Beate Raudies: Das Sanierungsprogramm der Küstenkoalition für Sanitäranlagen an öffentlichen Schulen war ein voller Erfolg
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Anfrage (Drs. 19/211) nimmt unsere Abgeordnete und finanzpolitische
Sprecherin, Beate Raudies, wie folgt Stellung:
"Das von der Küstenkoalition im März angestoßene
Sanierungsprogramm für Sanitäranlagen an öffentlichen Schulen hat
sich als voller Erfolg erwiesen. Das geht aus der Antwort der
Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/211) hervor. Die 10
Millionen Euro sind sämtlich bereits vergeben. Dass 124 beantragte
Maßnahmen gar nicht mehr gefördert werden konnten, weil keine Mittel
mehr zur Verfügung standen, zeigt, wie groß der Bedarf nach einer
Fortsetzung des Programmes ist. Und es straft die Kolleginnen und
Kollegen der CDU Lügen, die große Zweifel an der Notwendigkeit und
Umsetzbarkeit hatten. [Zitat Tobias Koch, 24.03.2017: "Glauben Sie
allen Ernstes, dass dadurch auch nur eine einzige Schultoilette in
diesem Jahr zusätzlich saniert wird, [...]?]. Es wird allerhöchste
Zeit, dass die Landesregierung hier am Ball bleibt. Spätestens mit
dem Haushaltsentwurf für 2018 muss die Regierung nachlegen! Die
Chance wäre längst da gewesen, das Geld auch. An Ihren Versprechen
gegenüber den Kommunen werden wir Sie messen!"
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
Vertretung Pressesprecher:
Felix Deutschmann (f.deutschmann@spd.ltsh.de)
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Datum: 17.10.2017 - 12:42 Uhr
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