Allg. Zeitung Mainz: Ein Schritt / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Flüchtlingspolitik
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nein konsequentere Abschiebepolitik, die sich die EU nun vornimmt.
Weil sie die Herkunftsländer, die bisher eine Zusammenarbeit
verweigern, bei den Privilegien ihrer politischen und diplomatischen
Führung trifft. Weil sie das Signal aussendet, dass sich eine
lebensgefährliche Flucht über Kontinente und Meere nicht lohnt, wenn
man sich nicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen kann.
Weil dies eine zentrale Voraussetzung dafür ist, das
Milliardengeschäft der Schlepperbanden auszutrocknen. Weil - nach
innen betrachtet - die politische Akzeptanz von Asylrecht und
Flüchtlingsschutz in den Gesellschaften Europas nur erhalten oder
wiederhergestellt werden kann, wenn die Abschiebung (und die damit
einhergehende freiwillige Rückkehr) kein wirkungsloser Rechtsbegriff
bleibt. Weil eine koordinierte Abschiebepraxis Voraussetzung dafür
ist, die Mitglieder der Europäischen Union auch wieder auf eine
gemeinsame Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten. Dieses zweite
Ziel, das leider nicht morgen zu erreichen sein wird, darf allerdings
nicht aus dem Auge verloren werden. So wie die irrsinnige
Dublin-Regelung, die Italien und Griechenland die Hauptlast der
Flüchtlingsströme aufhalst und die Deutschland einst mitgetragen hat,
abgeschafft gehört. Sie ist eine Art legitimierte Entsolidarisierung,
die viel zu lange dazu eingeladen hat, gemeinsame europäische
Lösungen für das Flüchtlingsproblem zu verweigern. Eine
verhängnisvolle Entwicklung, die inzwischen die Gemeinschaft als
Ganzes gefährdet.
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Andreas Trapp
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Datum: 29.10.2017 - 18:51 Uhr
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