NOZ: Politologe Münkler sieht Lösungsansatz für Ukraine-Konflikt
ID: 1544309
Ukraine-Konflikt
Experte für Konfliktforschung ruft EU zur Geschlossenheit auf -
Kompromisslösung angemahnt
Osnabrück. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht
Möglichkeiten, im Ukraine-Konflikt eine tragfähige Lösung
auszuhandeln. Dafür müsse die EU aber Russland gegenüber als
einheitlicher Verhandlungspartner auftreten, forderte Münkler vor dem
Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Moskau in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Solange Brüssel keine klare
Verhandlungsmacht aufbiete, werde der Kreml verschiedene nationale
Positionen in der EU gegeneinander ausspielen. "Es muss klar sein,
welches Telefon in Europa für Moskau zuständig ist", sagte der
Professor am Lehrstuhl für Theorie der Politik der
Humboldt-Universität Berlin.
Eine Kompromisslösung mit Russland könne durchaus die Festlegung
gewisser Einflusssphären in Europa bedeuten, sagte Münkler. Für die
Ukraine könne eine solche Verständigung schmerzhaft sein, ihre
Souveränität dürfe aber nicht zur Debatte stehen, betonte der
Politikberater: "Russland hat keinen Anspruch darauf, das Land als
seinen Interessensbereich zu betrachten." Sowohl in Europa wie in
Moskau müsse man jedoch überlegen, ob man "in einem festgefahrenen,
durch kleinschrittige Symbolik geprägten Konflikt verharren" wolle
oder eine Verständigung anstrebe.
Fraglos schaffe der Kreml mit seinen neoimperialen Ambitionen etwa
in Georgien und vor allem auf der Krim und in der Ostukraine
erhebliche Sprengpotenziale. "Allerdings spricht eine gewisse
politische Klugheit dafür, diese Konflikte niedrig zu halten und
nicht so zentral zu machen, wie es in der letzten Zeit der Fall
gewesen ist", sagte Münkler. Die gegenseitigen Sanktionierungen etwa
gehörten auf den Prüfstand.
Langfristig sieht der Experte für Konfliktforschung die großen
außenpolitischen Probleme für Europa im Nahen Osten und im
Mittelmeerraum. "Um dort Stabilität zu schaffen, braucht es ein
tragfähiges Verhältnis zu Russland."
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Datum: 25.10.2017 - 05:00 Uhr
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