Allg. Zeitung Mainz: Atem anhalten / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Katalonien
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Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament und dem
Votum des spanischen Senats für die Absetzung der abtrünnigen
Regionalregierung war die Machtübernahme durch Madrid eine Frage von
Stunden oder Tagen. Man kann nur noch den Atem anhalten und auf den
friedlichen Fortgang eines Prozesses hoffen, der von beiden Seiten
eskaliert wurde. Dass die spanische Regierung das (Verfassungs)Recht
auf ihrer Seite hat und die Einheit Spaniens im Interesse Europas
ist, ist die eine Seite. Dass der konservative Ministerpräsident
Rajoy die Abspaltungstendenzen in Katalonien selbst befördert hat,
indem er der Region die gleichen Rechte wie etwa dem Baskenland
verwehrt hatte, ist die andere. Natürlich führt jetzt an der
Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont kein Weg
mehr vorbei. Die spanischen Sicherheitskräfte werden auch die
Kontrolle über die Region übernehmen müssen. Trotz unausweichlicher
weiterer Massenproteste muss unter allen Umständen ein Blutvergießen
verhindert werden. Die Zentralregierung muss jetzt sehr schnell
politische Signale aussenden, die die gemäßigten Kräfte in Katalonien
stärken. Und nach der Entmachtung und ebenso unausweichlichen
Festsetzung Puigdemonts müssen sich die verbleibenden Kräfte des -
bisherigen - Regierungsbündnisses JxSI aus der Deckung wagen und sich
für Neuwahlen bereit machen. Hoffentlich bleiben das alles nicht nur
fromme Wünsche.
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Alexandra Maus
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Datum: 27.10.2017 - 23:57 Uhr
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