Heilbronner Stimme: Ehemaliger Staatsminister im Außenamt Michael Georg Link: OSZE als Vermittler im Konflikt um Katalonien

(ots) - In der Auseinandersetzung um die
Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens hat der ehemalige
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, eine
Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) ins Gespräch gebracht. "Auch die OSZE könnte auf
Wunsch Madrids als neutraler Beobachter etwa im Bereich der
Versammlungsfreiheit eine vertrauensbildende Rolle spielen", sagte
Link der "Heilbronner Stimme" (Freitag). Der FDP-Politiker war bis
Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und
Menschenrechte (ODIHR) in Warschau.

Link rief die Bundesregierung dazu auf, einer weiteren Eskalation
entgegenzutreten. "Die Lage ist gefährlich, es muss alles getan
werden, um zu deeskalieren, da ist auch die Bundesregierung
gefordert", sagte Link dem Blatt. Dabei dürfe aber nicht der Eindruck
einer einseitigen Parteinahme erweckt werden. "Denn leider wurden auf
beiden Seiten Fehler gemacht."

Auf der internationalen Ebene sei Madrid der alleinige offizielle
Ansprechpartner, erläuterte Link. Deshalb könne auch jede
internationale Hilfe nur auf Antrag Madrids erfolgen. Neben der
Anrufung der OSZE könnte die spanische Regierung auch die Initiative
ergreifen und die Gesprächsforen des Europarats nutzen, regte Link
an.



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Datum: 06.10.2017 - 10:00 Uhr
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