Hardt: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit stärkt die Europäische Union
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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur
Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
der EU ("Permanent Structured Cooperation", PESCO) beschlossen.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Eckpunkte
zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Diese
ist ein zentraler Baustein zur Vertiefung der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Es
liegt im ureigenen deutschen Interesse, dass sich Europa auch im
Bereich der Außenpolitik und Verteidigungsfähigkeit weiterentwickelt.
Am Ende bedeutet das mehr Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger.
Angesichts der seit Jahren zunehmenden sicherheitspolitischen
Herausforderungen befürwortet die CDU/CSU-Fraktion eine Europäische
Sicherheits- und Verteidigungsunion als langfristige Perspektive.
Dass sich die EU-Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung bewusst
sind, zeigt die hohe Bereitschaft zur Teilnahme an der PESCO: 20 oder
mehr Mitgliedsstaaten haben förmlich mitgeteilt, dass sie dabei sein
werden; kein Mitgliedsland hat sich grundsätzlich dagegen
ausgesprochen. Unter dem Dach der PESCO werden einzelne EU-Mitglieder
intensiver miteinander kooperieren als andere. Deutschland sollte
hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.
Die PESCO markiert einen Meilenstein in der Weiterentwicklung der
Europäischen Union, weil eine Verflechtung in einem weiteren
Politikfeld stattfindet, das bis dato in den Hoheitsbereich der
Nationalstaaten fiel. Mit den sicherheitspolitischen
Kooperationsmöglichkeiten erschließen sich neue Felder zur Steigerung
der außenpolitischen Schlagkraft der EU."
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Datum: 18.10.2017 - 14:36 Uhr
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