Mittelbayerische Zeitung: Erdogans Geiseln / Kommentar zu "Anklagen gegen deutsche Menschenrechtler und Journalisten"

(ots) - Im Umgang mit Ankara empfiehlt sich sprachliche
Genauigkeit. Statt von der "Türkei" sollte man besser von der
"türkischen Regierung" sprechen. Oder noch besser vom "Regime
Erdogan". Dann übersetzen sich die Vorwürfe Ankaras gleich anders.
Von wegen, "die Türkei" fühle sich durch Europa herausgefordert, "die
Türkei" reagiere nur auf Provokationen, wie der türkische
Außenminister meint. Es ist Erdogan und seine Clique. Die von der
türkischen Justiz erhobenen Anklagen gegen deutsche Menschenrechtler
und Journalisten sind absurd; diese Menschen sind willkürlich
genommene Geiseln in einem politischen Poker mit Europa. Das Ganze
hat den Charakter von Schauprozessen. Aber auch das Vorgehen gegen
türkische Oppositionelle und Medien ist nichts anderes als nackte
Repression. Dass Motiv dafür ist neben dem Wunsch nach
uneingeschränkter Hegemonie der AKP und ihrer Führer inzwischen wohl
auch schlicht Korruption, die Erdogan und sein Umfeld zu verdecken
suchen. Vor der neuen Jamaika-Koalition liegt auch die Frage: Wie
umgehen mit Ankara? Die künftigen Regierungspartner in Berlin sollten
gleich zu Beginn sehr unmissverständlich Klarheit schaffen: Die
Freilassung der festgehaltenen Deutschen ohne Bedingungen muss eine
zentrale Forderung sein. Zweitens kann es eine Normalisierung der
Beziehungen und Kontakte erst geben, wenn in der Türkei wieder ein
Mindestmaß rechtsstaatlicher Normen gilt.



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