Allg. Zeitung Mainz: Wunderland / Kommentar zu Jamaika / Von Mario Thurnes
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und Grüne. Die CDU hat sich mit der CSU auf einen Kompromiss in
Sachen "Obergrenze" geeinigt, der die Handschrift der Kanzlerin
trägt: Fragen offenlassen, dennoch Diskussionen vermeiden und den
Mehrheiten in den Meinungsumfragen gerecht werden. Flankiert wird
Merkel von einigen Journalisten, die nicht klar genug herausarbeiten,
dass es sich bei dem Kompromiss nicht um eine neue Gesetzeslage
handelt - sondern um eine Einigung, die zwei von vier möglichen
Koalitionspartnern gefunden haben. Den beiden anderen hat Merkel eine
heikle Aufgabe gestellt: Einem nicht immer restlos interessierten
Publikum die eigene Position erklären zu müssen. Vergleichsweise
einfach dürfte es noch der FDP fallen: Die kann vor ihre Wähler
treten und sagen, dass die Formel verschroben sein mag, aber
letztlich die gewünschte Position der Rückkehr zum alten Asylrecht
bedeutet. Für die Grünen ist die Aufgabe weit diffiziler. In deren
Anhängerschaft gibt es einen gehörigen Anteil, der für
Symboldebatten, die frei von realen Folgen sind, durchaus ein offenes
Ohr hat. Der Erzählung vom Deckel, der atmet, werden die Grünen daher
noch einen neuen Dreh geben müssen. Auf das Kunstwort, das sie dafür
erfinden, dürfen wir gespannt sein. So lange die Balkanroute dicht
ist und das Abkommen mit der Türkei hält, wird die
Obergrenzen-Regelung der Union nicht belastet. Öffnet sich die
Balkanroute oder bricht das Abkommen, wird Merkel neu handeln
(müssen). Und das wie immer: Fragen offenlassen, dennoch Diskussionen
vermeiden und den Mehrheiten in den Meinungsumfragen gerecht werden.
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Datum: 09.10.2017 - 18:37 Uhr
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