Brand: Menschenrechtler um Peter Steudtner sofort freilassen
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von bis zu 15 Jahren
Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter
Steudtner, die türkische Amnesty-International-Direktorin Idil Eser
und den Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty
International, Taner Kiliç, hat die Staatsanwaltschaft nun
langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger
sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die
haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die
langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch
motiviert. Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die
Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem
Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel,
alle kritischen Stimmen auszuschalten.
Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht
Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst
überschritten. Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten
Putschversuch im Sommer 2016 hält unvermindert an. Mehr als 50.000
Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150
Journalisten sind inhaftiert. Rund 150.000 Personen wurden entlassen.
Unter ihnen sind Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte."
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Datum: 09.10.2017 - 14:17 Uhr
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