Mittelbayerische Zeitung: Ziemlich beste Schwestern / In der Union rächt sich, dass schwerste Konflikte vor der Wahl nur zugekleistert, aber nicht gelöst wurden. Leitartikel von Reinhard Zweigler

(ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte,
sagt der Volksmund. Doch diese Weisheit trifft in der jetzigen,
sozusagen eingefrorenen deutschen Nachwahlphase nur bedingt zu. Dass
die Spitzen der beiden christlichen Schwesterparteien auch nach
mehrstündiger Debatte und Rahmgeschnetzeltem keinen gemeinsamen
Fahrplan für die anstehenden Koalitionsgespräche finden konnten,
lähmt das Land, schwächt Deutschlands Rolle in Europa und der Welt,
sorgt für Unsicherheit bei den Verbündeten. In der Union rächt sich
jetzt, dass schwerste Konflikte vor der Wahl nur zugekleistert, aber
nicht ausdiskutiert und gelöst wurden. Dieser Zwist der ziemlich
besten Schwestern ist zugleich eine schwere Hypothek für ein
mögliches Jamaika-Bündnis. So richtig frohlocken kann vermutlich nur
die rechtspopulistische Schein-Alternative für Deutschland. Mit knapp
13 Prozent der Wählerstimmen ausgestattet, jagt sie die Union mit
Radikalforderungen zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor sich her. Und
es ist vor allem pure Verzweiflung, dass der angeschlagene Horst
Seehofer nun sein Heil und das der CSU im Schließen der "rechten
Flanke" sieht, was immer er genau damit meinen mag. Die "Obergrenze"
für die Aufnahme von Flüchtlingen hat Seehofer wie eine Monstranz vor
der CSU hergetragen und in den Bayernplan zur Bundestagswahl
geschrieben. Dass er sich in dieser symbolträchtigen Frage jedoch
nicht gegen Merkel hat durchsetzen können, dürften ihm viele treue
CSU-Wähler übel genommen haben. Sie vertrauten nicht Seehofers vagen
Ankündigungen, sondern wählten am 24. September gleich den
Fundamentalprotest der AfD. Die Gauland-Partei will möglichst
überhaupt keine Kriegsflüchtlinge aufnehmen, das individuelle
Asylrecht schleifen. Zudem schürt sie pauschal Ängste vor Muslimen
und vor Überfremdung. Wie Seehofer diesen Rechtsradikalen, die


inzwischen auch im Bundestag sitzen, mit einem Rechtsruck in der
Union beikommen will, bleibt sein Geheimnis. Dabei gibt es eine
Obergrenze in der Praxis doch längst. Seit die Balkanroute für
Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien nahezu geschlossen ist,
ebbte der große Zustrom weitgehend ab. Angela Merkel hat, nachdem
Ende 2015 monatelang Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen
wurden, längst eine 180-Grad-Wende hingelegt. Kontrollen wurden
wieder eingeführt, das völlig überforderte Bundesamt für Flüchtlinge
entscheidet schneller. Integrationsmaßnahmen für diejenigen, die eine
Bleibeperspektive haben, tragen allmählich Früchte. Bei allen
Problemen, die es damit vor Ort gibt. Menschen, die dagegen nicht in
Deutschland bleiben können, wird die freiwillige Rückkehr schmackhaft
gemacht. Und es gibt Rückführungen in die Heimatländer, wenngleich
die heftig umstritten und nicht genug sind und zudem nicht immer die
richtigen treffen. Doch die Aufgaben einer künftigen deutschen
Regierung sind viel umfassender. Es geht nicht nur um das brisante
Thema Flüchtlinge und Integration, sondern um grundlegenden
Weichenstellungen für die Zukunft, in der Wirtschaft, der
Digitalisierung, in der Sozial- und Rentenpolitik, der inneren
Sicherheit. Sträflich vernachlässigt wird derzeit auch Europa.
Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein Feuerwerk an Ideen
zur Reform der EU zündet - nicht jede davon ist sinnvoll und in
deutschem Interesse -, herrscht bei der seit zwölf Jahren Deutschland
regierenden Union auf diesem Feld sträfliche Funkstille. Man kann nur
hoffen, dass CDU und CSU ihren bizarren Streit endlich beilegen. Und
die CSU das Fingerhakeln zur Verhinderung der Seehofer-Nachfolge
durch Markus Söder gleich mit. Es geht derzeit wirklich um größere
Beträge als das Wohl und Wehe der Christsozialen und ihre Aussichten
auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. Übernehmt endlich wieder
Verantwortung!



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