neues deutschland: Protestforscher Ulrich fordert unabhängige Aufarbeitung des G20-Gipfels
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eine unabhängige Aufarbeitung des Hamburger G20-Gipfels vom Juli. Die
widersprüchlichen parteipolitischen Interessen würden eine effektive
parlamentarische Aufklärung verhindern. "Die LINKE fordert eher die
Aufklärung der staatlichen Rechtsverletzungen, die CDU eher die der
linken Militanten. Die Regierungsparteien wiederum wollen ihre eigene
Verantwortung möglichst kleinreden", sagte der Wissenschaftler in
einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe) Der bisher in Hamburg konstituierte
Sonderausschuss mit 19 Mitgliedern aller Fraktionen der Bürgerschaft
könne Zeugen nicht vereidigen und verfüge über geringere
Möglichkeiten zur Akteneinsicht als ein regulärer parlamentarischer
Untersuchungsausschuss. Viele Akten seien zudem geschwärzt.
Ullrich weist darauf hin, dass es nach wie vor ungelöste Fragen
bezüglich der Hamburger Protesttage gibt. "Wir konnten bisher nicht
abschließend feststellen, ob von der Polizei schlicht vergessen
wurde, Beweise zu sichern oder es diese niemals gegeben hat." Der
Wissenschaftler des "Instituts für Protest und Bewegungsforschung"
bewertet das Einsatzkonzept in der Hansestadt als gescheitert. "Was
wir in Hamburg gesehen haben, waren völlig entgrenzte
Sicherheitsorgane." Bereits zu Beginn hätten diese
"versammlungsfeindliche Rahmenbedingungen" und damit Voraussetzungen
für Übergriffe auf individueller und Einheitsebene gesetzt. Die
Rechtsbindung der Behörden sei während dieser Zeit "wenn nicht
suspendiert, dann doch zumindest stark herabgesetzt" gewesen.
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Datum: 22.10.2017 - 17:45 Uhr
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