Bayernpartei: Katalanische Regierung handelt als einzige verantwortungsvoll
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des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Selbstverständlich
hat Katalonien das Recht, ein unabhängiger, ein freier Staat zu sein.
Und doch handelt die katalanische Regierung hier verantwortungsvoll,
indem sie sich dem Dialog nicht verschließt und die formale Erklärung
der Unabhängigkeit aufschiebt.
Damit verbleibt sie als einzig verantwortlich handelnder Akteur.
Im Gegensatz zur spanischen Zentralregierung, die
Polizeistaats-Mittel eingesetzt hat, um das Referendum zu verhindern
und nun mit Erpressungsversuchen arbeitet. Auch im Gegensatz zur EU
Kommission, die durch ihr bewusstes Wegsehen jeden moralischen Kredit
verspielt hat. Genauso wie all die anderen, unter anderem die
Bundesregierung, die das Ganze kurzerhand zur "innerspanischen
Angelegenheit" erklärt haben. Kein Vergleich zu den Reaktionen, gegen
Österreich im Jahre 2000 als dort eine ungewollte Regierung gebildet
wurde. Das war keine "innerösterreichische Angelegenheit", da wurde
ein Sturm der Entrüstung entfacht und Sanktionen wurden verhängt.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: "Ich bin
felsenfest überzeugt davon, dass Katalonien ein unabhängiger Staat
innerhalb der EU sein wird. Die EU hat schließlich den Anspruch mehr
sein zu wollen, als eine bloße Freihandelszone. Sie will sich vor
allem auch über die so oft beschworenen "europäischen Werte"
definieren. Wenn aber Freiheit und Selbstbestimmung keine
europäischen Werte sind, was dann?"
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Datum: 12.10.2017 - 12:57 Uhr
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