RNZ: Vermitteln - Kommentar zum Katalonien-Konflikt
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auf mehreren Seiten führt unweigerlich zur Konfrontation. Da ist die
katalanische Führung, die angeblich auf eine Vermittlung der EU
wartet - aber erklärt, die Unabhängigkeit werde so oder so
ausgerufen. Was gibt es dann noch zu vermitteln? Da ist die
Zentralregierung, die den Buchstaben der Verfassung auf ihrer Seite
weiß - aber nicht erkennt, dass sie mit ihrer harten Haltung das Land
weiter spaltet. Dass sie längst den exekutiven Zugriff auf die
rebellische Region verloren hat. Sie könnte ihn nur blutig
zurückerobern. Das kann Europa nicht wollen. Und deshalb ist der
Rückzug auf das Prinzip "keine Einmischung in innere Angelegenheiten"
so formal korrekt wie verlogen. Schließlich heißt es in Art. 4 des
EU-Vertrags auch, die EU achte "die Wahrung der territorialen
Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung".
Beides ist in Spanien akut gefährdet. Und die Ernennung eines
angesehenen, neutralen Vermittlers hätte nichts mit einem
supranationalen Übergriff aus Brüssel zu tun. Sondern damit, im
Dialog ein Szenario zu verhindern, das nur Verlierer hätte.
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Dr. Klaus Welzel
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Datum: 05.10.2017 - 19:32 Uhr
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