Wolfgang Baasch: Als SPD stehen wir selbstverständlich fest an der Seite der Gewerkschaften
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am 100-Tage-Programm der schwarzen Ampel erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:
Ein Mittelstandsbeirat ohne Arbeitnehmervertreter mit am Tisch und
ein Wirtschaftsminister, dem der Vergabemindestlohn ein Dorn im Auge
ist. Diese Landesregierung hat bislang vor allem durch ihre
Absichten, die Rechte von Arbeitnehmern beschneiden zu wollen, für
Schlagzeilen gesorgt. Da helfen auch die bloßen Lippenbekenntnisse
der Grünen nicht weiter. Alles nur Show und Inszenierung. Selbst der
sozialste Grüne wird in einer Koalition mit CDU und FDP früher oder
später seine Fahnen nach dem neuen Wind aushängen müssen.
Wenn die ersten 100 Tage beispielhaft für die
arbeitsmarktpolitischen Ambitionen der schwarzen Ampel sind, blicken
Arbeitnehmer in eine dunkle Zukunft. Die Gewerkschaften haben mit
ihrer Kritik absolut recht, wenn Sie das Ausbleiben des von der
Regierung zuvor versprochenen "Anpackens" vermissen. Stattdessen hat
sich insbesondere die FDP seit Übernahme der Regierungsverantwortung
durch permanente Klientelpolitik profiliert. Wir hingegen machen
Politik, von der die übrigen 95% der Menschen im Land profitieren.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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Datum: 11.10.2017 - 15:26 Uhr
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