neues deutschland: Expertenkreis soll Kompromiss zur Reform des alten sozialen Wohnungsbaus in Berlin finden
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mehrheitsfähigen Kompromiss zur Reform des alten sozialen
Wohnungsbaus in Berlin finden. Das berichtet die in Berlin
erscheinende überregionale Tageszeitung »neues deutschland«
(Dienstagsausgabe). Mit dabei ist auch der Stadtsoziologe und
kurzzeitige Berliner Wohnungs-Staatssekretär Andrej Holm, der von der
LINKEN neben Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins
(BMV), benannt wurde. Je zwei Fachleute entsenden auch
Sozialdemokraten und Grüne. Für die SPD sind das Volker Härtig,
Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe soziale Stadt, sowie Städtebauexperte
Günter Fuderholz. Für die Grünen sollen Jan Kuhnert, Geschäftsführer
der landeseigenen Wohnraumversorgung Berlin (WVB), sowie Sebastian
Jung von der Mieterinitiative Mieterstadt.de teilnehmen.
»Dass die Koalitionsfraktionen nun Externe hinzugerufen haben,
heißt, dass es Divergenzen gibt«, sagte BMV-Geschäftsführer Rainer
Wild dem »nd«. »Die Runde wird sehr kurzfristig einberufen«, erklärte
WVB-Geschäftsführer Jan Kuhnert auf Anfrage von »neues deutschland«.
Kuhnert hofft, dass es bis Weihnachten gelingt, einen tragfähigen
Kompromiss zu entwickeln.
Hintergrund ist der seit Monaten stockende Gesetzgebungsprozess
für eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaus in Berlin. Im Kern
geht es um die Frage, wie hoch die künftige Richtsatzmiete ausfallen
soll, die die bisherige Kostenmiete ablösen soll. Fällt die
Richtsatzmiete eher hoch aus, hätten Hauseigentümer finanzielle
Vorteile, wenn die Kosten geringer ausfallen. Dafür wären mehr Mieter
gezwungen, Anträge auf zusätzliche Entlastung zu stellen. Das lehnen
Mieterinitiativen ab, da viele Menschen solche Zuschüsse nicht
beantragten, obwohl sie können. Fällt die Richtsatzmiete niedriger
aus, befürchten Wohnungsmarktexperten Klagen von Hauseigentümern. Das
Land Berlin müsste auch mit höheren Ausgaben rechnen.
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Datum: 23.10.2017 - 15:01 Uhr
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