln"
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der Meinung, dass auch die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag
stellen sollte. "Jede Fraktion im Deutschen Bundestag wird eine
Funktion des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin neben dem
gewählten Bundestagspräsidenten zustehen. Dieser Grundsatz gilt für
alle", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der
Bundestagsfraktion beim Länderrat zum TV-Sender phoenix. Den
konkreten Vorschlag der AfD, Albrecht Glaser zu nominieren, halte sie
jedoch für abwegig, da er Muslimen das Grundrecht auf
Religionsfreiheit absprechen wolle. "So jemand steht ja nicht auf dem
Boden des Grundgesetzes, was die Frage der Religionsfreiheit als
Grundrecht angeht", führte Haßelmann weiter aus.
Beim Einzug der Grünen in den Bundestag habe es damals zwar auch
Diskussionen in den etablierten Parteien gegeben, eine Ähnlichkeit
zum Einzug der AfD lehnt Haßelmann aber eindeutig ab: "Da ging es um
die Kleiderfrage, da ging es um Haltungsfragen. [...] Wenn ich sehe,
dass in den Reihen der AfD Holocaust-Leugner sind, dann ist das schon
eine Zäsur, und dann will ich keinen Vergleich zwischen dem Einzug
der Grünen oder der Linken in den Deutschen Bundestag und dem der
AfD."
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Datum: 30.09.2017 - 15:06 Uhr
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