neues deutschland: Kommentar zur Freilassung Peter Steudtners: Gut - aber kein gutes Zeichen
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Menschenrechtler Peter Steudtner darf zurück nach Berlin. Nach einem
langen ersten Prozesstag entschied das Gericht, ihn und weitere
sieben inhaftierte Aktivisten von Amnesty International auf freien
Fuß zu setzen.
Aber: Was sich da am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast
abspielte, bedeutet leider überhaupt nicht, dass sich die Türkei auf
dem Weg zurück zu einem Rechtsstaat befände. Es ist auch kein »erstes
Zeichen der Entspannung«, wie Sigmar Gabriel meint. Ehrlich gesagt,
im Gegenteil. Denn erstens sitzen weiter Zehntausende in Haft, denen
dieselben bizarren Vorwürfe gemacht werden, wegen derer man auch die
»Istanbul10« vor Gericht gezerrt hatte. Darunter: Mesale Tolu, Deniz
Yücel, die Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP - und seit einer
Woche auch Osman Kavala, der bekannteste linke Philanthrop der
Türkei, der den Workshop, an dem Steudtner teilnahm, finanziert
hatte. Zweitens steht Taner Kilic, der Vorsitzende von Amnesty in der
Türkei, der mit Steudtner angeklagt war, seit Donnerstag in Izmir vor
Gericht; er wurde quasi direkt von einem zum nächsten Prozess
gekarrt. Und drittens wurde - wie nun die Bundesregierung bestätigte
- die Freilassung im Vorfeld ausgehandelt. So toll das auch ist: Wenn
die Entscheidung eines Gerichtes feststeht, bevor es zusammentritt,
tja, dann ist das kein Ausweis einer unabhängigen Justiz. Für all
jene, die wegen politischer Strafvorwürfe in türkischen Gefängnissen
sitzen, eine schlechte Nachricht.
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Datum: 26.10.2017 - 18:17 Uhr
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