Mitteldeutsche Zeitung: zu Geheimdiensten

(ots) - Die Geheimdienste werden immer wieder mal bei
Methoden erwischt, die nicht gesetzeskonform sind oder zumindest dem
Geist der Verfassung widersprechen. An diesem Spannungsverhältnis
wird sich trotz der gestrigen Anhörung im Bundestag, die ein Schritt
hin zu mehr Transparenz ist, nichts ändern. Das weiß auch die
Bundesanwaltschaft, die es zeitgleich mit der Anhörung ablehnte,
Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA wegen seiner Aktivitäten
auf deutschem Boden einzuleiten. Die Karlsruher Behörde müsste die
bestehende Grauzone gründlich ausleuchten.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.10.2017 - 18:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1537485
Anzahl Zeichen: 870

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 310 mal aufgerufen.

Anschlag von Magdeburg: Versicherung zahlt Millionen an Opfer ...
Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerverschwendung ...
Zahlreiche Fehlleistungen haben es wieder in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Bei einem deutschen Staatshaushalt von 1,3 Billionen Euro wirken die Ausgabensünden allerdings wie kleine Aufreger, die den ganz großen Ärger nicht wert sind. Doch mit der bundesweiten Verwal

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Steuerverschwendung/Bayern ...
Wie die Wanderprediger ziehen die Mitglieder des Bundes der Steuerzahler nunmehr seit Jahren durchs Land und prangern die Vergeudung öffentlicher Gelder an. In der Summe geht es jedes Jahr um Milliarden Euro, die unsinnig verplempert werden. Bei teuren Bausünden, Fehlplanungen, Prestigeprojekt

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun? ...
Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. als Streik aufgefasst worden. Um einen Streik handelte es sich dabei aber wohl nicht. Die Gewerkschaft hat verlauten lassen, dass sie nicht zu einem

Frankfurter Rundschau: Grauzonen ausleuchten ...
Geheimdienste sind in demokratischen Gesellschaften Fremdkörper. Sie werden gebraucht, um Extremisten auf die Spur zu kommen. "Die Sicherheit hat heute einen anderen Preis als im Deutschen Herbst", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf den Terror der RAF un