Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu China
ID: 1543291
tagender Volkskongress scheint derzeit genauso langweilig und
unspektakulär zu verlaufen wie zu Zeiten des Großen Vorsitzenden Mao
Tsetung (1893-1976). Das formal höchste Beschlussorgan des
1,4-Milliarden-Volkes war schon immer ein Scheinparlament. Beim
bloßen Gedanken an Debatte verfallen die 2300 devoten Volksvertreter
in Schockstarre. Auch die von Staats- und Parteichef Xi Jinping
ausgegebene Losung vom »Neuen Zeitalter des Sozialismus chinesischer
Prägung für eine neue Ära« klingt nach der üblichen Jubelprosa. Aber
weit gefehlt: Der 64-jährige Xi lässt sich soeben zum neuen Kaiser
von China erheben. Er sichert sich die totale Kontrolle, indem er
seinem Land globale Vorherrschaft in Aussicht stellt. Bis 2050 soll
China als »starke Macht« in der Lage sein, die Welt anzuführen. Schon
morgen dürfte sich Xi in den Statuten der Kommunistischen Partei (KP)
verewigen lassen. Damit nimmt er neben Mao und dessen Erbe Deng
Xiaoping Platz im ideologischen Pantheon der Partei. Dabei ist Xi ein
schlichter Technokrat, der das Gegenteil von dem tut, was er beim
Kongress sagt. Chinas Sozialismus ist Manchester-Kapitalismus der
übelsten Art. Nicht die arbeitenden Massen, sondern eine schwerreiche
Elite mit Parteibuch führt das Land. Ausbeutung statt
Arbeiterparadies, das ist die Realität; Unterdrückung und
korrumpierte Gewerkschaften statt Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und
politischer Beteiligung prägen die Szene. Tatsächlich hat es die KP
geschafft, nach Jahrzehnten des rücksichtslosen Experimentierens mit
Menschen und einer blutigen Kulturrevolution seine Massen weitgehend
vom Hunger zu befreien. Millionen schaffen erstmals etwas Wohlstand.
Die kommunistische Ideologie dient nur zur Rechtfertigung der
Alleinherrschaft. Seit 20 Jahren verspricht Peking faire Handels- und
Wirtschaftsbedingungen, verweigert ausländischen Unternehmen aber bis
heute genau das. Der Weltmarkt, und damit auch Deutschland, hat sich
damit abgefunden. Weltweit verdienen Aktienanleger gerade gutes Geld
durch Chinas Freigabe einer großen Tranche bislang nur intern
handelbarer Unternehmensanteile. Über fehlende Rechtssicherheit,
Markenpiraterie und Wirtschaftsspionage klagt kaum noch jemand,
obwohl die Umstände nicht besser geworden sind. Internationale
Großkonzerne lassen sich mit Minderheitsanteilen am großen Kuchen
abspeisen. Wirtschaftlich ist China aufgrund seiner rüden Methoden
auf einzelnen Gebieten schon jetzt das einflussreichste Land der
Welt. Die politische Führung könnte folgen - noch vor dem Jahr 2050.
Donald Trumps Ungeschick und Europas Uneinigkeit beschleunigen den
Sonnenaufgang im Osten.
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Datum: 22.10.2017 - 21:30 Uhr
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