Westfalenpost: Standstreifen statt Stillstand / Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Verkehrspolitik
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Berufsverkehr haben zu Wochenbeginn das dringlichste Thema der
Landespolitik Millionen von Pendlern schmerzhaft in Erinnerung
gerufen: Nirgendwo in Deutschland geht auf den Straßen so wenig wie
in NRW. Gewiss hat das mit Bevölkerungsdichte, europäischer
Mittellage und Baustellenzahl zu tun. Aber eben auch mit der lange
fehlenden Bereitschaft, im Kampf gegen das Verkehrschaos alle
Register zu ziehen.
Die Ankündigung von Verkehrsminister Wüst, weitere
Autobahn-Standstreifen zu Spitzenzeiten zu öffnen, ist eine Maßnahme
von begrenzter Wirkung - die jedoch zum Symbol taugt. Was seit langem
diskutiert wird, muss endlich auf mehr als landesweit drei
Autobahn-Abschnitten umgesetzt werden. Querdenken ist nach Jahren des
rot-grünen Planungsstillstands nicht nur wieder erlaubt, sondern
dringend erforderlich. Wüst wird schon 2018 mit der Einstellung von
neuen Ingenieuren im Landesdienst nachlegen müssen, damit NRW endlich
wieder Planfeststellungsbeschlüsse für neue Straßen vorlegen und
Bundesgeld auch endlich verbauen kann.
Darüber hinaus gehört der Instanzenweg für klagende Initiativen
und Anwohner viel häufiger verkürzt. Kluge Modelle wie der
rekordverdächtig schnelle Bau von "Lego-Brücken" der Niederländer
sollte man nicht länger nur bestaunen, sondern beherzt abgucken. Und
Ministerpräsident Laschet muss bei den Koalitionsverhandlungen in
Berlin aufpassen, dass die Bundesmilliarden für den NRW-Straßenbau
nicht im jamaikanischen Geben und Nehmen plötzlich wegverhandelt
werden.
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Datum: 12.10.2017 - 20:41 Uhr
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