Westfalenpost: Martin Korte zur NRW-Landesregierung

(ots) - Selbstverständlich haben Armin Laschet und seine
neue Landesregierung nicht alles geschafft, was sie sich selbst
vorgenommen hatten. Politik ist schließlich ein kompliziertes System
mit zahlreichen Unbekannten. Aber: Auch der Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen muss sich an seinen eigenen Worten (und den
bisherigen Taten) messen lassen. Die Bürger sind in dieser Hinsicht
sensibler als früher. 100 Tage reichen nicht, um die markigen
Ankündigungen in zentralen Fragen zu vergessen: 1. Die
Haushaltskonsolidierung stand ganz oben auf Laschets
Prioritätenliste; "Schuldenmacherei" war sein größter Vorwurf an
Rot-Grün. NRW nimmt nun jedoch 1,55 Milliarden Euro neue Kredite auf
und belastet damit die nachfolgenden Generationen. 2. Der Gewinn an
Innerer Sicherheit, den Laschet ausmacht, beruht derzeit eher auf
Gefühlen als auf Fakten. Fest steht, dass auf dem Land vielerorts
nicht mehr, sondern weniger Polizisten Dienst schieben. Mehr
Personal, mehr Kameras, mehr Kontrollen brauchen Zeit. Das war von
Anfang an klar. Es wäre ehrlich gewesen, das den Wählern auch zu
sagen. 3. Das Breitband-Konzept zur Förderung des schnellen Internets
lässt ebenfalls auf sich warten. Es ist - auch dies keine
Überraschung - komplizierter als gedacht, und der Handlungsspielraum
der Politik ist begrenzt. Armin Laschet hatte vor der Wahl auch im
Gespräch mit dieser Zeitung betont, wie wichtig ihm die Förderung des
ländlichen Raumes ist. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist es
ihm nicht gelungen, diesen Anspruch sichtbar in die Tat umzusetzen.
Nur neue Ankündigungen bringen da nicht viel. Der Wahlkampf ist
nämlich vorbei.



Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.10.2017 - 21:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1536950
Anzahl Zeichen: 2012

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hagen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 457 mal aufgerufen.

Westfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland ...
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo

Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef

Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt

Weitere Mitteilungen von Westfalenpost

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steinmeiers Rede ...
Der Kalender hat es nicht gut gemeint mit Frank-Walter Steinmeier: Es war gewiss ein Pech, dass der Tag der Deutschen Einheit nach dem Tag der Bundestagswahl lag. Nun ist die Ernüchterung groß: Der Bundespräsident mühte sich am 3. Oktober in Mainz zwar - doch mehr als eine bemühte Rede kam

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bezahlung von Grundschullehrern ...
Als die schwarz-gelbe Landesregierung mit Schulministerin Barbara Sommer (CDU) 2009 die Ausbildung von Lehrern reformierte, vergaß sie den Gleichheitsgrundsatz. Fortan mussten angehende Grundschullehrer vor ihrem Referendariat zwar zehn statt bisher acht Semester studieren und im Studium die gl

BERLINER MORGENPOST: Der Anfang ist gemacht / Kommentar von Andreas Abel ...
Bei dieser Nachricht atmen Zehntausende Berufspendler auf: Die Bahnverbindungen zwischen Berlin und dem Brandenburger Umland sollen verbessert werden. Künftig wollen beide Bundesländer gemeinsam den Ausbau der Schienenwege in der Hauptstadtregion planen, so wurde es am Mittwoch besiegelt. Das

Rheinische Post: Kommentar: Mutige EU-Kommissarin ...
Hut ab vor Margrethe Vestager: Die EU-Wettbewerbskommissarin hat keine Scheu vor großen Namen. Sie hat sich schon Google, Daimler und Facebook wegen Missbrauchs von Marktmacht vorgeknöpft. Nun sind Amazon und Apple dran. Die Konzerne haben sich mit Luxemburg und Irland auf fragwürdige Deals