Bayernpartei: Vorgehen der spanischen Zentralregierung ist ein Putsch
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katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont an, der im Vorgehen der
spanischen Zentralregierung einen "Putsch" und einen "Angriff auf die
Demokratie" sieht.
Wie anders wäre es auch zu werten, wenn ein demokratisch gewähltes
Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung entmachtet
werden sollen. Dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gar die
Verhaftung und bis zu 30 Jahre Haft drohen. Auch die dann wohl
aufoktroyierten Neuwahlen in Katalonien ändern daran nichts, dürfte
doch Puidgemont dann gar nicht antreten oder Kandidaten vorschlagen.
Dies alles erinnert nicht an ein demokratisch gewähltes
Gemeinwesen im 21. Jahrhundert, vielmehr an ganz andere, an finstere
Zeiten. Völlig unverständlich ist umso mehr die komplette
Reaktionslosigkeit der Europäischen Kommission und der anderen
EU-Staaten, die der Eskalation, die ganz eindeutig von der spanischen
Zentralregierung ausgeht und jetzt in der Anwendung des Artikels 155
gipfelt, wort- und tatenlos zusehen. "Demokratie" scheint auf deren
Agenda ziemlich weit unten zu stehen, die Bayernpartei jedenfalls
stellt sich europäische Zusammenarbeit anders vor.
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Harold Amann, Landespressesprecher
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Datum: 23.10.2017 - 10:28 Uhr
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