Wolfgang Baasch zu TOP 17: Die Lösung liegt nicht im Ab- sondern im Ausbau sozialstaatlicher Leistungen

(ots) - Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 17 Zukunftslabor soziale Sicherung (Drs-Nr. 19/224)

"Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt." - So hat es Ernst
Bloch formuliert. Was kann uns dieses Zitat für unsere heutige
Debatte über gesellschaftliche Veränderungen, soziale Entwicklungen
und sozialen Zusammenhalt aufgeben? Denn soziale Sicherheit zu
diskutieren, ist mehr als nur neue soziale Absicherungsmodelle zu
erarbeiten. Es ist vor allem ein aktiver Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Förderung und
Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ein Recht auf Ausbildung,
Weiterbildung und Qualifizierung, gute Arbeit und faire Löhne, die
dazu führen, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen - dies
sind Grundlagen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Arbeit
ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben. Im
Durchschnitt des vergangenen Jahres waren fast eine Million Menschen
in Deutschland Langzeitarbeitslos. Dies ist nicht länger hinzunehmen.
Ein Angebot für die ca. 1 Mio. langzeitarbeitslose Menschen wäre ein
sozialer Arbeitsmarkt. Ein Arbeitsmarkt, der durch öffentliche
Fördermittel geschaffen wird und der Langzeitarbeitslosen
Weiterbildung und Qualifizierung bietet und wenn möglich, einem
Übertritt in den normalen ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Ein weiterer aktuell nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Zustand
ist die Kinderarmut. Armut bei Kindern und Jugendlichen ist keine
Bagatelle. Kinderarmut in unserem reichen Land ist eine Schande.
Darum brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung! Und neben
dieser Kindergrundsicherung bedarf es familienfreundliche und
bildungsstärkende Investitionen. Alle Kinder haben ein Anrecht auf


gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Ein Ansatz der
natürlich Bestandteil der Zukunft sein muss.

Weltweit besitzen acht Menschen so viel Vermögen wie die ärmere
Hälfte der Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen.
(Ungleichheitsbericht von Oxfam) Diese Entwicklung ist eine der
größten Bedrohungen der Menschheit. Wir brauchen eine Politik der
Verteilungsgerechtigkeit, denn immer mehr Menschen können ein gutes
Leben nicht mehr leben, weil ihnen die notwendigen Voraussetzungen
vorenthalten werden.

Wer ein selbstbestimmtes und würdiges Leben fördern will, muss
sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen. Ein Punkt der leider
komplett im Antrag der Jamaika-Koalition fehlt. Aber es fällt auch
auf, dass die Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das
Thema Zukunft der sozialen Sicherung sozusagen aus der politischen
Debatte des Landtages outsourcen. Sie übertragen es auf Akteurinnen
und Akteure der Arbeitsmarktpolitik, der Wissenschaft und Verbände
ohne die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten der Erarbeitung von
Problemlösungen oder Zukunftskonzepten im politischen Raum zu nutzen.
Wo bleibt denn zum Beispiel die Einrichtung einer Enquete-Kommission,
um die Zukunft der sozialen Sicherung im Landeshaus zu diskutieren?
Wo bleibt denn im Text des Antrages neben der Aufzählung neuer
sozialer Absicherungsmodelle wie dem Bürgergeld und dem
Grundeinkommen die Forderung nach der Bürgerversicherung oder der
Kindergrundsicherung? Es darf doch nicht nur bei so einer Diskussion
darum gehen, das parteilich geeignetste Instrument auszuloten,
sondern die Instrumente zu erarbeiten, die unsere sozialen
Sicherungssysteme zukunftsfest weiterentwickeln. Die Vorstellungen
zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme von uns
Sozialdemokraten finden sie in unserem Antrag. Das sind gute Ideen,
um unseren Sozialstaat vor den kommenden Herausforderungen
zukunftsfest, solidarisch und gerecht zu gestalten.



Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.10.2017 - 16:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1539476
Anzahl Zeichen: 4461

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Kiel

Kategorie:

Soziales

Diese Pressemitteilung wurde bisher 519 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von SPD-Landtagsfraktion SH

Bangladesch: Situation der geflüchteten Rohingya alarmierend ...
Nachdem inzwischen 500.000 Rohingya über die Grenze nach Bangladesch geflohen sind, macht Handicap International erneut auf ihre alarmierende Lage aufmerksam. Jeden Tag kommen etwa 2.000 neue Geflüchtete dazu. Sie leben in extremer Armut. Die Nichtregierungsorganisationen vor Ort konnten bishe

Königin Silvia exklusiv in "Neue Post": "Es ist wichtig, dass gerade heute junge Menschen nicht die Hoffnung verlieren." ...
1994 gründete König Silvia von Schweden die Mentor-Stiftung, die Jugendliche unterstützt und ihnen einen erwachsenen Mentor zur Seite stellt. In Neue Post (EVT 11.10.) spricht Königin Silvia exklusiv über ihre Arbeit in der Stiftung. "Es ist wichtig, dass gerade heute junge Menschen

Weltmädchentag: Millionen Mädchen werden benachteiligt / Gebildete Mädchen können sich wehren ...
Weltweit werden Mädchen diskriminiert und benachteiligt. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer weltweit anlässlich des Weltmädchentags (11. Oktober) hin. "Mädchen gelten in vielen Teilen der Welt noch immer weniger als Jungen - und sie werden auch so behandelt", sagt Gitta Trauernicht

"Nachtcafé: Was wir kaufen, wie wir leben - zwischen Verführung und Verantwortung" (FOTO) ...
Welche Rolle spielt der Konsum in unserem Leben? "Nachtcafé: Was wir kaufen, wie wir leben - zwischen Verführung und Verantwortung": Michael Steinbrecher spricht u. a. mit Anja Frey, die mit ihrem Mann einen Bio-Bauernhof für Milchkühe betreibt / Freitag, 13. Oktober 2017, 22:0