Beate Raudies zu TOP 9: Dem Antrag fehlt ein konkretes Finanzierungskonzept
ID: 1539533
kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
TOP 9: Änderung des Wasserabgabengesetzes - Verwendung des
Aufkommens aus der Wasserabgabe gem. §6 LWAG
Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion führt zu nicht
unerheblichen Mittelverschiebungen im Landeshaushalt, insbesondere im
Einzelplan 13. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Einnahmen nicht mehr
entsprechend dem Gesamtdeckungsprinzip zur Verfügung gestellt werden,
sondern einer Zweckbindung unterliegen sollen. Unabhängig von Sinn
und Zweck dieser Änderung stellt sich also die Frage, wie der Wegfall
der Deckungsmittel - nach heutigem Stand immerhin rund 15 Millionen
Euro -im Einzelplan 13 ausgeglichen werden soll. Dazu fehlt im
vorliegenden Gesetzentwurf leider jeder Hinweis. Bei der Entscheidung
darf dieser Aspekt aber nicht außer Acht bleiben. Wir sprechen uns
daher dafür aus, die Entscheidung über diesen Gesetzentwurf in
Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2018 zu treffen.
Nur dann ist eine realistische Bewertung der finanziellen Folgen
möglich.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.10.2017 - 18:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1539533
Anzahl Zeichen: 1487
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kiel
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 350 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Beate Raudies zu TOP 9: Dem Antrag fehlt ein konkretes Finanzierungskonzept"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Landtagsfraktion SH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von SPD-Landtagsfraktion SH
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Kriminalität Verbrühter Rentner: Anklage gegen Pflegerin ...
Im Fall des in einem Pflegeheim tödlich verbrühten Rentners hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Behörde wirft einer 50 Jahre alten Krankenschwester fahrlässige Tötung durch Unterlassung vo
Berliner Zeitung: Kommentar zu Klimazielen der Bundesregierung. Von Thorsten Knuf ...
Vor etwas mehr als einem Monat legte die renommierte Denkfabrik Agora Energiewende eine interessante Studie vor. Tenor: Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele noch deutlicher verfehlen als bisher ohnehin schon angenommen werden musste. ... Das SPD-geführte Umweltministerium
Straubinger Tagblatt: Keine Annäherung um Katalonien ...
Rajoy hat das Recht ohne Wenn und Aber auf seiner Seite. Puigdemont glaubt zwar weiter, seine Legitimation aus einem Referendum ziehen zu können, das verfassungswidrig war und demokratischen Standards nicht im Ansatz gerecht geworden ist. Was auch an der Blockade aus Madrid und dem Einschreiten
Straubinger Tagblatt: Klimasünder Deutschland ...
Für die Grünen kommen die aktuellen Zahlen wie gerufen. Das ist die Munition, die sie für die mit Sicherheit schwierigen Verhandlungen mit CDU, CSU und FDP benötigen, um ihr Wahlversprechen zu erfüllen, innerhalb von vier Jahren die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten, bis 2030 au
