Rheinische Post: Kommentar: Mutige EU-Kommissarin
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EU-Wettbewerbskommissarin hat keine Scheu vor großen Namen. Sie hat
sich schon Google, Daimler und Facebook wegen Missbrauchs von
Marktmacht vorgeknöpft. Nun sind Amazon und Apple dran. Die Konzerne
haben sich mit Luxemburg und Irland auf fragwürdige Deals
eingelassen, die ihnen Milliarden an Steuern ersparten. Um die
Konzerne anzulocken, waren die Länder zum Dumping bereit - obwohl sie
so anderen Firmen und ihren Nachbarn schadeten. Folgerichtig setzt
die Dänin nun beide Staaten unter Druck. Das ist umso
bemerkenswerter, als sie damit den Mann ins Visier nimmt, der mal
Lenker von Luxemburg war und nun ihr Chef ist:
EU-Kommissionspräsident Juncker. Es bleibt ein grundlegendes Problem:
Steuerpolitik ist aus gutem Grund Sache der Länder und
Steuerwettbewerb ein effektives Mittel, um gierige Staaten zu zähmen.
Gleichwohl muss die EU Regeln finden, um einen ruinösen Wettlauf zu
verhindern. Bei der Mehrwertsteuer gibt es eine Untergrenze, bei der
Unternehmensteuer wird man sie auch finden.
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Datum: 04.10.2017 - 20:56 Uhr
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