neues deutschland: Abstimmung in Linksparteiüber Grundeinkommen
ID: 1543173
Gruppierung innerhalb der Linkspartei gegen den Parteivorstand auf.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe) berichtet, wird die »Bundesarbeitsgemeinschaft
Grundeinkommen« am Samstag ankündigen, eine Mitgliederbefragung
anzustrengen, um eine Entscheidung über die Position der Partei zu
erzwingen.
Ein zwei Jahre alter Parteitagsbeschluss hatte an die Mitglieder
appelliert, zunächst keine endgültige Entscheidung über das
Grundeinkommen herbeizuführen. Grund für den Beschluss ist, dass der
Parteitag eine Spaltung und den Verlust eines Teils der Wählerschaft
befürchtete.
Der Parteivorstand hat den Mitgliederentscheid in einem in der
vergangenen Woche gefassten Beschluss abgelehnt und auf die
Entscheidung des Parteitags verwiesen. Anstelle des Mitgliedervotums
plädiert der Vorstand für eine Debatte. Parteichef Bernd Riexinger
und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gelten als strikte
Gegner des Grundeinkommen. Parteichefin Katja Kipping vertritt als
Befürworterin im Parteivorstand nur eine Minderheitenposition.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft begründet ihren Vorstoß mit
strategischen Erwägungen. »Das Silicon Valley und Dax-Konzerne haben
neoliberale Modelle des Grundeinkommens ins Gespräch gebracht«, sagt
Parteimitglied Ralf Engelke. »Wir sind besorgt, dass sich diese
Vorschläge in den Köpfen der Bürger festsetzten.« Die Linkspartei
solle den neoliberalen Modellen deshalb ein linkes Grundeinkommen
entgegensetzen, das existenzsichernd ist und ohne
Bedürftigkeitsprüfung - also bedingungslos - an jeden Bürger
ausgezahlt wird.
Um das Quorum für einen Mitgliederentscheid zu erreichen, muss die
Bundesarbeitsgemeinschaft zunächst etwa 3000 Unterschriften sammeln.
Die Linksjugend »Solid« votierte bereits für die Mitgliederbefragung.
Auch der Landesverband Sachsen spricht sich mehrheitlich für den
Entscheid aus. Im vergangenen Jahr war der Antrag für einen
Mitgliederentscheid vom Parteitag noch an den Bundesausschuss
verwiesen worden, der diesen mit klarer Mehrheit ablehnte.
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Datum: 21.10.2017 - 05:30 Uhr
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